Die Grüne Jugend Saar kritisiert das geplante Kohleausstiegsgesetz scharf. „Das Gesetz soll den Kohleausstieg in Deutschland rechtlich regeln,  darin steht aber Verheerendes. 27.000 Wissenschaftler*innen sehen dieses Gesetz als grob fahrlässig an.“, so Nick Lohmann, Sprecher der Grünen Jugend Saar. Er hoffe auf eine Ablehnung des Gesetzesvorschlags durch Bundestag und Bundesrat

„Das Kohleausstiegsgesetz sieht einen Kohleausstieg bis frühestens 2038 vor, mit riesigen undurchsichtigen öffentlich-rechtlichen Verträgen zwischen den Tagebaubetrieben und enormen Entschädigungszahlungen für Kraftwerkbetreiber*innen. Die Verträge sorgen dafür, dass ein Ausstieg, ohne riesige Belastung der Steuerzahler*innen nicht möglich ist.“, so Lohmann weiter. Auch sei der Gesetzesentwurf nicht mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar, da ein Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland nach Expert*innenmeinung spätestens 2030 erfolgen müsse. „Deshalb rufen wir als Grüne Jugend alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags, insbesondere die von Grünen und Linke, dazu auf, gegen den Gesetzesentwurf zu stimmen. Auch müssen die Gegner*innen des Gesetzes in den Landesregierungen Druck ausüben damit das Gesetz hier nicht durchgeht.“, fährt der Sprecher der Grünen Jugend Saar fort. Aber auch die SPD müsse sich im Bund und in den Ländern endlich deutlich gegen den Gesetzesentwurf stellen. Bei dieser Zukunfts- und Richtungsentscheidung sei die Koalitionsdisziplin zweitrangig, so Lohmann abschließend.