Der saarländische Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Urteil  vom 1. Juli 2010 entschieden, dass die ehemalige CDU-Landesregierung unzulässige Wahlwerbung in Form von Imagebroschüren und Anzeigenkampagnen vor der Landtagswahl betrieben hat. Jedoch sehen einflussreiche Landespolitiker der Christdemokraten keinen Grund die entstandenen Kosten für diese rechtswidrige Parteienkampagne zu Staatslasten zurückzuzahlen. Das Urteil wird lediglich zur Kenntnis genommen, wie der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag und stellvertretender Landesvorsitzender, Klaus Meiser, vom SR zitiert wurde.

Die Grüne Jugend Saar kritisiert die Haltung sowie die Äußerung Meisers und fordert die CDU auf das Geld für die illegale Parteienwerbung an den Staat zurückzugeben, dazu erklärt Lukas Paltz, Mitglied im Landesvorstand der Grünen Jugend:

„Das Urteil vom Verfassungsgerichtshof hat eindeutig festgestellt, dass die CDU gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit bei Wahlen verstoßen hat. Desweiteren ist nach Auffassung  des Gerichts in allen Fällen die Grenze der Öffentlichkeitsarbeit überschritten und das Gebot der Neutralität des Staates verletzt worden. Es wäre nun ein sinnvoller Zeitpunkt den Tatsachen ins Auge zu blicken, seine Fehler zuzugeben und die zweckentfremdeten Steuermittel der Staatskasse zurückzuzahlen. Eine Partei die in vielen Kommunen und Ländern sowie im Bund eine der Art große Verantwortung zu tragen hat, kann so einen Ansehensverlust nicht auf sich sitzen lassen. Wir hoffen, dass der Bundestagspräsident, Nobert Lammert (CDU), diese Verstöße gegen das Parteiengesetz prüfen und wenn nötig auch Sanktionen erheben wird. Es ist mehr als bedauernswert, dass sich manche Parteien nach langer Zeit mit absoluter Mehrheit als eine Art Staatspartei in ihrem Bundesland verstehen.“