Die Grüne Jugend Saar hat ihre 29. Landesmitgliederversammlung am vergangenen Sonntag in Neunkirchen erfolgreich durchgeführt. Die Jugendorganisation sieht sich nach dem vergangenen Wahlkampf sowohl personell, als auch inhaltlich gestärkt. So bedankten sich auch Simone Peter und Hubert Ulrich in ihren Grußworten für die intensive Unterstützung der jungen Grünen im Wahlkampf.

Die Versammlung selbst stand im Zeichen langer inhaltlicher Diskussionen und als Ergebnis wurden mehrere Anträge verabschiedet. In einem Antrag fordert die Landesmitgliederversammlung die Eindämmung der Spielhallenflut im Saarland. Hierzu Thorsten Comtesse, Sprecher der Grünen Jugend Saar: „Die Spielhallenpopulation hat in den vergangen Jahren auch im Saarland groteske Züge angenommen. Wir sehen die aktuelle Entwicklung besonders im Hinblick auf die Spielsucht kritisch. Das Automatenspiel birgt große Suchtgefahren, da die Spieler in einen hochfrequentierten Ereignisprozess einbezogen werden, der falsche Kontrollüberzeugungen fördert. Signifikant ist daher auch der hohe Anteil der Automatenspieler unter den pathologischen Spielern. Wir fordern die Landesregierung auf, ebenso wie Berlin ein eigenes Spielhallengesetz auf den Weg zu bringen, welches die Population eindämmt. Als Instrumente könnte man z.B. die Sperrzeiten verlängern, Mindestabstände bestimmen oder die Gerätezahl reduzieren. Die Kommunen im Saarland stehen der Spielhallenflut bisher schutzlos gegenüber und müssen dabei zusehen, wie die Spielhallen das normale Gewerbe aus unseren Innenstädten verdrängen.“

Ein anderer Antrag beschäftigte sich mit der aktuellen Bildungspolitik. Die Grüne Jugend Saar fordert u.a., die Schülervertretungen an den saarländischen Schulen zu stärken, mehr Lehrer und kleinere Klassen, sowie eine stärkere Einbeziehung von mündlichen Leistungen. Auch das Thema Bundeswehreinsatz in Afghanistan wurde intensiv diskutiert. Die Grüne Jugend Saar fordert in einem Antrag mit Nachdruck den Abzug der deutschen Soldaten. Dem fragwürdigen Nutzen des Einsatzes würden enorme Verluste und gravierende Kosten gegenüberstehen. Die Erteilung und Verlängerung von Mandaten der Bundeswehr ohne Partizipation der Bevölkerung lehnt die Grüne Jugend Saar darüberhinaus ausdrücklich ab.

In der weiteren Beratung sprach sich die Jugendorganisation auch für einen Bürgerhaushalt auf Landesebene aus. Comtesse: „Die Grüne Jugend Saar tritt auch auf Landesebene für eine breite Bürgerbeteiligung ein. Ziel ist es, mit Hilfe eines offenen und transparenten Verfahrens eine breite Beteiligung der Menschen im Saarland zu ermöglichen und ihnen Gelegenheit zu geben, an der Ausrichtung der Haushaltspolitik mitzuwirken.“

Im Antrag „Für ein offenes Europa – Weg mit dem Bauplan zur elektronisch Festung!“ stellen sich die jungen Grünen gegen eine Überwachung der EU-Grenzen und lehnen den Einsatz von Drohnen und die Erfassung von Daten der Einreisenden ab. Die Jugendorganisation fordert, dass die Pläne zur elektronischen Festung fallen gelassen werden. Die Versammlung endete mit einer inhaltlichen Diskussion über die Benotung an Grundschulen. Die Grüne Jugend lehnt die Leistungsbeurteilung in der Form von Noten in der Grundschule ab.