Die Grüne Jugend Saar kritisiert den Vorschlag der Koalition zur Reform des § 291a StGB. Demnach soll der Paragraf um einen Absatz ergänzt werden, demzufolge Ärzte und Krankenhäuser informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Dazu unsere Sprecherin Jeanne Dillschneider:

„Was auf den ersten Blick wie eine Verbesserung aussieht, ist in Wahrheit nur ein halbgarer Kompromiss. Das gesetzlich verbriefte Misstrauen gegen Ärztinnen und Ärzte bleibt. Leider konnte sich die SPD nicht durchsetzen und lässt die betroffenen Frauen im Stich. Konsequent wäre es gewesen, den § 219a StGB ganz abzuschaffen. Wir erwarten, dass die SPD die Debatte als Gewissensentscheidung öffnet und bei diesem Thema endlich Rückgrat zeigt.“

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