Die GRÜNE JUGEND Saar und die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz appellieren an den Innenminister Horst Seehofer, die Ministerpräsidentin Malu Dreyer und den Ministerpräsidenten Tobias Hans, die Grenzkontrollen zwischen Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Frankreich, Belgien und Luxemburg einzustellen.

Covid-19 stellt die gesamte Gesellschaft und Politik vor große Herausforderungen, die es gemeinsam zu bewältigen gibt. Für uns ist der europäische Gedanke dabei eine zentrale Komponente, die es zu bewahren gilt.

Nach der raschen Schließung der Grenzen muss es nun einen Stufenplan zurück zum funktionierenden Schengen-Raum geben. Das Virus überträgt sich nicht von Land zu Land, sondern von Mensch zu Mensch. Landensgrenzen spielen für das Virus keine Rolle. Das Vertrauen der Menschen in die EU und das Schengensystem wird durch Grenzkontrollen beeinträchtigt. Wir leben in einer Großregion, in der Europa im Alltag gelebt wird. Staus an Grenzübergängen führen dazu, dass Pendler*innen zu spät zur Arbeit kommen und Warentransporte beeinträchtigt werden. Außerdem sollte der grenzüberschreitende Besuch beispielsweise von Familien und Partnern wieder möglich werden. Dies muss immer unter der Prämisse des sicheren Umgangs mit der Pandemie stehen; die Zahl der Neuinfektionen muss auch weiterhin so niedrig wie möglich bleiben.

Wir erwarten, dass Innenminister Seehofer gemeinsam mit den Ministerpräsident*innen der Länder ein Verfahren beschließt, welches die schnellstmögliche Öffnung der Grenzen voranbringt. Offene Grenzen gehören zu den größten Errungenschaften der Europäischen Union – sie waren Teil unseres Alltags und müssen es auch wieder sein. Grenzkontrollen innerhalb Europas sind daher zurecht als Ausnahmefall klaren Regeln unterworfen. Deshalb müssen zwischen dem Bund, den Bundesländern und den Nachbarstaaten, wie Frankreich, Belgien und Luxemburg, harmonisierte Regeln zum Grenzübertritt abgestimmt werden. Dabei kann auch die regionale Infektionslage berücksichtigt werden. Auf europäischer und regionaler Ebene muss regelmäßig die Notwendigkeit von Grenzkontrollen evaluiert werden, denn das Europäische Schengen-Abkommen darf nicht weiter ausgehebelt werden.