Die Gleichberechtigungspolitik des Grüne Jugend Bundesverbandes stößt bei der Grünen Jugend Saar auf wenig Gegenliebe. Bereits im Rahmen der Diskussion um das neue Selbstverständnis hagelte es Kritik vom saarländischen Landesvorstand. Insbesondere ist dem Verband hierbei die „positive Diskriminierung“ ein Dorn im Auge.

Anhand eines Frauenstatutes werden besondere Rechte für Frauen in der Grünen Jugend abgesichert. Darin lässt sich unter anderem die Verpflichtung zu 50+ Quoten finden. Das bedeutet, dass in sämtlichen Gremien der Grünen Jugend Frauen mindestens 50 Prozent aller Plätze zugesichert werden. Die restlichen 50 Prozent müssen aber nicht, wie es logisch im Sinne der Gleichberechtigung wäre, von Männern besetzt werden, vielmehr dürfen auch Frauen kandidieren. So ist es beispielsweise möglich, einen ganzen Vorstand weiblich zu besetzen und Männer vollkommen außen vor zu lassen.

„Durch diese sogenannte „positive Diskriminierung“ wird die vorherige Sonderstellung des Mannes umgekehrt. Was früher der Frau widerfuhr, trifft nun den Mann. Und das ganz bewusst und gewollt. Auf langfristige Sicht beseitigt man das Problem so nicht, es ist vielmehr vorstellbar, dass wir schon bald eine Männerquote einführen müssen, um alle Gremien wirklich gleichberechtigt besetzen zu können“, so Elisa Schütze, Sprecherin der Grünen Jugend Saar.

Doch nicht nur die Gremien der Grünen Jugend sind streng quotiert, auch auf den Redelisten findet die 50+ Quote Anwendung. So dürfen grundsätzlich zwei Männer nicht unmittelbar nacheinander einen Redebeitrag leisten, es sei denn, ein extra einberufenes Frauenforum gibt die Redeliste frei. „Diese Verfahrensweise ist hochgradig restriktiv und hindert den Diskussionsfluss. Ob ein Mitglied einen wertvollen Beitrag zur Debatte leisten kann hängt nicht vom Geschlecht ab. Bei vielen Themen zählen vielmehr Fachkompetenz und die Bereitschaft zur Beteiligung. Durch quotierte Redelisten wird die Debatte möglicherweise ausgebremst und sinnvolle Sachargumente gehen verloren“, erklärt Schütze.

Ebenso paradox ist die Tatsache, dass zwei weibliche Delegierte eines Bundeslandes auf dem Bundesausschuss der Grünen Jugend zwei Stimmen, zwei Männer zusammen jedoch nur eine Stimme haben. Hier wäre es konsequent zu sagen, dass grundsätzlich Delegierte gleichen Geschlechts nur eine Stimme haben, oder aber von vornherein jedem Bundesland unabhängig vom Geschlecht der Delegierten zwei Stimmen zuzusprechen. Nach dem momentanen Stand der Dinge könnte so auch im Bundesausschuss ein übergroßer Frauenanteil entstehen, was in keiner Weise repräsentativ für die Gesellschaft wäre. Ein kleiner Landesverband, wie der im Saarland, leidet unter dieser Regel erheblich. Hier gab es schon den Fall, dass sich keine weiblichen Delegierten finden ließen, und darum eine Delegiertenstimme verfiel.

Ein weiteres großes Problem des Frauenstatuts ist die Tatsache, dass es nun, wo es einmal eingeführt wurde, nicht mehr so schnell aus der Satzung zu verbannen ist. Für Änderungen wird jeweils eine 2/3 Mehrheit benötigt, und die wird sich nicht leicht finden lassen. Wenige Frauen werden wohl bereit sein, auf ihre liebgewonnenen Vorrechte zu verzichten und einzusehen, dass das Modell überholt ist. Und das ist es eindeutig, wenn man sich die Zusammensetzung des neuen Bundesvorstands anschaut. Neben den Frauenplätzen wurden auch insgesamt drei offene Plätze trotz männlicher Gegenkandidatur mit Frauen besetzt. Dies zeigt sehr deutlich, dass in den Köpfen der Grünen Jugend Mitglieder, für die Wahl ihrer offiziellen Vertreter, Geschlechter keine bedeutende Rolle mehr spielen.

Vielmehr wird das Augenmerk auf die Kompetenz der Kandidaten gelegt. Das Ziel der positiven Diskriminierung ist also erreicht und ein Fortbestand unnötig geworden. Die Grüne Jugend Saar sieht die Baustellen der Gleichberechtigungspolitik an ganz anderen Stellen. Sie fordert, das Problem eher an der Wurzel anzugehen und nicht von oben herab zu bekämpfen. Und die Wurzel liegt in der Gesellschaft.

Ziel der Grünen Jugend sollte es also sein, die gesellschaftlichen Erwartungen, die an ein bestimmtes Geschlecht geknüpft sind durch gezielte Maßnahmen, zu bekämpfen. Dies könnten zum Beispiel Seminare zu „geschlechtertypischen“ Berufsfeldern sein, die versuchen, auch das gegenteilige Geschlecht für den Beruf zu begeistern Für die momentane Gleichberechtigungspolitik der Grünen Jugend findet sich im Saarland jedenfalls keine Mehrheit. Auf der letzten Landesmitgliederversammlung sprach man sich vielmehr mit einer Enthaltung und sonst breiter Zustimmung gegen diese Art der Politikführung aus.

Die Grüne Jugend Saar distanziert sich darum in diesem Punkt von ihrem Bundesverband.