Die Grüne Jugend Saar, die mit großer Mehrheit einem Jamaika-Bündnis kritisch gegenüber steht, wird das Angebot der saarländischen Grünen-Führungsspitze zu einem offenen, inhaltlichen Dialog annehmen. Man werde das Jamaika-Bündnis in den kommenden 5 Jahren Regierungszeit kritisch, aber auch konstruktiv begleiten. Führende Vertreter der saarländischen Grünen hatten zuvor auf dem gestrigen Parteitag die Jamaika-Kritiker zur Zusammenarbeit und Diskussion aufgerufen.

Hierzu Thorsten Comtesse, Sprecher der Grünen Jugend Saar: „Der Koalitionsvertrag muss in den kommenden Jahren beweisen, dass er überhaupt das Papier wert ist, auf dem er gedruckt wurde. Viele Forderungen stehen unter einem Finanzvorbehalt, ein Fortschritt in der Bildungspolitik ist von einer sehr unrealistischen Verfassungsänderung abhängig. Man wird sehen, inwieweit Kompromisse notwendig sind. Ebenso gibt es bereits jetzt von uns einige Kritikpunkte am Koalitionsvertrag. Die Begrenzung der Kohlekraftwerke auf 500 MW Leistung ist energiepolitisch das falsche Signal. Wir sprechen uns hier für eine komplette Ablehnung der Kraftwerke auf Kohlebasis aus und hätten uns zudem eine festgeschriebene Ablehnung der CCS-Technologie im Koalitionsvertrag gewünscht. Bei der Hochschulpolitik hat sich die Grüne Jugend Saar immer für die komplette Abschaffung der Studiengebühren eingesetzt, auch für Langzeitstudenten und Zweitstudium. Dort fehlt uns zudem eine festgeschriebene Verbesserung der Mitbestimmung der Studentinnen und Studenten. Stipendien nach Leistung ohne soziale Kriterien sind unsozial und werden von uns daher abgelehnt. Ein wichtiges Thema ist für uns auch der Kampf gegen den Rechtsextremismus. Unserer Forderung, diesen Bereich explizit zu fördern, wurde nicht stattgegeben. Wir befürchten daher deutliche finanzielle Engpässe für vorbildliche Vereine wie das Netzwerk für Demokratie und Courage.“

Die Grüne Jugend Saar will in den kommenden Tagen ein klärendes Gespräch mit den neuen Ministern und der Fraktion initiieren.