26. Juli 2022

GRÜNE JUGEND SAAR: SPD bricht Wahlversprechen  – Maaß kann Rollen offenbar nicht trennen 



Die SPD-Regierung stellt weniger neue Polizist*innen ein, als vor der Wahl angekündigt. Gefordert wurde durch die GdP bisher die Erhöhung auf 150 Anwärter*innen, was auch von Anke Rehlinger als Spitzenkandidatin versprochen wurde. 
Die GRÜNE JUGEND Saar sieht die Vermengung der Rollen von David Maaß als GDP-Chef und SPD-Landtagsabgeordneter kritisch. Dazu Jeanne Dillschneider, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Saar: 
„Klar ist, dass mehr Personal bei der saarländischen Polizei benötigt wird. Auch die Grünen im Saarland fordern schon seit Jahren, mehr Polizei in die Fläche zu bringen und die Polizei insgesamt besser auszustatten, anstatt ihnen neue Befugnisse auf Kosten von Bürger*innenrechte zu geben. Statt wie angekündigt die Einstellungszahlen zu erhöhen, hat das SPD-Kabinett sein Wahlversprechen gebrochen und die Zahlen auf 115 bis 120 abgesenkt. Ein weiteres Problem sind die immer weniger werdenden Bewerber*innen. Um die Polizei im Saarland attraktiv zu machen, müsste es mehr Einstellungstermine geben. Außerdem darf die Überlastung der Polizei nicht länger anhalten. Die Entscheidung der SPD wird das Problem nur weiter verschärften.“ 

Nicht nachvollziehbar sei die Reaktion von David Maaß auf die Kritik von der Saar-CDU. Dillschneider erklärt: „David Maaß ist schon länger nicht mehr in der Lage, seine verschiedenen Rollen zu trennen. Als Gewerkschafter müsste er die Politik treiben, nicht deren Versagen rechtfertigen. Der Hintergrund der Kürzungen liegt vielmehr darin, dass die SPD jetzt auf die Schnelle die G9-Reform ohne tiefergehendes Konzept umsetzen und dazu neue Stellen schaffen muss, die bei der Polizei fehlen. Außerdem sollte der GdP-Vorsitzender den Anspruch haben, seine Gewerkschaft und nicht nur seine Partei zu repräsentieren. Besonders irritierend ist die Wortwahl gegenüber CDU-Politikerin Anja Wagner-Scheid. Sowohl als Gewerkschafter als auch im parlamentarischen Diskurs sollte man auf sachliche Kritik auch sachlich eingehen können.“



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