Die Grüne Jugend Saar hat ein 12-seitiges Papier veröffentlicht, in welchem die Jugendorganisation Themen für die Koalitionsverhandlungen formuliert. Die jungen Grünen wollen damit Forderungen zu Themenbereichen stellen, die in den Sondierungsgesprächen bisher nur unzureichend beachtet wurden. So spricht sich die Grüne Jugend für die komplette Abschaffung der Studiengebühren aus – auch für das Zweitstudium – und fordert weitreichende Mitbestimmungsmöglichkeiten für Studenten und Schüler. Ebenso sei der Kampf gegen den Rechtsextremismus ein zentrales Anliegen. Die Finanzierung des Netzwerks für Demokratie und Courage, welches Pionierarbeit gegen Rechtsextremismus an Schulen leistet, müsse in einer zukünftigen Koalition sichergestellt sein.

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„Rechtsextremismus ist im Saarland ein akutes Problem, dessen Bekämpfung dringend stärker in den Fokus der Politik rücken muss. Wir sehen im Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC) eine Organisation, die rechtsextremem und menschenverachtendem Gedankengut entgegentritt“, meint Thorsten Comtesse, Sprecher der Grünen Jugend Saar. „Um das Netzwerk in Zukunft am Leben zu erhalten und vor allem weiter zu entwickeln, werden jedoch Mittel in Höhe von 45000 Euro benötigt. Eine zukünftige Koalition muss das Überleben dieses gemeinnützigen und wertvollen Vereins sicherstellen“ Weitreichende Forderungen stellt die Grüne Jugend auch im Bereich Verkehrspolitik. Es müsse nun ein flächendeckendes Nachtverkehrsnetz aus einem Mix von Nachtzügen, Nachtbussen und Nachttaxen geschaffen werden. Das Saarland sei aufgrund seiner Größe für ein fortschrittliches ÖPNV-Netz geeignet. Hierzu bedarf es jedoch einem echten Verkehrsverbund und nicht nur einem Tarifverbund.

Die Jugendorganisation tritt ebenso offensiv für eine liberalere Drogenpolitik und eine menschengerechte Asylpolitik ein. „In den bereits geführten Sondierungsgesprächen mit CDU/FDP wurde vereinbart, die Aufenthaltsdauer von Flüchtlingen im Auffanglager Lebach auf ein Jahr zu verkürzen. Dies ist aber, in unseren Augen, ein zu langer Zeitraum. Wir folgen der Einschätzung des Saarländischen Flüchtlingsrates und plädieren für eine Festsetzung der maximalen Aufenthaltsdauer in Auffangeinrichtungen auf drei Monate. Ebenso muss die Situation vor Ort deutlich verbessert werden“, so Comtesse abschließend.

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