Heute findet im Bundestag die erste Lesung der Gesetzesinitiativen zu § 219a StGB statt, wodurch Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe gestellt wird. Die GRÜNE JUGEND SAAR sieht darin das Selbstbestimmungsrecht von Frauen verletzt und fordert die Abschaffung des § 219a StGB. „Ärzt*innen müssen über einen Schangerschaftsabbruch transparent und umfangreich informieren dürfen. § 219a StGB schützt kein Leben, sondern verhindert, dass Frauen im Fall einer ungewollten Schwangerschaft selbstbestimmt über ihren eigenen Körper entscheiden können. Damit wird die Gesundheit von Frauen auf’s Spiel gesetzt, um Moralvorstellungen, die aus der Nazi-Zeit stammen, gerecht zu werden. Das geht dem Sinn und Zweck des Strafrechts völlig entgegen“, so Matthieu Dillschneider, Genderpolitischer Sprecher der GRÜNEN JUGEND SAAR.
„Der Fall von Kristina Hänel zeigt, dass beim Thema Schwangerschaftsabbruch nicht mehr rational diskutiert wird. Vielen geht es nur um Kriminalisierung und Hetze gegen Frauen und Ärzt*innen,“ erklärt Klara Sendelbach, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND SAAR. Niemand könne ernsthaft davon ausgehen, dass § 219a StGB von Schwangerschaftsabbrüchen abschrecke oder irgendjemanden schütze, „viel eher stigmatisiert das Gesetz Frauen und treibt sie dazu, sich in dubiosen Internetforen zu informieren oder im Ausland Hilfe zu suchen. Im Jahr 2018 sollten Debatten um Frauenrechte nicht mit der Moralkeule, sondern mit Vernunft geführt werden.“