Ein neues globales Abkommen könnte Konzernen erlauben, alles, was wir im Internet tun, zu überwachen und dieses zu zensieren. Wollen wir eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung mit schädlichen Nebenwirkungen für Meinungsfreiheit, Datenschutz und den Zugang zu Kultur zulassen? Unsere Bürgerrechte gehen uns alle an, STOPP ACTA!

Samstag, 11. Februar: Internationaler Aktionstag gegen ACTA.
Treffpunkt 15 Uhr am Schloß Saarbrücken.
Wir ziehen gemeinsam zum St. Johanner Markt, auf dem anschließend eine Kundgebung stattfinden wird.

Das Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement (ACTA) ist ein internationales Abkommen zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen und Produkpiraterie und wurde von ungewählten Bürokraten und Konzern-Lobbyisten, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und vieler Länder, erarbeitet, um sich neue Regeln und ein viel zu mächtiges Vollzugsverfahren auszudenken. Verpackt als Handelsabkommen zum Schutz von Urheberrechten ist der ACTA-Ausschuss eine Freikarte zum Ändern seiner eigenen Regeln, ohne jegliche demokratische Kontrolle.

Die Art und Weise, in der ACTA ausgehandelt wurde, hat es seiner demokratischen Glaubwürdigkeit und Rechtsklarheit beraubt. Eine Ratifizierung würde außer der Schädigung des internationalen Handels und Erstickung von Innovationen auch erhebliche Auswirkungen auf Meinungsfreiheit, den Zugang zu Kultur und Datenschutz haben.
Wir fordern die europäischen Politiker dazu auf, die Auswirkungen des ACTA-Abkommens in vollem Umfang zu berücksichtigen.