Die Grüne Jugend Saar hat ihre Mutterpartei vor einem Poker um die Zustimmung des Saarlandes zur Hartz 4-Reform der schwarz-gelben Bundesregierung gewarnt. Hierzu Thorsten Comtesse, Sprecher der Grünen Jugend Saar:

„Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Hartz-IV-Leistungen ist eine Enttäuschung. Die Bundesregierung will die Regelsätze für erwachsene Hartz-IV-Empfänger nur um fünf Euro erhöhen, für Kinder gar nicht. Offensichtliche Defizite und seit langem bekannte und kritisierte Mängel werden nicht beseitigt. Im Gegenteil hat das Vorgehen der Bundesregierung den Anschein, als ob hier eine Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils nach Kassenlage vorgenommen wird. Das entspricht keineswegs den Vorgaben aus Karlsruhe. Frau von der Leyen hat ihre Chance verpasst und damit auch Millionen armer Kinder um ihre Chancen auf Bildung gebracht. An einer Verbesserung der Bildungseinrichtungen und einem Anspruch jedes Kindes und jedes Jugendlichen auf individuelle Förderung führt auch nach dieser Reform kein Weg vorbei. Es ist daher nicht zweckdienlich, entgegen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen einer solchen Reform zuzustimmen. Wir brauchen vielmehr eine transparente und faire Neuberechnung der Hartz 4-Regelsätze. Ebenso wollen wir den Zusammenhang zwischen dem Mindestlohn und der Höhe des Regelsatzes thematisieren. Das Lohnabstandsgebot zu verwirklichen, heißt, endlich einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Davor drückt sich die Bundesregierung und dies passiert, obwohl 1,2 Millionen Menschen in Deutschland weniger als 5 Euro in der Stunde verdienen. Die Mindestlohndebatte gehört unabdingbar zur Debatte über die Regelsätze dazu. Wir wollen auch über die Frage reden, mit welchen Angeboten man Langzeitarbeitslosen wirklich aus der Arbeitslosigkeit heraushelfen kann.“

Gleichzeitig widerspricht die Grüne Jugend Saar vehement den Vorwürfen der Saar-SPD. „Grüne Politik ist niemals käuflich. Auch in der Regierungsverantwortung der SPD waren Absprachen zwischen Bundesregierung und einzelnen Ländern an der Tagesordnung. Es ist daher falsch, sich plötztlich als Moralapostel aufzuspielen und die ganze Sache politisch auszunutzen.“, so Comtesse abschließend.