Koalitionsvertrag ist Aufbruchssignal!

Der Koalitionsvertrag zwischen den Ampelparteien SPD, Grüne und FDP ist ein Erfolg für das grüne Verhandlungsteam. Besonders die Grüne Jugend konnte viele Forderungen einbringen, die nun auch im Koalitionsvertrag abgebildet sind.
Dazu die Sprecher*innen Jeanne Dillschneider und Santino Klos: „Wir als Grüne Jugend Saar sind zufrieden mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Besonders der Mindestlohn von 12 € und die Kindergrundsicherung waren Kernanliegen der Grünen Jugend. Die Abschaffung von § 219a StGB begrüßen wir sehr und halten sie für längst überfällig. Besonders im gesellschaftspolitischen Bereich werden nun viele notwendige Veränderungen angestoßen.“ Gerade in Bezug auf Klimaschutz zeigen sich große Chance.

Dazu erklärt Landessprecher Santino Klos: „Für uns muss die neue Regierung Klimaregierung sein. Der Kohleausstieg ab 2030 geht in die richtige Richtung, allerdings ist die Verkehrswende zentraler Bestandteil einer erfolgreichen Klimapolitik. Hier besteht mit der größte Handlungsbedarf. Es bleibt also abzuwarten, ob das FDP-geführte Verkehrsministerium der Aufgabe gerecht wird.“

Andere wichtige Erfolge seien im innenpolitischen Bereich zu verbuchen: „Die Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen ist schon seit langem eine der Forderungen der Grünen Jugend. Einen Polizeibeauftragten oder eine Polizeibeauftragte, die strenge Einschränkung der Quellen-TKÜ und der Ausschluss von Uploadfiltern sind positiv zu bewerten,“ so Landessprecherin Jeanne Dillschneider.
Viele Errungenschaften des Koalitionsvertrag seien dem steigenden Druck aus der Zivilgesellschaft zuzuschreiben, was zeige, dass dieser auch in den kommenden Jahren und auch bei der Landtagswahl im Saarland eine große Rolle spiele. Hier gelte es, als Grüne Jugend Saar Bindeglied zwischen Parlament und Straße zu sein.

Grüne Jugend Saar fordert Saarland-Modell als Vorbild für den Bund!

Die Grüne Jugend Saar fordert eine einheitliche Corona-Strategie auf Bundesebene. Ministerpräsident Hans bevorzuge individuelle Regelungen für jedes Bundesland, was aus Sicht der Grünen Jugend Saar jedoch einen einheitlichen Regelungsrahmen auf Bundesebene braucht. Das Saarland-Modell könne als Vorbild für den Bund dienen. 

Dazu Jeanne Dillschneider, Sprecherin der Grünen Jugend Saar: „Ministerpräsident Tobias Hans sagt zwar richtigerweise, dass die Bundesländer auf das Infektionsgeschehen reagieren müssen. Allerdings bestand letztes Jahr an Weihnachten ein Regelungs-Wirrwarr, das für niemanden mehr nachvollziehbar war. Besser wäre es, das Saarland-Modell als Ampelmodell auf Bundesebene analog so anzuwenden, dass es einheitliche Maßnahmen je nach Infektionslage gibt. So könnten mit den jeweiligen Ampelstufen die selben Einschränkungen verbunden sein, während die Bundesländer selbst entscheiden, welche Stufe bei ihnen gerade gilt. Eine grüne Ampel könnte beispielsweise die Fortführung von 3G, eine gelbe Ampel könnte 2G in eingegrenzten Bereichen bedeuten. Je nach Infektionslage würde die jeweilige Stufe greifen. Dieses Stufenmodell müsste nach den Empfehlungen aus der Wissenschaft und dem Gesundheitssystem für den Herbst und die Wintermonate entwickelt werden. Dies würde die Regelungen vereinfachen, was auch die Akzeptanz der Maßnahmen bewirkt. Die Akzeptanz der Bevölkerung darf an dieser Stelle nicht unterschätzt werden. Ministerpräsident Hans muss sich für verständliche und sinnvolle Lösungen einsetzen, um das Infektionsgeschehen im Herbst einzudämmen.“ 

2G müsse in jedem Fall hinsichtlich Kita- und Pflegepersonal geprüft werden. „Gerade Kinder müssen möglichst geschützt werden. Hier darf das Verständnis für Impfskeptiker*innen und Impfgegner*innen nicht wichtiger sein als der Schutz vulnerabler Gruppen, die sich nicht Impfen lassen können. Kinder dürfen nicht die Leidtragenden davon sein, dass viele ihr Impfangebot nicht wahrnehmen. Eine Ausnahme könnte weiterhin für diejenigen gemacht werden, die sich nicht impfen lassen können“, so abschließend Dillschneider

Grüner Landesvorstand muss sich mit Erneuerung befassen und kann nicht länger Dialog verweigern

Die Grünen im Saarland sind wieder Inhalt negativer Schlagzeilen. Die Proteste von Ulrich-Anhänger*innen vor dem OV-Bous gegen das Parteiausschlussverfahren gegen Hubert Ulrich und die Prüfung eines Parteiausschlussverfahrens gegen Yvonne Brück zeugen von Kritikunfähigkeit.

Dazu Santino Klos, Sprecher der Grünen Jugend Saar:

„Der Grüne Landesvorstand muss endlich die steigende Anzahl an Kritiker*innen aus der Mitte der Partei an ihnen selbst und Hubert Ulrichs Verhalten ernst nehmen. Ein Neuanfang kann nicht dadurch gelingen, dass man nötige Reformen verweigert und einfach zur Einheit aufruft. Nicht zu vergessen ist, dass Ulrichs Umfeld unter anderem alles getan hat, um die Aufstellung einer zweiten und vor allem rechtssicheren Liste zu verhindern. Dies geschah zum Schaden der Partei und sollte auch entsprechend Konsequenzen mit sich bringen. Sein rücksichtsloser Führungsstil ist der Hauptgrund für die desaströse Lage des Verbandes, zumal er im SR bisher nur ausgeschlossen hat, für den neuen Landesvorstand zu kandidieren. Die breite Mehrheit der Partei möchte endlich zur Ruhe kommen und sich der inhaltlichen Arbeit widmen können – weshalb gerade jetzt der Landesvorstand Verantwortung zeigen müsste.“

Die Grüne Jugend habe mehrfach und deutlich zur Versöhnung und Gesprächen aufgerufen und sogar ein Papier mit Lösungsvorschlägen gemacht. „Die Vorschläge der Kritiker*innen werden durchweg ignoriert. Auch unsere konstruktiven Ideen werden durch den Landesvorstand nicht beachtet. Statt Krieg gegen die eigenen OVs und die Mitte der Partei zu führen, sollte der Landesvorstand sich mit der Ursache des Konfliktes befassen und auch selbstkritisch darauf eingehen, dass sie selbst nichts zur Befriedung beitragen. Dies ist jedoch unabdingbar für die Neuaufstellung des Verbandes und eine starke grüne Liste bei der Landtagswahl.“

Strategiepapier: Jungen Menschen im Saarland Perspektive bieten!

Hier findet ihr das Strategiepapier als PDF.

Das Saarland wird immer weiter abgehängt. Laut Schätzungen sollen im Jahr 2060 300.000 Menschen weniger im Saarland leben als heute. Sowohl als ökonomischer als auch als ökologischer Sicht liegt das Saarland im bundesweiten Vergleich hinten. Gerade die Attraktivität des Saarlandes für junge Menschen ist gering. Dorfgemeinschaften schwinden, während sich Angebote in wenige Städte verlagern. Mehr Menschen ziehen weg, während immer weniger junge Menschen ihre Chancen im Saarland sehen.
Die Grüne Jugend Saar fordert:

1. Öffentlichen Raum wandeln

Mehr als 50 % der Flächen im öffentlichen Raum sind für Parkplätze und Straßenverkehr, nur 2 % für Radfahrer*innen und 15 % für Fußgänger*innen. Wir wollen den Menschen ihren Platz auf der Straße und in der Öffentlichkeit zurückholen! Grünanlagen, Urban Gardening, Parks statt Parkplätze – so kann der öffentliche Raum genutzt und junge Menschen eingebunden werden.

2. Teilhabe Jugendlicher sichern

Jugendliche sollen sowohl in Städten als auch in ländlichen Gegenden Räumlichkeiten erhalten, um sich auszutauschen. Durch Cafés, Jugendzentren, Co-Working-Spaces, Bolzplätzen und Schwimmbädern, wird die Teilhabe und das Engagement junger Menschen gestärkt. Die Kommunen müssen mehr finanzielle Spielräume zur Sicherstellung der öffentlichen Intrastruktur für junge Menschen bekommen.

3. Standards für Mobilität setzen

Der ÖPNV muss genauso bequem wie die Mobilität mit dem Auto werden. Doch für viele Saarländer*innen ist der Weg zum nächsten Bus oder Bahnhof weit. Es braucht dringend bessere Taktungen, insbesondere im ländlichen Raum. So muss man in 2 Stunden jeden Ort im Saarland flexibel und sicher im ganzen Saarland unterwegs sein können, mit hoher Taktung, neuen Strecken und mehr Umsteigmöglichkeiten in alle Richtungen – die Priorität sollte sein, eine Alternative darzustellen. Außerdem muss endlich eine Fahrradinfrastruktur sichergestellt werden, die den Namen auch verdient: Häufig hören Gehwege und Radwege einfach auf oder sind nicht sicher genug. Fahrradstraßen sind ein Teil der Lösung, ersetzen aber keine durchgängigen und sicheren Radwege.

4. Kein Weiter-So

Ein Weiter-So ist langfristig für die Zukunft dieses Landes und der nachfolgenden Generationen auf jeden Fall nicht möglich. Städte und Gemeinden müssen grün gedacht werden. Menschen müssen im Zentrum einer nachhaltigen Politik stehen. Wir fordern mehr Raum für junge Menschen sowie mehr Mitsprache. Jugendliche sollten in den Kommunalparlamenten mitbestimmen dürfen und ein Vetorecht in Bezug auf Angelegenheiten haben, die sie selbst betreffen, also Themen des öffentlichen Raums, der Jugend und der Kultur. Bei einem massiven demografischen Wandel muss es eine Mitbestimmungsmöglichkeit geben, wenn Gemeinden nicht weiter junge Menschen verlieren wollen. Machen wir das Saarland durch moderne und innovative Politik zukunftsfähig!

GRÜNE JUGEND SAAR: Neue Bundesregierung muss Klimaregierung werden!

+ Kohleausstieg so schnell wie möglich + Verkehrswende schaffen +

Angesichts der Ergebnisse der Bundestagswahl geht es jetzt um die Regierungsbildung. Mit dem guten Ergebnis für die Grünen im Bund zeigt sich ein klarer Auftrag, insbesondere das Thema Klimaschutz in einer Regierung voranzutreiben.

Dazu Jeanne Dillschneider, Sprecherin der Grünen Jugend Saar: „Die Wählerinnen und Wähler haben ein deutliches Signal für konsequenteren Klimaschutz gegeben. Diesen Erwartungen müssen die Grünen nun gerecht werden. Auch wenn keine Koalitionsmöglichkeit im Vorhinein ausgeschlossen werden sollte, müssen klare Linien im Hinblick auf den Klimaschutz gezogen werden. Das bedeutetet, den Kohleausstieg so schnell wie möglich zu vollziehen, spätestens aber bis 2030. Ambitionierter Klimaschutz, wie durch eine höhere CO2-Bepreisung oder eine Offensive im Ausbau erneuerbarer Energien, muss klare Priorität in den Verhandlungen werden.“

Die Grüne Jugend Saar mache aber auch die Verkehrswende zur Hauptforderung. Santino Klos, Sprecher der Grünen Jugend Saar führt aus: 

„Saubere und bezahlbare Mobilität wurde von den GroKo-Parteien stets versprochen, aber nie umgesetzt. Die Führung des Verkehrsministeriums unter Andreas Scheuer lässt sich nur als desaströs bezeichnen – unter anderem auch im Hinblick auf klimafreundliche Mobilität. Verbrennungsmotoren gehören der Vergangenheit an. Eine neue Bundesregierung muss ganz klar auf Bus, Bahn und Fahrrad sowie auf emissionsfreie Autos setzen. Der Markt alleine wird die Klimakrise nicht regeln, auch hat die Blockadehaltung der SPD und der CDU in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, dass die Einhaltung der Klimaziele immer weiter in die Ferne gerückt ist.“

Die Wahlergebnisse zeigen aber auch, wie wichtig eine Grüne Beteiligung im Saarland sei. „Der Grüne Landesverband braucht dringend eine strukturelle Neuorientierung, um klimapolitische Forderungen glaubwürdig auch in den Landtag einzubringen. Von daher muss der Blick jetzt nach vorne gerichtet werden,“ so das Sprecher*innen-Duo Klos und Dillschneider.

Grüne Jugend Saar Mitgliederversammlung bestätigt bisherigen Kurs gegenüber Saar-Grünen!

Auf der Landesmitgliederversammlung am 18.09.2021 in Homburg wurden Jeanne Dillschneider und Santino Klos als Landesprecher:innen-Duo der Grünen Jugend Saar bestätigt. Laurenz Riedschy wurde zum Schatzmeister gewählt, Marlena Ruth als Geschäftsführerin. Pressesprecher Tim Gilzendegen wurde ebenfalls wiedergewählt. Alina Cengiz, Verena Seiberth, Lara Bütermann, Jonathan Wilkin und Julian Bonenberger ergänzen den Vorstand als Beisitzer*innen.

Dazu Jeanne Dillschneider, Sprecherin der Grünen Jugend Saar: „Im vergangenen Jahr mussten wir als Grüne Jugend immer wieder Stellung beziehen: Trotz Verwerfungen innerhalb der Saargrünen hat sich die Grüne Jugend Saar stets mit konstruktiven Vorschlägen eingebracht und mit eigenen Kandidatinnen sowohl personelle als auch inhaltliche Angebote gemacht. Doch der Umgang mit uns als Jugendorganisation – mit uns als jungen Menschen – durch Teile der Grünen Partei war und ist inakzeptabel. Der durch Rücktritte dezimierte Rest-Landesvorstand hat bis auf wenige Ausnahmen offenbar kein Interesse daran, auf die wachsende Anzahl der Kritikerinnen einzugehen. Dennoch müssen wir jetzt den Politikwechsel im Saarland vorantreiben, weshalb es nun um Zukunftsthemen gehen muss: Klimaschutz, Soziale Gerechtigkeit, Arbeit, aber natürlich auch um queere Themen.“

Santino Klos, Sprecher, führt weiter aus: „Der Kurs der Ausgrenzung einzelner darf nicht weiter gefahren werden: In einer Zeit, in der die Handlungsfähigkeit des Grünen Landesverbandes gelähmt ist, sind wir das positive Aushängeschild der Partei. Als junge Menschen in der Partei wollen nun den Landesverband neu aufbauen. Nichtsdestotrotz bleibt die Grüne Jugend Saar eine eigenständige Jugendorganisation, die den öffentlichen Diskurs mitbestimmen will. Die Grüne Jugend Saar ist stärker denn je und wird weiterhin junggrüne Impulse in die saarländische Politik hineintragen.“

GRÜNE JUGEND Saar fordert saarländisches Klimaschutzgesetz

Anlässlich der Klage zweier junger Klimaaktivist:innen gegen die Landesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht fordert die GRÜNE JUGEND Saar die Große Koalition auf endlich ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden. Die Saar-Grünen machen sich schon seit vielen Jahren dafür stark.

Dazu Santino Klos, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Saar:„Dass die saarländische Landesregierung mit ihrem Wegducken eine Verfassungsbeschwerde provoziert hat, ist ein Armutszeugnis für die Klimapolitik der Landesregierung. Die Mehrheit der deutschen Bundesländer haben bereits ein Klimaschutzgesetz. Dass das Saarland hier nicht nachgezogen ist, ist für uns nicht nachvollziehbar. Erst das historische Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Bundesregierung hat offenbart, dass Klimaschutz die Freiheit der jungen und kommenden Generationen sichert.Die Menschen haben ein Recht darauf, dass sich auch das Saarland am Klimaschutz in ausreichender Form beteiligt. Wir fordern wie die Deutsche Umwelthilfe verbindliche Gesetze statt lascher Versprechungen. Das bedeutet auch, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien massiv vorangetrieben werden muss.“

KUNDGEBUNG SB 18 UHR: LUFTBRÜCKE JETZT!

Die Grüne Jugend Saar, Seebrücke Saar, Connact Saar, Linksjunged[’solid] Saar, Seebrücke Saar und die Omas gegen Rechts Saarland rufen zur Kundgebung auf um 18 Uhr am Staatstheater in Saarbrücken. Afghanistans Bevölkerung steht in Gefahr, das natürliche Lebensrecht, Menschenrechte und Freiheiten werden mit Gewalt genommen: Die internationale Gemeinschaft muss handeln, wenn sie verfrüht abreist! Deshalb fordern wir: Luftbrücke jetzt! Die Zeit drängt! Nach der Machtübernahme Afghanistans durch die Taliban, zählt es jetzt, so viele Menschen wie möglich zu evakuieren, sichere Fluchtwege zu etablieren und Aufnahmekapazitäten für Schutzsuchende zu sichern. Für alle durch die Taliban gefährdeten Personen müssen sofort Möglichkeiten geschaffen werden, das Land per Luftbrücke o.ä. zu verlassen. Das gilt, egal ob es sich um Frauen, Kinder, LGBTIQ, politisch Aktive, Journalist*innen, religiöse Minderheiten oder sogenannte Ortskräfte handelt.

GRÜNE JUGEND Saar macht Vorschläge zur Zukunft der Saar-Grünen

Die ehemalige Generalsekretärin und Vorsitzende Barbara Meyer-Gluche hatte bereits einen Beitrag mit 10 Punkten für die Neuaufstellung des Verbandes der saarländischen Grünen geleistet.

Die Grüne Jugend Saar begrüßt im Kern die Forderungen, sieht den Handlungsbedarf teilweise aber an anderen Stellen. Dazu die Sprecher*innen der Grünen Jugend Saar, Jeanne Dillschneider und Santino Klos:

hier als PDF-Datei zum Herunterladen:

1. Transparenz-Offensive 🔍
Ein Zurück zum Status Quo kann es aus Sicht der Grünen Jugend nicht geben. Versöhnung kann nicht damit gleichbedeutend sein damit, Konflikte künftig einfach nicht mehr anzusprechen. Mangelnder Raum für Kritik innerhalb der Partei ist aus unserer Sicht die Ursache dafür, dass die Konflikte in der Öffentlichkeit eskaliert sind.
Es braucht nun dringend eine Transparenz-Offensive innerhalb der Partei, bei der die parteiinternen Konflikte offen angesprochen werden. Ein Runder Tisch kann nicht funktionieren, wenn kein Fair Play und keine Transparenz herrschen. Die bisherigen Gespräche sind unter anderem daran gescheitert, dass es keine Bereitschaft gab, einen anderen Weg als den von Hubert Ulrich vorgesehenen einzuschlagen und dass es nie offene Aussagen über seine Pläne gab.

2. Alternativen zu den üblichen Machtstrukturen

Dass die ehemalige Landesvorsitzende betont, man komme „an Hubert Ulrich nicht vorbei“ zementiert den Eindruck der Mitglieder, Kritik an den Machstrukturen Ulrichs werde ohnehin nicht gehört. Es ist nicht hilfreich, das Bild von zwei Lagern zu beschwören, wenn in Wahrheit ein großer Teil der Basis die Vorgänge rund um Hubert Ulrichs Unterstützer*innen kritisch sieht und es keineswegs zwei gefestigte Lager sind. Im Gegenteil, auch das Bündnis hat sich erst in Reaktion auf den ersten desaströsen Parteitag gegründet und hat sich stets offen und gesprächsbereit gezeigt.
Statt ein Bild von Lagern heraufzubeschwören oder das Bündnis zu diskreditieren, müssen Strukturen und Gliederungen in der Partei endlich ernst genommen werden.

3. Lösungen im Konsens 🤝
Die Partei ist keine Gesellschaft oder Firma. Es kann also nicht sein, dass mit einer Mehrheit gedroht wird oder das Wohl der Partei dem Willen einer Person untergeordnet wird. Minderheiten sind genauso Teil der Partei und sollten künftig gleichberechtigt beachtet werden. Obwohl die Grüne Jugend Saar bereits mehrfach zu Gesprächen aufgerufen hat, ihre Gesprächsbereitschaft signalisiert hat oder konstruktive Vorschläge gemacht hat, wurde darauf bisher nicht eingegangen. Wir sehen es als kritisch, wenn mit Mehrheiten erst Fakten geschaffen werden, engagierte Menschen ausgegrenzt und eingeschüchtert werden, und dann erst Angebote zur Versöhnung erfolgen. Gespräche auf Augenhöhe sind für uns die Voraussetzung für einen Weg in die Zukunft.

4. Unterstützung von außen
Versuche, sich selbst als „neutral“ darzustellen oder über die angeblichen Lager zu erheben, tragen dazu bei, ebendieses Lagerdenken zu verstärken. Deswegen sehen wir es als dringend notwendig an, dass eine Mediation oder Schlichtung von außen erfolgt. Denn nur die ist auch wirklich neutral und kann einen objektiven Blick auf den Verband werfen. Hier braucht es eine neutrale Instanz und verbindliche Absprachen. Erst wenn die Vorgänge in der Partei aufgearbeitet werden, kann ein gemeinsamer Weg gefunden werden.

5. Status Quo beenden

Für uns schließensich die Prüfung eines Parteiordnungsverfahren gegen Hubert Ulrich und eine Versöhnung des Verbandes nicht aus. Denn klar ist, dass seine bisherige brachiale Vorgehensweise und sein Comeback die Hauptursache des Konfliktes sind. Für uns ist die Forderung nach dem Parteiordnungsverfahren davon abhängig, ob Hubert Ulrich und sein Umfeld die Bereitschaft zeigen, ihre bisherigen Vorgehensweisen zu verändern. Wir verstehen, dass unsere Forderung dahingehend sehr kritisiert worden ist und reflektieren, dass uns damit ebenfalls „schwarz-weiß“-Denken vorgeworfen wird. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass wir lediglich auf Vorgänge reagiert haben, die unserem Verband geschadet haben, die für uns kein respektvolles Verhalten dargestellt haben und die wir nicht hinnehmen konnten. Kritik zu äußern, sehen wir als Aufgabe einer Jugendorganisation an. Wir sind der Ansicht: Die alten Zustände dürfen auch keinen Fall wieder eingeführt werden. Ein Frieden, der darauf basiert, würde langfristig nur zu denselben Ergebnissen führen.

GRÜNE JUGEND SAAR FORDERT HUBERT ULRICH ZUM PARTEIAUSTRITT AUF

Heute ist der Bundeswahlausschuss dem Landeswahlauschuss in öffentlicher Sitzung gefolgt und die Landesliste der Saar-Grünen abgelehnt. Damit werden die Grünen für die Saarländer:innen bei der Bundestagswahl mit der Zweitstimme nicht wählbar sein. Damit verlieren die Saar-Grünen ihr zurzeit einziges Mandat, das die Kommunalebene übersteigt. Die GRÜNE JUGEND Saar macht dafür Hubert Ulrich und Yvonne Brück verantwortlich

Dazu Jeanne Dillschneider und Santino Klos, Sprecher:innen der GRÜNEN JUGEND Saar:
„Als Vorsitzender des größten Ortsverbands ist es Hubert Ulrich nicht gelungen seine Delegiertenwahl ordnungsgemäß abzuhalten, obwohl noch auf der damaligen Versammlung im Mai anwesende Mitglieder konkret benannt haben, wie die Versammlung ordnungsgemäß abzulaufen hat. In seinem Wahn des Egoismus hat er diese ignoriert. Dieser Wahn reichte so weit, dass Ulrich sogar erzwingen wollte, eine offensichtlich ungültige Liste mit sich selbst an der Spitze einzureichen. Mit dem zweiten Parteitag gab es den Versuch eine gültige Liste aufzustellen. Die Saarlouiser delegierten wurden aufgrund der desaströsen Versammlung für ungültig erklärt. Die Klage gegen diese Versammlung lag allerdings schon länger zurück. Die im Gesamtbild späte Entscheidung ist darauf zurückzuführen, dass Hubert Ulrich das Landesschiedsgericht mit seinen Gefolgsleuten und zum Teil Verwandten – wie z. B. seiner Tochter Eva Woll – besetzt hat, die die Urteilsfindung stets künstlich verzögern. Die Entscheidung des Landesschiedsgerichts erging natürlich im Sinne Hubert Ulrichs, gegen diese Entscheidung wurde aber erfolgreich beim Bundesschiedsgericht vorgegangen.

Es wäre beim 2. Parteitag unmöglich gewesen das Urteil des Bundesschiedsgerichts zu ignorieren, da Parteiausschluss gedroht hätte.

Im Ergebnis sind Hubert Ulrich und seine Gefolgschaft – allen voran Mehrheitsbeschafferin Yvonne Brück aus Saarbrücken – daran schuld, dass die Grünen im Saarland mit der Zweitstimme nicht gewählt werden können. Wer mit 40-jähriger Politikerfahrung nicht im Stande ist eine Versammlung ordnungsgemäß zu organisieren, aus Gründen des Egoismus, sollte sich schämen. Wir fordern Herrn Ulrich zum Parteiaustritt auf. Die Mitglieder des Landesvorstandes haben sich einer Prüfung eines Parteiordnungsverfahrens angeschlossen.“, so Klos und Dillschneider abschließend.

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14. November 2021

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19. Oktober 2021

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Tim Gilzendegen
Sprecher
66740 Saarlouis
buero@gj-sls.de
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Eisenbahnstraße 39
66117 Saarbrücken
0681 389 70 0
buero@gj-sb.de
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Lara Bütermann und Carolin De Marino
Sprecherinnen
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https://gj-neunkirchen.de

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