GRÜNE JUGEND SAAR: Neue Bundesregierung muss Klimaregierung werden!
+ Kohleausstieg so schnell wie möglich + Verkehrswende schaffen +
Angesichts der Ergebnisse der Bundestagswahl geht es jetzt um die Regierungsbildung. Mit dem guten Ergebnis für die Grünen im Bund zeigt sich ein klarer Auftrag, insbesondere das Thema Klimaschutz in einer Regierung voranzutreiben.
Dazu Jeanne Dillschneider, Sprecherin der Grünen Jugend Saar: „Die Wählerinnen und Wähler haben ein deutliches Signal für konsequenteren Klimaschutz gegeben. Diesen Erwartungen müssen die Grünen nun gerecht werden. Auch wenn keine Koalitionsmöglichkeit im Vorhinein ausgeschlossen werden sollte, müssen klare Linien im Hinblick auf den Klimaschutz gezogen werden. Das bedeutetet, den Kohleausstieg so schnell wie möglich zu vollziehen, spätestens aber bis 2030. Ambitionierter Klimaschutz, wie durch eine höhere CO2-Bepreisung oder eine Offensive im Ausbau erneuerbarer Energien, muss klare Priorität in den Verhandlungen werden.“
Die Grüne Jugend Saar mache aber auch die Verkehrswende zur Hauptforderung. Santino Klos, Sprecher der Grünen Jugend Saar führt aus: „Saubere und bezahlbare Mobilität wurde von den GroKo-Parteien stets versprochen, aber nie umgesetzt. Die Führung des Verkehrsministeriums unter Andreas Scheuer lässt sich nur als desaströs bezeichnen – unter anderem auch im Hinblick auf klimafreundliche Mobilität. Verbrennungsmotoren gehören der Vergangenheit an. Eine neue Bundesregierung muss ganz klar auf Bus, Bahn und Fahrrad sowie auf emissionsfreie Autos setzen. Der Markt alleine wird die Klimakrise nicht regeln, auch hat die Blockadehaltung der SPD und der CDU in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, dass die Einhaltung der Klimaziele immer weiter in die Ferne gerückt ist.“
Die Wahlergebnisse zeigen aber auch, wie wichtig eine Grüne Beteiligung im Saarland sei. „Der Grüne Landesverband braucht dringend eine strukturelle Neuorientierung, um klimapolitische Forderungen glaubwürdig auch in den Landtag einzubringen. Von daher muss der Blick jetzt nach vorne gerichtet werden,“ so das Sprecher*innen-Duo Klos und Dillschneider.
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