Grüne Jugend Saar wählt einen neuen Landesvorstand!
Landesmitgliederversammlung 6.11.2022
Am Sonntag, dem 6.11.2022, wurde in Saarbrücken auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Saar ein neuer Landesvorstand gewählt. Das Sprecher:innen-Duo: Jeanne Dillschneider und Santino Klos wurden einstimmig bestätigt. Ebenso wurde der Pressesprecher der Grünen Jugend Saar, Tim Gilzendegen im Amt bestätigt. In der Geschäftsführung sind nun die politische Geschäftsführerin Annalena Meszkatis und der organisatorische Geschäftsführer Finn Schlicker gewählt worden. Der Landesschatzmeister Julian Bonenberger ist in Zukunft für die Finanzen des Verbandes zuständig. Unterstützend vertreten sind in Zukunft die neugewählten Beisitzer:innen Joshua Wirth, Madgdalena Gillet, Alina Cengiz und Lara Bütermann.
Das Sprecher*innenduo der Grünen Jugend Saar, Jeanne Dillschneider und Santino Klos: „Wir sehen uns weiterhin als die Stimme junger Menschen ein, denen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit ein Anliegen ist.
Darüber hinaus haben wir im letzten Jahr einige Erfolge als Verband zu verzeichnen: So haben wir beispielsweise das Landtagswahlprogramm der Grünen aktiv mitgestaltet und mitverhandelt. Dank uns ist beispielsweise ein verbindliches Klimaziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 ergänzt worden. Auch die Positionen zur Innenpolitik und zur Gleichberechtigung von Frauen und queeren Personen sind ganz klar unser Verdienst. Wir als GRÜNE JUGEND Saar stellten 7 von 28 Landtagskandidat:innen unserer Partei, mehr als je zuvor. Das zeigt: Wir sind der Motor für die Zukunft der Grünen an der Saar. Der Wahlkampf ist unter sehr schwierigen Bedingungen gestartet: Die Planung des Wahlkampfes war holprig, die Auseinandersetzungen rund um die Bundestagsliste, aber auch die Gesamtsituation des Grünen Landesverbandes machten es schwer bei den Wählerinnen und Wählern zu punkten. Während einzelne Personen bei den Grünen noch in der Vergangenheit schwelgen, wollen wir mit Blick auf die kommende Kommunal- und Europawahl wieder das Vertrauen der Wähler*innen gewinnen und bereiten jetzt bereits die programmatische Arbeit für die Wahlen vor.“.
Das Saarland stehe vor vielen Herausforderungen. Hier gelte es, der SPD-Alleinregierung kritisch auf die Finger zu schauen. Dazu Santino Klos, Sprecher der Grünen Jugend Saar:
„Während in vergangenen beiden Legislaturperioden eine Große Koalition aus CDU und SPD zusammen regierten und die beiden Parteien einander Vorwürfe machten, stellt seit April 2022 die SPD allein die Landesregierung. Wer allein die Regierung stellt, trägt auch alleinig die Verantwortung. Aufgrund struktureller Einflüsse ist eine angespannte Haushaltslage nichts Neues für das Saarland. Umso erschreckender ist der Stellenzuwachs um 633 neue Stellen im neuen Haushalt. Auch, wenn wir einen Teil der neuen Stellen sicherlich als nötig erachten, beispielsweise die neuen Lehrer:innen-Stellen, erhält das Ministerpräsident:innen-Büro bzw. die Staatskanzlei ganze 23 Stellen mehr, ungeachtet des Wegfalls der Stellen von Wissenschaft, Forschung und Technologie, die in das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie abwandern. Die Landesverwaltung darf nicht bis zum Limit aufgebläht werden.“
Die GRÜNE JUGEND Saar sieht vor allem den Klimaschutz als wichtige Aufgabe der neuen Landesregierung. Dazu erklärt die Sprecherin der Grünen Jugend Saar, Jeanne Dillschneider:
„Klimaschutz ist auf kommunaler Ebene immer noch eine freiwillige Aufgabe, obwohl eine Klimafolgeanpassung sonst längst hätte erfolgen müssen. Es ist fünf vor zwölf: Das 1,5 °C Ziel droht nicht erreicht werden zu wollen, Dürren,
Extremwetterereignisse, Sonnenstunden und Hitzerekorder nehmen zu. Angesichts der Haushaltslagen der Kommunen ist es für viele Kommunalpolitiker:innen von CDU und SPD dabei am naheliegendsten Klimaschutz einfach zu ignorieren – auf Kosten unserer Generation.
Die Landesregierung hat nun das Heft des Handelns in der Hand und muss
Klimaschutz und Klimafolgeanpassung als kommunale Pflichtaufgabe im kommunalen Selbstverwaltungsgesetz (KSVG) festschreiben. Denn: Klimafolgeanpassung muss dort erfolgen, wo wir alle leben und das ist vor unserer Haustür.“
„Wir bedanken uns bei den ausscheidenden Landesvorstandsmitgliedern für ihre großartige Arbeit und wünschen ihnen weiterhin alles Gute. Wir freuen uns auf die Herausforderungen der kommenden Amtszeit“, so Klos und Dillschneider abschließend.
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