24. Januar 2023

Klimaschutzgesetz der SPD ist nur eine Mogelpackung!



Die Landesregierung hat ihren Plan zur Erstellung eines saarländischen Klimaschutzgesetzes vorgestellt. Die Grüne Jugend Saar fordert Umweltministerin Berg auf, massiv nachzuschärfen.


Dazu Jeanne Dillschneider, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Saar: „Das neue Klimaschutzgesetz formuliert lediglich Ziele. Es fehlt jedoch an konkreten Maßnahmen, die irgendwann nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erst erarbeitet werden sollen. Das heißt im Klartext, dass konsequente Klimaschutzmaßnahmen noch Jahre auf sich warten lassen werden. Absichtserklärungen allein reichen nicht, um einen Beitrag zur Einhaltung des 1,5 Grad Ziels zu leisten. Bisher ist das Klimaschutzgesetz ein reiner Etikettenschwindel, der nichts außer Ankündigungen enthält.“ 

„Der Klima-Check wird gar nicht erst weiter ausgeführt. Es bleibt also die Frage, was darunter verstanden wird. Auch der kommunale Klima-Club Saar ist zwar ein guter Ansatz, allerdings wäre es viel sinnvoller, die Kommunen nicht nur zusammenzubringen, sondern sie auch in ihren eigenen Vorhaben finanziell besser zu unterstützen. Viele Maßnahmen könnten jetzt schon längst umgesetzt werden und sind beispielsweise im Energiefahrplan enthalten. Fragwürdig ist zudem, wie der Beirat für Klimaschutz die Vorgaben kontrollieren soll. Aufgrund der Doppelrolle als prominentes SPD-Mitglied und Mitarbeiterin im SPD-Ministerium wird Susanne Speicher wohl kaum einen unabhängigen oder kritischen Blick auf die Umsetzung haben können. Besser wäre es gewesen, einen Beirat unter der Leitung von parteipolitisch neutralen Klimaschützer*innen einzurichten. Wir hoffen jedenfalls, dass die SPD konkrete Maßnahmen schnell nachliefert und damit eine echte Diskussionsgrundlage schafft“, so abschließend Dillschneider.



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