Der Streit um die Bildungsreform und insbesondere das fünfte Grundschuljahr nimmt immer groteskere Züge an. Bereits Anfang des Jahres hatten einige CDU geführte Gemeinden und Führungskräfte der CDU Front gegen die Strukturreform gemacht. Nachdem sich letzte Woche auch die Schüler Union Saar der allgemeinen Hetze anschloss, hat der FDP-Abgeordnete Christian Schmitt nun im Interview mit der Saarbrücker Zeitung den Vogel abgeschossen.
Er fordert hier Müller indirekt zu einem Bruch des Koalitionsvertrags auf. So sagte er, man solle die Debatte um das fünfte Grundschuljahr endlich von der eigentlichen Schulreform lösen und gesondert betrachten.

„Es ist eine Frechheit wie CDU und FDP versuchen hinterrücks die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele zu unterlaufen. Man sollte doch meinen, dass die in den Koalitionsgesprächen getroffenen Kompromisse von allen Partnern mitgetragen werden. Schön und gut, wenn Christian Schmitt nun sagt, die FDP habe nicht aufgehört zu denken und sie denke anders als der Koalitionsvertrag. Fraglich ist nur, wo die Partei dann beim Unterzeichnen des Vertrages mit ihren Gedanken war!“, erklärt Elisa Schütze, Sprecherin der Grünen Jugend Saar. „Es ist schade, dass dem fünften Grundschuljahr von Anfang an keine Chance gegeben wurde. Sowohl durch die Medien, als auch über die Parteien ist ein Bild vermittelt worden, dass systematischer Hetze gleich kommt. Dabei wird Sachargumenten scheinbar kein Gehör geschenkt. Vielmehr springt man dankbar auf Argumente wie „Raummangel“ an, ein Problem, dass sich im Rahmen des demografischen Wandels ohnehin von selbst erledigen wird. Auch die Berufung auf das Scheitern der Hamburger Reformen ist lediglich populistische Stimmungsmache. Mann kann schließlich Äpfel nicht mit Birnen vergleichen“, so Schütze weiter.

Die Grüne Jugend Saar hält weiterhin an der Reform fest und fordert CDU und FDP auf, sich endlich zum Koalitionsvertrag zu bekennen und die dort vereinbarten Ziele mitzutragen.