Nachdem  im vergangenem Jahr die Gemeinde Bad Sooden-Allendort in Hessen erstmals im Bundesgebiet die Einführung einer Pferdesteuer beschlossen hat, sieht nun auch die saarländische Gemeinde Illingen in der Steuer eine Möglichkeit ihren Haushalt aufzubessern. Pro Pferd sollen etwa 120€ bis 150€ im Jahr gezahlt werden, womit die Illinger noch glimpflich davon kommen würden, denn in einigen Gemeinden reicht die Steuer bis zu 750€ pro Jahr. Möglich ist dies im Rahmen einer kommunalen Aufwandsteuer, welche durch Satzung erhoben wird. Begründet wird die Pferdesteuer mit der finanziellen Besserstellung der Pferdeeigentümer, sowie der Ungleichbesteuerung von Hund und Pferd oder der Kosten für die Instandhaltung von Wegen.

„Gegen diese Begründungsversuche lassen sich jedoch stichhaltige Argumente vorbringen.“, erklärt Lisa Becker, Sprecherin der Grünen Jugend Saar und selbst Freizeitreiterin. „So ist es vor allem gerade nicht der Fall, dass Reiter finanziell besser gestellt sind. Das mag vielleicht auf einige zutreffen, größtenteils handelt es sich aber um Freizeitreiter, die sich ihr Hobby mühevoll finanzieren und wovon ca. 70% Kinder und Jugendliche sind. Die Hundesteuer lässt sich rechtlich mit dem verfolgten Ziel der Eindämmung der Hundehaltung rechtfertigen. Eine Bestandsverringerung der Pferde würde auch zwangsweise einen Rückgang der Landwirtschaft bedeuten, welche sich vielerorts auf die Pferdehaltung spezialisiert hat. Dies kann keine Zielsetzung der kommunalen Politik sein, so dass der Pferdesteuer im Gegensatz zur Hundesteuer keine Lenkungsfunktion zu kommt und ein Vergleich daher ausscheidet. Betroffene Wege können durch die Pferde grundsätzlich schon Schaden nehmen, allerdings wären Instandhaltungsmaßnahmen durch eine zweckgebundene kommunale Abgabe zu finanzieren, nicht durch eine allgemeine Steuer.
Auch rechtlich ergeben sich einige Bedenken. Die Besteuerung erfolgt meist nach der Stückzahl, was vom BVerfG schon in anderer Sache als verfassungswidrig erklärt wurde. Zweifelhaft ist indes aber vor allem, ob die Gemeinden ein Steuererfindungsrecht haben, d.h., ob sie einfach eine Steuer erlassen können, die es bis dahin nirgends gab. Dies ist vorliegend allem im Hinblick auf die in den Landesverfassungen verankerte Sportförderung fraglich, denn eine Besteuerung eines verfassungsrechtlich vorgegebenen Ziels ist ein Widerspruch in sich.“

Abschließend erklärt Lisa Becker, dass in Hessen zur Zeit ein Normenkontrollverfahren anhängig sei, in welchem die Verfassungsmäßigkeit der Steuer geprüft werde. Vor diesem Hintergrund sei es noch unerklärlicher, warum der Illinger Gemeinderat nun auch die Pferdesteuer erheben will.