GRÜNE JUGEND Saar fordert Innenminister Jost zum Erlass einer Vorgriffsregelung im Aufenthaltsrecht auf

++ Grüne Jugend schließt sich Forderung des Saarländischen Flüchtlingsrats an ++

Anlässlich des Kabinettsbeschlusses der Ampel Anfang Juli dieses Jahres bzgl. eines neuen „Chancenaufenthaltsrechts“ fordert die GRÜNE JUGEND Saar den Saar-Innenminister Reinhold Jost auf eine entsprechende Vorgriffsregelung für das Saarland zu erlassen.

Dazu Santino Klos, Sprecher der GRÜNEN JUGEND im Saarland: „Da bis zum Inkrafttreten des neuen Aufenthaltsrechts gut integrierte Menschen jeden Tag weiter die Abschiebung droht, obwohl diese nach dem neuen Recht bleiben dürften, fordern wir die Landesregierung auf, eine entsprechende Vorgriffsregelung zu erlassen – so wie viele andere Bundesländer das bereits getan haben.“

GRÜNE JUGEND SAAR: SPD bricht Wahlversprechen  – Maaß kann Rollen offenbar nicht trennen 

Die SPD-Regierung stellt weniger neue Polizist*innen ein, als vor der Wahl angekündigt. Gefordert wurde durch die GdP bisher die Erhöhung auf 150 Anwärter*innen, was auch von Anke Rehlinger als Spitzenkandidatin versprochen wurde. 
Die GRÜNE JUGEND Saar sieht die Vermengung der Rollen von David Maaß als GDP-Chef und SPD-Landtagsabgeordneter kritisch. Dazu Jeanne Dillschneider, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Saar: 
„Klar ist, dass mehr Personal bei der saarländischen Polizei benötigt wird. Auch die Grünen im Saarland fordern schon seit Jahren, mehr Polizei in die Fläche zu bringen und die Polizei insgesamt besser auszustatten, anstatt ihnen neue Befugnisse auf Kosten von Bürger*innenrechte zu geben. Statt wie angekündigt die Einstellungszahlen zu erhöhen, hat das SPD-Kabinett sein Wahlversprechen gebrochen und die Zahlen auf 115 bis 120 abgesenkt. Ein weiteres Problem sind die immer weniger werdenden Bewerber*innen. Um die Polizei im Saarland attraktiv zu machen, müsste es mehr Einstellungstermine geben. Außerdem darf die Überlastung der Polizei nicht länger anhalten. Die Entscheidung der SPD wird das Problem nur weiter verschärften.“ 

Nicht nachvollziehbar sei die Reaktion von David Maaß auf die Kritik von der Saar-CDU. Dillschneider erklärt: „David Maaß ist schon länger nicht mehr in der Lage, seine verschiedenen Rollen zu trennen. Als Gewerkschafter müsste er die Politik treiben, nicht deren Versagen rechtfertigen. Der Hintergrund der Kürzungen liegt vielmehr darin, dass die SPD jetzt auf die Schnelle die G9-Reform ohne tiefergehendes Konzept umsetzen und dazu neue Stellen schaffen muss, die bei der Polizei fehlen. Außerdem sollte der GdP-Vorsitzender den Anspruch haben, seine Gewerkschaft und nicht nur seine Partei zu repräsentieren. Besonders irritierend ist die Wortwahl gegenüber CDU-Politikerin Anja Wagner-Scheid. Sowohl als Gewerkschafter als auch im parlamentarischen Diskurs sollte man auf sachliche Kritik auch sachlich eingehen können.“

GRÜNE JUGEND Saar: CDU noch im Mittelalter verhaftet!

Zu den Äußerungen der frauenpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Dagmar Heib dazu, dass Abtreibungen nicht in die allgemeine Ärzteausbildung aufgenommen werden dürften, erklärt die Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Saar, Jeanne Dillschneider:
„Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat vorgeschlagen, medizinische Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen in die Ärzteausbildung zu integrieren. Dieser Schritt ist nur konsequent, um die angemessene gesundheitliche Versorgung von Personen mit Uterus sicherzustellen. In der medizinischen Ausbildung ist die Thematik immer noch weitgehend Tabu. Dabei geht es eben – wie Dagmar Heib richtig feststellt – um einen tiefgreifenden Eingriff. Die Folge dessen sollte aber sein, dass man Frauen den Zugang zu Information und gesundheitlicher Versorgung nicht unnötig erschwert, unabhängig davon, welche Entscheidung sie für sich treffen wollen. Schon jetzt finden sich kaum Ärztinnen und Ärzte, die einen solchen Eingriff vornehmen können.“

Die CDU bevormunde weiterhin Schwangere, so die Sprecherin der Grünen Jugend. „Offenbar glaubt die CDU immer noch daran, die Verwehrung von Informationen und Wissen führe zur Durchsetzung ihrer Moralvorstellungen. Damit bleibt sie in mittelalterlichen Vorstellungen verhaftet. Doch gerade wem die Tragweite der Entscheidung bewusst ist, muss einsehen, dass nur der Zugang zu qualifizierten Ärztinnen und Ärztinnen sowie verlässlichen Informationen dieser Tragweite gerecht werden,“ erklärt Dillschneider.

„Wir fordern, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht weiter im Strafgesetzbuch geregelt werden. Schwangere müssen ihre Entscheidung selbstbestimmt treffen können, ohne auch noch den Druck einer drohenden strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt zu sein. Außerdem fordern wir, dass Fortbildungsmöglichkeiten für Ärztinnen und Ärzte im Saarland in Bezug auf die Vornahme von Schwangerschaftsabbrüche geschaffen werden,“ so abschließend die Sprecherin der Grünen Jugend.

Grüne Jugend Saar: Bürgerrat Klima & Strukturwandel einführen!

Die Entscheidung des Ford Managements gegen den Standort in Saarlouis wird weitreichende und schmerzhafte Folgen haben. Während die CDU einen Sonderausschuss fordert und die SPD Konzepte von Ford erwartet, fordert die Grüne Jugend Saar dazu auf, einen Bürgerrat Klima und Strukturwandel einzurichten.
Dazu die Sprecherin der Grünen Jugend Saar, Jeanne Dillschneider: „Unsere Solidarität gilt den Beschäftigten bei Ford, für die die Entscheidung ein herber Schlag ins Gesicht ist. Jetzt müssen dringend Lösungen her, um den Strukturwandel anzugehen und vorausschauend in die ökologische Transformation, Digitalisierung und Forschung zu investieren. Wir fordern dafür die Einrichtung eines Bürgerrats Klima und Strukturwandel im Saarland. Es wird Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger mit am Tisch sitzen und über die Zukunft des Saarlands entscheiden. Nach dem Vorbild anderer Städte und Bundesländer könnte ein Bürgerrat auch im Saarland aus nach repräsentativen Kriterien ausgelosten Bürger*innen zusammenzukommen und in Zusammenarbeit mit Expert*innen aus verschiedenen Bereichen wie Mobilität, Wirtschaft und Klimaschutz an Lösungen arbeiten.“

Das Saarland habe es verpasst, Bedingungen für einen attraktiveren Standort zu schaffen. „Nicht nur Ford hat die Augen vor der Zukunft verschlossen, sondern auch die Landesregierung mit der ehemaligen Wirtschaftsministerin und jetzigen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. Um jetzt die Weichen für den Strukturwandel zu stellen, braucht es Ideen zur breiten Einbindung der Bevölkerung. Auf Konzepte und Vorschläge von Ford zu warten, reicht bei weitem nicht auf,“ so abschließend Dillschneider

Kirchenaustritte sollen direkt bei den Kirchen möglich werden

Klos: Landesregierung muss das Allgemeine Gebührenverzeichnis anpassen

Anlässlich der steigenden Kirchenaustritte fordert der Landessprecher der GRÜNEN JUGEND im Saarland, Santino Klos, Kirchenaustritte auch bei den Kirchen direkt und kostenlos möglich zu machen, wie es bei den Kircheneintritten selbstverständlich ist.

„Die Hürde über die Entscheidung zur Kirchenzugehörigkeit sollte möglichst gering sein. Dazu gehört für uns einerseits Kirchenaustritte bei den Kirchen direkt kostenlos möglich zu machen – wie in Bremen. Andererseits aber auch die Allgemeine Gebührenordnung anzupassen und die Gebühr komplett abzuschaffen – wie in Brandenburg.“, sagt Klos. 

Die Jugendorganisation kritisiert zudem die jetzige Gebührenhöhe.
„Die Gebührenhöhe von 32€ liegt im Bundesvergleich im oberen Drittel. Gebühren sind dabei an unmittelbare Gegenleistung gebunden und dürfen nicht beliebig festgesetzt werden. Hier wird der Eindruck erweckt, dass die Höhe der Gebühren so hoch liegt, um vor möglichen Austritten abzuschrecken – insbesondere für junge Menschen, die noch keine Kirchensteuer zahlen und durch die Steuerersparnis keine direkte Kompensation spüren.“, so abschließend Santino Klos.

CSD SaarLorLux 2022

Liebe Mitglieder, liebe Interessierte,

wir freuen uns sehr, dass dieses Jahr zum ersten Mal nach dem pandemiebedingten Ausfall der großen Parade, der CSD ENDLICH wieder in Präsenz stattfinden wird. Endlich können wir wieder ganz getreu dem Motto „zurück auf die Straße für LGBTI*-Rechte“ feiern!

Programm für den CSD SaarLorLux 11. und 12. Juni 2022
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GRÜNE JUGEND Saar auf dem CSD:
Das Straßenfest
Der Landesverband wird an beiden Tagen zusammen mit der GJ Saarbrücken am Straßenfest mit einem Stand teilnehmen. Hier haben wir uns was ganz Besonderes ausgedacht:
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When in doubt, just add glitter ✨🌈🦄An unserem Stand am Straßenfest werden wir euch das schönste Pride Make Up zaubern, das ihr je hattet. Glitzer, Regenbogenfarben, alles was euer queeres oder ally-Herz begehrt und alles was ihr braucht, um stilvoll für die Rechte von LGBTQI* zu demonstrieren – natürlich alles coronakonform und hygienisch

Außerdem werden wir Give Aways verteilen: Kondome, Postkarten, Schlüsselbänder und vieles mehr! Wir werden am Samstag, dem 11.06, ab 15 Uhr in der Mainzer Straße sein. Wir freuen uns auf euch!

Die Parade
In den vergangenen Jahren waren wir an der Parade (12. Juni) immer mit einem Wagen vertreten. Allerdings werden wir dieses Jahr ein Auto mit Anhänger haben, dazu eine Fußgruppe mit Banner. Aufgrund der kleineren Größe können neben dem Generator, den Getränken und dem*der DJ/ane* nur wenige Menschen auf dem Anhänger sein. Bitte habt dafür Verständnis. Wir haben Bier, Sekt und Wasser besorgt. Die Parade beginnt um 15 Uhr an der Congresshalle, dort wir werden uns ab 10 Uhr zum Aufbau treffen.


++ U18-Formular für Wagen/Alkohol +++: hier

Meldet euch bei Fragen gerne bei uns per Mail: buero@gruenejugendsaar.de


Wir freuen uns sehr! 💚Liebe Grüße
Santino Klos
für den Landesvorstand

PERSPEKTIVENPROZESS DER SAAR-GRÜNEN WEITERFÜHREN!

23 Stimmen haben zum Einzug in den Landtag gefehlt. Diese Niederlage ist nicht nur für den Verband, sondern für das gesamte Saarland schmerzlich. Künftig fehlt eine Stimme für Ökologie und Klimaschutz, für progressive Themen und für einen frischen Wind in der Saarpolitik. 
Dazu die Sprecherin der Grünen Jugend Saar, Jeanne Dillschneider: „Jetzt gilt es, diese verlorene Landtagswahl selbstkritisch aufzuarbeiten und die Potentiale der Partei auszubauen. Mit einem kompetenten und starken Kandidat*innenteam haben wir den Grundstein bereits gelegt und schon viele Wähler*innen überzeugt. Die Grünen im Saarland müssen zeigen, dass sie weiterhin geschlossen bleiben und das Vertrauen der Wähler*innen zurückgewinnen wollen.“ 

In einem parteiinternen Papier fordert die Parteijugend die Fortführung der beschlossenen Strukturreformen und macht konkrete Vorschläge für die Perspektive der Partei: „Wir fordern basisdemokratische und mitgliederoffene Formate um die Wahlniederlage kritisch zu analysieren. Entscheidend wird sein, im Rahmen der Strukturreform Handlungsempfehlungen abzuleiten, die auch durchgeführt werden und nicht nur Konzepte für die Schublade zu erarbeiten. Das vergangene Jahr hat uns gezeigt, dass wir dringend besser darin werden müssen, unsere Konflikte zu lösen. Konflikte entstehen immer dort wo Menschen sind. Es kommt allerdings darauf an, wie wir mit den Konflikten umgehen. Aus diesem Grund fordern wir die Einführung eines sogenannten Awarenessteams oder einer Ombutsperson nach dem Vorbild der Grünen Jugend. Dieses Team besteht aus gewählten Menschen, die sonst keine Ämter bekleiden dürfen und deren Aufgabe es ist, objektiv und neutral Konflikte zu erfassen und zu lösen.“ 

Den Grünen sei häufig Unerfahrenheit vorgeworfen worden. Dies sei aber mit Blick auf die Mitglieder der Partei nicht der Fall. „Es fehlt uns mitnichten an erfahrenen Mitgliedern. Vielmehr müssen wir Erfahrungswerte innerhalb des Verbandes weitergeben, neue und junge Mitglieder stärken und ihnen das Rüstwerk geben, um entsprechende Erfahrungen zu sammeln.  Von einem Mentoring-Programm könnte der Verband langfristig und nachhaltig profitieren,“ so Dillschneider. Andere Vorschläge betreffen die bessere Vernetzung der Kommunalos und Kommunalas, eine verbesserte digitale Plattform und eine Stärkung der programmatischen Arbeit. 

Durch Kandidat*innen und Amtsträger*innen, die verschiedene Gruppen repräsentieren, könnten mehr Menschen erreicht werden. „Das Vielfaltsstatut für uns nicht nur eine Verantwortung und wichtiger Teil unserer grünen Werte, sondern auch entscheidend dafür, dass wir unsere Werte richtig repräsentieren. Statt Möglichkeiten zu suchen, das Frauenstatut zu umgehen, müssen unsere Ressourcen genutzt werden um es weiterentwickeln und Frauen im Verband gezielt zu empowern. Junge Menschen bilden das Fundament unserer Partei und sind Treiber für progressive Ideen. Dieser Tatendrang und diese Ideen müssen Gehör finden. Aus diesem Grund fordern wir zwei feste quotierte Sitzplätze im Landesvorstand der Grünen Saar. Die Aufgabe dieser Sitze ist die Koordination zwischen den verschiedenen Interessen, sowie ein besserer Austausch. Außerdem sollte eine Kooptierung der Grünen Hochschulgruppe angestrebt werden.“

Solidarität mit der Ukraine – Für Frieden in Europa!

Heute Abend um 19 Uhr findet auf dem Tbilisser Platz eine Mahnwache statt, um #Solidarität mit der #Ukraine zu bekunden.
Gemeinsam mit den @jusossaar, der @junge_union_saar und den @jungeliberale_saar wollen wir ein Zeichen für #Demokratieund #Freiheit setzen. 
Sei auch du mit dabei. Für Frieden in Europa! 🇪🇺🇺🇦

GRÜNE JUGEND SAAR fordert niedrigschwellige Impfangebote an allen saarländischen Schulen

GRÜNE JUGEND Saar fordert Impfbusse an allen saarländischen Schulen

Anlässlich des Vorstoßes der zukünftigen Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Karin Prien (CDU), in Zukunft flächendeckend an Schulen impfen zu lassen, fordert die GRÜNE JUGEND Saar die saarländische Regierung dazu auf die Impfangebote an den Saar-Schulen voranzutreiben statt zu bremsen. 

Dazu Santino Klos, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Saar: „Die saarländischen Ministerien, insbesondere das Gesundheits- und Bildungsministerium, dürfen hier nicht die Zuständigkeiten hin und her schieben. Schließlich ist die Impfung das beste Mittel um aus der Pandemie zu kommen. Wenn das Bildungsministerium dem Impfen an den Schulen selbst eine Absage erteilt, erwarten wir ganz klar, dass die Landesregierung sicherstellt, dass Impfbusse an alle saarländischen Schulen kommen!“

Das müsse in Absprache mit den Schulträgern erfolgen, statt die Verantwortung an diese zu delegieren.

„So wird auch sichergestellt, dass die Verantwortung für das Impfen den Schulen und Lehrkräften nicht zugeschoben wird.“, so der Sprecher der Jugendorganisation abschließend.

LANDESMITGLIEDERVERSAMMLUNG 02.01.2022

Liebe Mitglieder, liebe Interessierte,
hiermit laden wir euch herzlich zu einer Online-LMV am 02.01.2022 von 13 – 18 Uhr ein.

An diesem Tag möchten wir in den Landtagswahlkampf einleiten und unser Kurzwahlprogramm verabschieden.

Außerdem werden wir Voten für unsere Kandidierenden vergeben. Link zur Veranstaltung gibt per Anmeldung: https://forms.gle/VTv4CQDz17q6nQRU9

(wer sich telefonisch einwählen möchte oder technische Schwierigkeiten hat, kann sich gerne an uns unter buero@gruenejugendsaar.de wenden)

Hier findet ihr alle weiteren Infos: https://gruenejugendsaar.de/events/event/landesmitgliederversammlung/

Wir freuen uns auf euch!
Santino Klos & Jeanne Dillschneider
Für den Landesvorstand der Grünen Jugend Saar

Mach mit!

News



27. Juli 2022

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26. Juli 2022

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Die SPD-Regierung stellt weniger neue Polizist*innen ein, als vor der Wahl angekündigt. Gefordert wurde durch die GdP bisher die Erhöhung auf 150 Anwärter*innen, was auch von Anke Rehlinger als Spitzenkandidatin versprochen wurde. Die GRÜNE JUGEND Saar sieht die Vermengung der Rollen von David Maaß als GDP-Chef und SPD-Landtagsabgeordneter kritisch. Dazu Jeanne Dillschneider, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND […]

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6. Juli 2022

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Ylenia Will Finn Schlicker
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GRÜNE JUGEND Kreis Merzig-Wadern
Hannah Dewes und Jonas Morbe
Sprecher:innen
66687 Wadern
buero@gj-merzig-wadern.de
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GRÜNE JUGEND Kreis Saarlouis
Tim Gilzendegen
Sprecher
66740 Saarlouis
buero@gj-sls.de
https://saarlouis.gruene-jugend.de
GRÜNE JUGEND Regionalverband Saarbrücken
Annalena Meszkatis und Alina Cengiz
Sprecherinnen
Eisenbahnstraße 39
66117 Saarbrücken
0681 389 70 0
buero@gj-sb.de
https://gj-sb.de
GRÜNE JUGEND Kreis Neunkirchen
Lara Bütermann und Carolin De Marino
Sprecherinnen
66539 Neunkirchen
https://gj-neunkirchen.de

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