Nach der im ZDF Heute Journal zitierten Aussagen des Landesinnenministers Bouillon, jede*r an der Grenze abgewiesene französische Staatsbürger*innen bedeute ein Stück mehr Sicherheit für die Saarländer*innen, fordert die Grüne Jugend Saar ihn zum Rücktritt auf. „Die zitierten Aussagen sind absolut untragbar und zeugen von einem ekelhaft-nationalistischen Weltbild. Die durch diese Aussagen geschürte, latente Franzos*innenfeindlichkeit gehört […]

Gegen die von der saarländischen Landesregierung geplante massive Verschärfung des Polizeigesetzes und die damit verbundenen gravierenden Einschnitte in Freiheitsrechte hat sich jetzt ein breites ​Aktionsbündnis aus verschiedenen Gruppen und Akteuren gebildet. Ihm gehören bisher an: Jusos Saar, Linksjugend Saar, Grüne Jugend Saar, Fraktion DIE LINKE. im Saarländischen Landtag, PIRATEN Saar, Die PARTEI Saar & Omas […]