Studiengebühren: Landesregierung handelt unsozial

Statt Chancengleichheit Selektion über Geldbeutel 
Die Grüne Jugend Saar hat der CDU-Landesregierung vorgeworfen, sie handle mit der Einführung von sogenannten Überziehungsgebühren für Langezeitstudierende unsozial. Die Chancengleichheit der Studierenden werde durch diesen Akt nachhaltig zerstört. Ziel der Landesregierung sei es offenbar, die Hochschulen im Saarland nur noch für Eliten zugänglich zu machen. Der Landesvorsitzende der Grünen Jugend, Christian Klein, erklärt dazu: „Die CDU betreibt in unseren Augen eine deutliche Klientelpolitik zugunsten sozial besser ausgestatteter Schichten. Wir halten das für nicht hinnehmbar. Begünstigte dieses Gesetzes sind eindeutig die Studierenden, die zur Finanzierung ihres Studiums nicht arbeiten müssen. Und das sind die wenigsten.“

Die Intention des Gesetzes, das am vergangenen Mittwoch in erster Lesung den Landtag mit den Stimmen der CDU passiert hat, kann gar nicht die Verkürzung der Studiendauer sein. Das würde voraussetzen, dass die vermeintlich langen Studienzeiten auf der Faulheit der Studierenden beruhe. Das sei absolut nicht der Fall. Schuld an der Länge der universitären Ausbildung sei die schlechte Grundausstattung der Hochschulen etwa im Bereich der Bibliotheken. Zudem seien die Strukturen der Hochschulausbildung von Grund auf reformbedürftig. Klein: „Die Landesregierung könnte selbst eine Menge tun um die Situation an den Hochschulen zu verbessern. Stattdessen verschärft sie die Lage der Studierenden durch ein Gesetz, das in keinem Fall die Lösung der Probleme darstellt. Die Landesregierung selektiert auf unsoziale Art und Weise Studierende über den Geldbeutel.“ Die Landesregierung müsse jetzt die Karten auf den Tisch legen. Effekthaschereien, wie etwa die Einführung des 8-jährigen Gymnasiums oder der Strafgebühren für Langezeitstudierende seien nicht geeignet um ernsthaft etwas zu verändern.

Die Bilanz der CDU Landesregierung im Bildungsbereich sei mehr als dürftig und durchaus als ein bildungspolitisches Fiasko zu bezeichnen, das von Minister Schreier permanent als Fortschritt und glänzender Erfolg verkauft werde, so Klein abschließend.