Grüne Jugend fordert Bundesratsinitiative des Saarlandes für Cannabis-Legalisierung

 

Anlässlich des Weltdrogentages fordert die Grüne Jugend Saar die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Legalisierung von Cannabis einzusetzen. Cannabis müsse endlich aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes heraus genommen und ein strikt kontrollierter, legaler Markt für Cannabis eröffnet werden. Gesundheitsministerin Bachmann müsse dazu eine Bundesratsinitiative starten. Dazu erklärt Jeanne Dillschneider, Landesvorstandssprecherin der Grünen Jugend Saar:

„Die bisherigen restriktiven Regelungen zum Umgang mit Cannabis führen nur zu einer unkontrollierten Abgabe der Droge. Wir müssen deshalb Cannabis aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes heraus nehmen. Stattdessen benötigen wir einen strikt kontrollierten legalen Markt für Cannabis und eine Verbesserung der Prävention- und Therapieangebote.

Damit wird dem Schutz von Minderjährigen besser Rechnung getragen als bisher, da erst in einem solchen Markt das Verbot, Cannabis an Minderjährige zu verkaufen, wirksam überwacht werden kann. Eine gute Cannabispolitik reguliert den Cannabismarkt so, dass sowohl der Jugendschutz gestärkt wird als auch die Risiken möglichst stark reduziert werden.

Eine Neuausrichtung der Cannabis-Politik ist dringend geboten. Deutschland muss sich ein Vorbild an Kanada nehmen, das Cannabis erst kürzlich legalisiert hat. Unsere luxemburgischen Nachbarn werden bald wohl folgen. Wir fordern Gesundheitsministerin Bachmann auf, eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen.“

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