Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien, aber regional regt sich in der Bevölkerung Widerstand gegen einzelne Projekte. Die Politik zwischen Bürgerbeteiligung und zukunftsfähigen Investitionen.

Im Jahre 2007 haben die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Ensdorf mit einem klaren Votum in der Einwohnerbefragung gezeigt, dass es für den Bau eines neuen Kohlegroßkraftwerkes im Saarland keinen Rückhalt in der Bevölkerung gibt. Deutschlandweit sorgte das Votum aus Ensdorf bei Umweltschützern und Klimaexperten für Begeisterungsstürme. Auch die saarländische Grüne Jugend wertete das Ergebnis als Zeichen für eine klimafreundlichere Energiepolitik und für den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Erneuerbare Energien ausbauen

Seit 2007 hat sich in der Energiepolitik einiges getan. In der Zwischenzeit sind selbst die großen Energiekonzerne auf die Idee gekommen, endlich zielführend und mit Verstand den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern. Der europaweite Handel mit CO2-Zertifikaten hat seinen Beitrag dazu geleistet, Kohlekraftwerke unrentabler werden zu lassen.
Dadurch steht mittlerweile auch der Kraftwerksstandort Ensdorf auf dem Spiel. Dort ist bereits ein RWE-Block in Kaltreserve gestellt worden – Mitarbeiter und Verantwortliche wissen nicht – wie es nach dem Jahr 2012 weitergehen soll. Es ist an der Zeit, auch für den Standort Ensdorf neue, moderne Lösungen zum Beispiel in Form eines Gas- und Dampfkraftwerkes, notfalls mit neuen Beteiligungsmodellen zu finden. Ebenfalls muss der Bereich der erneuerbaren Energien massiv ausgebaut werden, um endliche einen Ausweg von der Kohle- und Atomenergie zu finden.

Im Saarland gibt es zurzeit mehrere größere Projekte mit Millionenbudget, doch es gibt einen großen Unsicherheitsfaktor: Die Bürgerinnen und Bürger.

Wenn sich Widerstand regt

In der Gemeinde Überherrn wollen die dortigen Kommunalen Dienste 35 Millionen Euro in ein etwa 13 Hektar großes Fotovoltaik-Feld investieren.
Prompt haben sich besorgte Bürgerinnen und Bürger zusammengetan, um das Projekt zu verhindern. Die Bürger im Ortsteil Langenfeld sind entsetzt, da die Anlage unmittelbar, etwa 30 Meter vor ihrer Hautüre entstehen soll. Nebenbei würde die geplante Anlage 18 Hektar Ackerland vernichten und das Landschaftsbild nahe eines Naturschutzgebietes zerstört. Dadurch würden nicht nur die Anwohner belästigt, sondern der ganze Tourismus in der Region sei gefährdet.

Das geplante Projekt ist das erste Projekt, mit dem sich die Gemeinde Überherrn langsam zu einer Null-Emissionsgemeinde entwickeln möchte, wie das im Kreis Saarlouis bereits die Gemeinde Nalbach umgesetzt hat. Über eine längere Zeitperiode soll die Energieversorgung in weiten Teilen CO2-frei in die eigene Hand genommen werden. Doch die Bürgerinnen und Bürger gehen auf die Barrikaden, gründen eine Bürgerinitiative und verteilen Handzettel mit dem Slogan „Erneuerbare Energie um jeden Preis? Wir sagen Nein“. Beim Protest stehen nicht mehr allein die Anwohner in erster Reihe, vielmehr haben sich bereits auch Bewohner anderer Ortsteile dem Protest angeschlossen, darunter auch einige Personen, die bereits 2007 gegen das Ensdorfer Kohlegroßkraftwerk demonstriert haben.

Bürgerbefragung verfehlt das festgesetzte Quorum

Eine ähnliche Situation existiert auch im saarländischen Weiskirchen. Hier wurde bereits eine Fotovoltaik-Anlage abschließend beraten, nun sollen auch Windräder zur Energieerzeugung aufgestellt werden. Auch hier regt sich Widerstand, gegen die Fotovoltaik-Anlage jedoch viel weniger als gegenüber den geplanten Windrädern. Vorgesehen ist der Bau von drei Windrädern, von denen jedes drei Megawatt elektrischer Leistung erbringt. Am 6. Juni hatte es bereits eine Bürgerbefragung gegeben, in der 2?3 der Befragten gegen den Bau votierten, jedoch wurde das vom Gemeinderat festgesetzte Quorum von 55 Prozent mit 53,6 Prozent knapp verfehlt. CDU und FDP, die im Rat eine Koalition bilden, wollen ebenso wie die Grünen nach dem Votum am Bau festhalten, Gegner des Baus sind SPD, Linke und die Freien Wähler. Besonders SPD und Freie Wähler befürchten durch die Windräder eine Gefahr für den Tourismus und bringen Naturschutzgründe gegen den Bau in die Diskussion.

Die Situation an beiden Standorten steht exemplarisch für die Diskussion vielerorts. Wir müssen uns eingestehen, dass erneuerbare Energien noch nicht die Akzeptanz haben, die wir uns immer vorstellen.
Teils übereifrige Bürgerinnen und Bürger treten an einem Tag gegen ein Kohlegroßkraftwerk an und versuchen wenig später erneuerbare Energien vor der eigenen Haustüre zu verhindern.

Es muss mehr Aufklärungsarbeit betrieben werden

Für die Grüne Jugend bedeutet das, dass wir weiterhin mit umfassende Informationen, Missverständnisse und Vorurteile gegen Windkraftanlagen und Fotovoltaik ausräumen müssen. Im Saarland ist genug Potenzial in Sonne, Wind, Wasser, Bioenergie und Erdwärme vorhanden, sodass wir uns auf längere Sicht von fossilen Energieträgern lösen können. Hierfür müssen wir jedoch auch die Potenziale nutzen. Das bedeutet auch, Solarparks auf vermeintlichen Ackerflächen zu errichten.

Für die Gemeinde Weiskirchen wäre es sicherlich als Luftkurort auch touristisch ein Gewinn, Vorreiter für eine saubere und nachhaltige Energieversorgung zu sein.

Werben für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung

Erneuerbare Energien sind jedoch nicht nur für den Umweltschutz wichtig, sondern bieten auch in Hinblick auf die Gewerbesteuereinnahmen eine finanzielle Perspektive für die einzelnen Kommunen.
Wir müssen als Jugendorganisation weiter für die Akzeptanz erneuerbarer Energien streiten.

Die Diskussion an den beiden Standorten macht nur allzu deutlich, wie wacklig der begonnene Strukturwandel in der Energiewirtschaft noch ist.

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Geschrieben von Thorsten Comtesse – seit 2008 ist er Sprecher der Grünen Jugend Saar und wurde 2009 bei der Kommunalwahl in den Ensdorfer Gemeinderat gewählt.