Landesmitgliederversammlung am 06.11.22

UNTEN BUTTONS MIT DEN LINKS

Liebe Freund:innen, liebe Mitglieder, liebe Interessierte,

wir freuen uns sehr euch gem. § 4 Abs. 2 unserer Landessatzung zu unserer nächsten Landesmitgliederversammlung (LMV) einladen zu dürfen. Sie findet statt: am Sonntag, den 6.11.22, 11:30 Uhr, in der Europa-Jugendherberge Saarbrücken (Meerwiesertalweg 31, 66123 Saarbrücken)

  • Es gelten die jeweils geltenden Corona-Regeln! Wer sich nicht an Auflagen und Hygienevorschriften hält, wird die Versammlung verlassen müssen.
  • Anträge, Satzungsänderungsanträge, Änderungsanträge und Bewerbungen werden online im Antragsgrün eingereicht. Bitte beachtet dazu die drei verschiedenen Felder für die verschiedenen Antragsformen. Fristen auf Antragsgrün (gem. § 4 Abs. 7 unserer Landessatzung):
    • Satzungsänderungsanträge: Sonntag, 30.10.22, 11:30 Uhr
    • Änderungsanträge für Satzungsänderungsanträge: Sonntag, 30.10.22, 11:30 Uhr
    • Bewerbungen: Freitag, 04.11.22, 11:30 Uhr
    • Anträge und Änderungsanträge für Anträge:  Freitag, 04.11.22, 11:30 Uhr
  • Prinzipiell könnt ihr auch auf der Versammlung Anträge und Bewerbungen einreichen. Der Vorstand bittet dennoch darum, die Unterlagen bei Antragsgrün einzureichen, da diese sonst im Antragsbuch, das vor Beginn der Versammlung versendet wird, fehlen. Satzungsänderungsanträge und Änderungsanträge für solche können nach Ablauf der Antragsfrist nicht mehr eingereicht werden.
  • Wir erstatten euch Fahrtkosten mit dem Auto lediglich, wenn eine Fahrgemeinschaft mit mindestens drei Personen organisiert wird. Bitte gebt uns unter buero@gruenejugendsaar.de Bescheid, wenn ihr eine Fahrgemeinschaft bildet.
  • Eure Ortsgruppen können euch PDF-Bewerbungen im GJ-Design erstellen. Die Bewerbungen beinhalten: Bewerbungstext, Foto, Social-Media, Grünes und sonstiges Engagement. Wenn es bei euch keine Ortsgruppe gibt, dann wendet euch bitte an buero@gruenejugendsaar.de.

Hier haben wir euch die wichtigsten Links zusammengestellt:

Als Tagesordnung schlägt der Landesvorstand vor:

  1. Begrüßung durch Sprecherin Jeanne Dillschneider und Sprecher Santino Klos
  2. Formalia
  3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
    1. Bestimmung des Präsidiums (Leitung, Protokoll, Beisitzer:in)
    2. Bestimmung der Wahlhelfer:innen
    3. Abstimmung über die der Tagesordnung
  4. Berichte
    1. Landesvorstand und Genderpolitische Sprecherin
    2. Schatzmeister und Kassenprüfung
  5. Haushalt/Finanzen
  6. Entlastung des Landesvorstandes
  7. Satzungsänderungsanträge
  8. Wahl eines neuen Landesvorstandes und Grußworte
    1. Sprecher:innen
    2. Schatzmeister:in
    3. Politische:r und organisatorische:r Geschäftsführung
    4. Pressesprecher:in
    5. Beisitzer:innen
  9. Weitere Wahlen
    1. Kassenprüfung
    2. Genderpolitische*r Sprecher*in
    3. Antidiskriminierungsbeauftragte*r
    4. Delegierte Landesparteitag Bündnis 90/Die Grünen Saarland
    5. Delegierte Landesparteirat/Kleiner Parteitag Bündnis 90/Die Grünen Saar
    6. Delegierte Länderrat der GRÜNEN JUGEND Bundesverband
    7. Delegierte Bundesfinanzausschuss der GRÜNEN JUGEND Bundesverband
    8. Awarenessteam
  10. Anträge
  11. Sonstiges

Zu TOP 8.3. und 8.4.: Hier dürfen nur solche Mitglieder mit abstimmen, die GLEICHZEITIG auch Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen Saarland sind („Doppelmitglieder“). Diese erhalten bei der Akkreditierung eine zweite Stimmkarte, die nur für diese zwei TOPs gedacht sind.

Bis dann und grüne Grüße

Santino Klos und Jeanne Dillschneider

Landessprecher:innen der GRÜNEN JUGEND Saar

SPD-Landesregierung bringt das Saarland in chinesische Abhängigkeit!

+ SVolt ökonomische, ökologische und sicherheitspolitische Gefahr! +

Seit 2019 versucht die saarländische Landesregierung, für SVolt bestmögliche Ansiedlungsbedingungen zu schaffen, im Sinne neuer Industriearbeitsplätze. Vorschriften für Umweltschutz sollen durch Ausnahmegenehmigungen und Umwidmungen umgangen werden. Rahmengeber des Projekts ist die chinesische Firma SVolt. Hunderte Unternehmen in Deutschland gehören mehrheitlich oder komplett chinesischen Firmen und sorgen somit für eine Abhängigkeit Deutschlands von chinesischen Staatsunternehmen. Jedoch würden die Folgen einer Ansiedlung auf dem Linslerfeld irreversibel bleiben.

Santino Klos, Sprecher der Grünen Jugend Saar mahnt: „Die SPD versucht der Bevölkerung einen schlechten Abtausch anzubieten: Die umweltpolitischen Bedingungen, wie eine Belastung des Wasserschutzgebiets, drohender Grundwassermangel, sowie Belastung des benachbarten Naturschutzgebiets, nimmt uns das Kollektivgut Umwelt weg. Dafür erhält die Bevölkerung Arbeitsplätze, von denen niemand weiß, wie lange sie halten werden. Hingegen aber ist sicher, dass der Schaden für Natur und Umwelt irreversibel ist. Die ökonomische Gefahr hingegen wird gleichzeitig auch zur sicherheitspolitischen Gefahr: Die Stiftung Wissenschaft und Politik beschreibt, dass China versucht, durch wirtschaftliche Abhängigkeiten Differenzen zwischen europäischen Positionen zu politischen Fragen zu beeinflussen. So dienen Pekings Bemühungen, europäische Regierungen mit chinesischen Investitionen zu locken, nicht zuletzt dazu, die EU nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch zu spalten. Die Ansiedlungspolitik der SPD-Landesregierung spielt sichere Arbeit und sicherere Zukunft gegeneinander aus – nichts anderes sind die Proteste in Überherrn und Friedrichweiler. Seit dem russischen Angriffskrieg sollte es Aufgabe jeder Landesregierung sein, Abhängigkeiten zu erkennen, zu verhindern und abzubauen. Schließlich sind Löhne, Mitarbeiterzahl und die Zukunft des Produktionsstandortes in der Hand eines Staatsunternehmens.“ 

Abschließend sagt Santino Klos, Sprecher der Grünen Jugend Saar: „Arbeitspolitisch müsste die Förderung von Innovation, Handwerk und Mittelstand im Vordergrund des saarländischen Wirtschaftsministeriums stehen. Diese Unternehmen bleiben lange erhalten, fördern langanhaltend steigende Bruttolöhne und sorgen für eine kleinere Streuung der Vermögenswerte innerhalb der Bevölkerungsstruktur. Die Landesregierung setzt dagegen aber auf unsichere Arbeitsplätze und verspricht, was sie nicht halten kann. Der Strukturwandel im Saarland kann nur gelingen, wenn die Wende hin zur Innovation geschafft wird.“

SPD, FDP und Teile der CDU in Blieskastel machen gemeinsame Sache mit rechtsextremer AfD!

In der ersten Sondersitzung des Blieskasteler Stadtrats am 24. November 2022 wurde Lisa Becker mit 26 erforderlichen Stimmen als Erste Beigeordnete abgewählt. Dazu wurde die erforderliche Mehrheit nur erreicht, indem Blieskasteler SPD, FDP und Teile der CDU gemeinsam mit der AfD stimmten. Die GRÜNE JUGEND im Saarland und im Saarpfalz-Kreis verurteilen diesen Vorgang scharf.

Dazu Santino Klos, Sprecher der GRÜNEN JUGEND im Saarland: „Abgesehen davon, dass es keinen Grund in Form eines Fehlverhaltens für die Abwahl von Lisa Becker gibt, scheint die Brandmauer bei den „Parteien der Mitte“ zum rechten Rand in Blieskastel nicht allzu groß zu sein. Zumindest wenn es um Pöstchen geht, gibt es keine Scheu, mit einer Partei zu koorperieren, die offen rechtsextremistisch ist und vom Verfassungsschutz beobachtet wird.“

„Wir sind schockiert darüber wie mit einer jungen, engagierten Kommunalpolitikerin umgegangen wird, um sich scheinbar in der Zeit bis zur Kommunalwahl 2024 stärker profilieren zu können. Wenn man Lisa Becker als kritische hinterfragende Politikerin mit starker Persönlichkeit vorher abwählt, ist das eben leichter.
Insofern schließen wir uns Stadträtin Brigitte Adamek-Rinderle an, die in der Sitzung ein Plädoyer gegen die Abwahl von Lisa Becker hielt. Verärgert sind wir von den Worten des Blieskasteler Bürgermeisters Bernd Hertzler (SPD), dass die anwesenden Gäste lediglich zuhören und nicht ihre Meinung äußern sollten. Aber wir sind uns sicher: So schnell werden die Blieskastelerinnen und Blieskasteler diesen Vorgang nicht vergessen.“, so Finn Schlicker, Sprecher der GRÜNEN JUGEND im Saarpfalz-Kreis abschließend.

Altersgrenze beim Wahlrecht abschaffen!

Anlässlich der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahren für die Wahlen zum Europaparlament fordert die GRÜNE JUGEND Saar die Abschaffung der Altersgrenze für das Kommunal- und Landtagswahlrecht. Dazu Jeanne Dillschneider und Santino Klos, Sprecher:innen der Grünen Jugend Saar: „Die SPD-Landtagsfraktion will das Alter für die Kommunalwahl auf 16 herabsenken. Damit wäre schon ein wichtiger Schritt zur Beteiligung von Jugendlichen getan. Allerdings ist die Altersgrenze ebenfalls willkürlich und sollte abgeschafft werden. Die SPD muss darüber hinaus auch die Altersgrenze im Landtagswahlrecht absenken, sonst entpuppt sich ihr Wahlversprechen, das Wahlalter zu senken zur Mogelpackung.

Wir fordern viel mehr eine Flexibilisierung des Wahlrechts: Die Altersgrenze sollte durch ein Antragswahlrecht ersetzt werden. Wir möchten für alle, die unter dieser Altersgrenze liegen, die Möglichkeit das Wahlrecht per Antrag zu erhalten. Aus demokratischer Sicht spricht nichts für eine Altersgrenze. Altersgrenzen wie beim Autofahren oder beim Rauchen sind dazu da, Jugendliche vor Gefahren zu schützen. Demokratie und Mitbestimmung sind aber keine Gefahren, sondern Rechte. Geistige Reife oder politisches Wissen sind nicht allein vom Alter abhängig und werden für die Ausübung des Wahlrechts für niemanden sonst vorausgesetzt. Die Gegner*innen einer Abschaffung des Wahlrechtsalters sprechen jungen Menschen die Mündigkeit ab.“

Der GRÜNEN JUGEND Saar sind auch weitere Formen der Jugendbeteiligung wichtig: „Auch, wenn das Wahlrecht für uns ein entscheidender Punkt in Richtung mehr Jugendbeteiligung ist, möchten wir natürlich auch die Jugendbeteiligung auf andere Art und Weise fördern. In der letzten Legislatur gab es dazu eine Anhörungswoche. Die Schlussfolgerungen dazu müssen schleunigst umgesetzt werden. Hier sehen wir die SPD-Landtagsfraktion klar in der Pflicht. Das betrifft beispielsweise die Änderung des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes (KSVG) hinsichtlich der landesweiten Einführung von Jugendräten mit entsprechenden Rechten und Pflichten.“, so Klos und Dillschneider abschließend.

Wir stellen uns hinter Lisa Becker!

Pressemitteilung zur vergangenen Stadtratssitzung in Blieskastel

Angesichts der skurrilen Vorgänge im Rathaus in Blieskastel äußern die Grüne Jugend Saar und die Grüne Jugend Saarpfalz ihre volle Solidarität mit der Beigeordneten Lisa Becker.

Angesichts der skurrilen Vorgänge im Rathaus in Blieskastel äußern die Grüne Jugend Saar und die Grüne Jugend Saarpfalz ihre volle Solidarität mit der Beigeordneten Lisa Becker. Dazu die Sprecherin der GJ Saar, Jeanne Dillschneider: „Das am Donnerstagabend aufgeführte politische Schauspiel ist unwürdig und erschreckend. Bürgermeister Bernd Hertzler, die Fraktion der SPD und Teile der Fraktion der CDU haben die ehrenamtliche Beigeordnete Lisa Becker auf höchst unsachliche und persönliche Weise angegriffen und diskreditiert, mit dem Ziel, sie zum Rücktritt zu bewegen. Hier geht es nur darum, sich selbst die alleinige Macht im Rathaus zu sichern und eine engagierte Politikerin mit allen Mitteln zu diffamieren. Kritische Stimmen sind offenbar nicht mehr gewollt. Nicht zu vergessen, dass der Bürgermeister auf die Stimmen der AfD angewiesen ist, um seine Pläne umzusetzen. In Zeiten der Krisen braucht es Zusammenhalt der demokratischen Parteien und eine sachorientierte Kommunalpolitik. Die Menschen in Blieskastel haben sicher andere Sorgen als den persönlichen Feldzug des Bürgermeisters gegen eine grüne Beigeordnete. Lisa Becker genießt unseren vollen Rückhalt.“ 

Die Sitzung am Donnerstag offenbare zudem Sexismus und veraltetes Denken. Dazu Finn Schlicker, Sprecher der GJ Saarpfalz: „Auf der einen Seite wünscht man sich mehr junge Frauen in der Kommunalpolitik, auf der anderen Seite wird eine Frau öffentlich dafür angegriffen, dass sie als ehrenamtliche Beigeordnete hochschwanger am Hochpunkt der Pandemie nicht täglich in Rathaus war. Der Vorwurf, nicht 24 Stunden in Präsenz bereitzustehen, wäre einem Mann nie gemacht worden. Eine Frau muss Familie, Beruf und Ehrenamt aber vereinbaren können und dabei noch die Gesundheit ihres ungeborenen Kindes aufs Spiel setzen. Die öffentliche und persönliche Demontage politisch engagierter junger Frauen zeigt, wie sexistisch und veraltet die Strukturen immer noch sind. Dass eine vermeintlich progressive SPD das mitmacht, lässt tief blicken.“

Grüne Jugend Saar wählt einen neuen Landesvorstand!

Landesmitgliederversammlung 6.11.2022

Am Sonntag, dem 6.11.2022, wurde in Saarbrücken auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Saar ein neuer Landesvorstand gewählt. Das Sprecher:innen-Duo: Jeanne Dillschneider und Santino Klos wurden einstimmig bestätigt. Ebenso wurde der Pressesprecher der Grünen Jugend Saar, Tim Gilzendegen im Amt bestätigt. In der Geschäftsführung sind nun die politische Geschäftsführerin Annalena Meszkatis und der organisatorische Geschäftsführer Finn Schlicker gewählt worden. Der Landesschatzmeister Julian Bonenberger ist in Zukunft für die Finanzen des Verbandes zuständig. Unterstützend vertreten sind in Zukunft die neugewählten Beisitzer:innen Joshua Wirth, Madgdalena Gillet, Alina Cengiz und Lara Bütermann. 

Das Sprecher*innenduo der Grünen Jugend Saar, Jeanne Dillschneider und Santino Klos: „Wir sehen uns weiterhin als die Stimme junger Menschen ein, denen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit ein Anliegen ist.
Darüber hinaus haben wir im letzten Jahr einige Erfolge als Verband zu verzeichnen: So haben wir beispielsweise das Landtagswahlprogramm der Grünen aktiv mitgestaltet und mitverhandelt. Dank uns ist beispielsweise ein verbindliches Klimaziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 ergänzt worden. Auch die Positionen zur Innenpolitik und zur Gleichberechtigung von Frauen und queeren Personen sind ganz klar unser Verdienst. Wir als GRÜNE JUGEND Saar stellten 7 von 28 Landtagskandidat:innen unserer Partei, mehr als je zuvor. Das zeigt: Wir sind der Motor für die Zukunft der Grünen an der Saar. Der Wahlkampf ist unter sehr schwierigen Bedingungen gestartet: Die Planung des Wahlkampfes war holprig, die Auseinandersetzungen rund um die Bundestagsliste, aber auch die Gesamtsituation des Grünen Landesverbandes machten es schwer bei den Wählerinnen und Wählern zu punkten. Während einzelne Personen bei den Grünen noch in der Vergangenheit schwelgen, wollen wir mit Blick auf die kommende Kommunal- und Europawahl wieder das Vertrauen der Wähler*innen gewinnen und bereiten jetzt bereits die programmatische Arbeit für die Wahlen vor.“.

Das Saarland stehe vor vielen Herausforderungen. Hier gelte es, der SPD-Alleinregierung kritisch auf die Finger zu schauen. Dazu Santino Klos, Sprecher der Grünen Jugend Saar: 

„Während in vergangenen beiden Legislaturperioden eine Große Koalition aus CDU und SPD zusammen regierten und die beiden Parteien einander Vorwürfe machten, stellt seit April 2022 die SPD allein die Landesregierung. Wer allein die Regierung stellt, trägt auch alleinig die Verantwortung. Aufgrund struktureller Einflüsse ist eine angespannte Haushaltslage nichts Neues für das Saarland. Umso erschreckender ist der Stellenzuwachs um 633 neue Stellen im neuen Haushalt. Auch, wenn wir einen Teil der neuen Stellen sicherlich als nötig erachten, beispielsweise die neuen Lehrer:innen-Stellen, erhält das Ministerpräsident:innen-Büro bzw. die Staatskanzlei ganze 23 Stellen mehr, ungeachtet des Wegfalls der Stellen von Wissenschaft, Forschung und Technologie, die in das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie abwandern. Die Landesverwaltung darf nicht bis zum Limit aufgebläht werden.“ 

Die GRÜNE JUGEND Saar sieht vor allem den Klimaschutz als wichtige Aufgabe der neuen Landesregierung. Dazu erklärt die Sprecherin der Grünen Jugend Saar, Jeanne Dillschneider:
„Klimaschutz ist auf kommunaler Ebene immer noch eine freiwillige Aufgabe, obwohl eine Klimafolgeanpassung sonst längst hätte erfolgen müssen. Es ist fünf vor zwölf: Das 1,5 °C Ziel droht nicht erreicht werden zu wollen, Dürren,
Extremwetterereignisse, Sonnenstunden und Hitzerekorder nehmen zu. Angesichts der Haushaltslagen der Kommunen ist es für viele Kommunalpolitiker:innen von CDU und SPD dabei am naheliegendsten Klimaschutz einfach zu ignorieren – auf Kosten unserer Generation.
Die Landesregierung hat nun das Heft des Handelns in der Hand und muss
Klimaschutz und Klimafolgeanpassung als kommunale Pflichtaufgabe im kommunalen Selbstverwaltungsgesetz (KSVG) festschreiben. Denn: Klimafolgeanpassung muss dort erfolgen, wo wir alle leben und das ist vor unserer Haustür.“ 

„Wir bedanken uns bei den ausscheidenden Landesvorstandsmitgliedern für ihre großartige Arbeit und wünschen ihnen weiterhin alles Gute. Wir freuen uns auf die Herausforderungen der kommenden Amtszeit“, so Klos und Dillschneider abschließend.

ÖPNV Großflächen-Strategie etablieren!

Der saarländische ÖPNV ist zu teuer, das Wabennetz viel zu kompliziert und es fehlt massig an Verbindungen. Nirgendwo sind die Menschen so unzufrieden mit dem ÖPNV wie im Saarland! Was wir brauchen, ist eine ÖPNV-Großflächenstrategie!

Sprecher der Grünen Jugend Saar, Santino Klos, erklärt: „75 % der Saarländer*Innen sind unzufrieden mit dem ÖPNV. Das ist ein unzumutbarer Dauerzustand, der seit Jahren existiert. Die Mitverantwortung für diese desaströse Lage kann man nur der Landesregierung sowie seinen Vorgängern geben. Es bedarf nun kurzfristiger Lösungsansätze, gerade in Zeiten der Energiekrise, weshalb wir mit der Großflächen-Strategie das ganze Saarland mit dem ÖPNV mobil machen wollen. Jede*r Saarländer*in muss zu jedem Zeitpunkt innerhalb von 2,5 Stunden von Punkt A nach Punkt B kommen in unserer Großflächen-Strategie. Das funktioniert nur mit einem starken Liniennetz, sodass jede Verbindung zuverlässig alle 20 bis 40 Minuten fährt.“ Klos erläutert weiter: 

„Ein guter ÖPNV kommt allen Menschen zugute! Weniger Straßenbelastung durch PKW und ein riesiger Gewinn an Lebensqualität für alle Menschen mit Beeinträchtigungen, Senior*Innen, Schüler*Innen, Azubis und Studierende als auch eine Chance für alle PKW-Fahrer*Innen Kraftstoff zu sparen und seinen Geldbeutel zu schonen. Mobilität ist ein Grundbedürfnis, das die Verantwortlichen nur halbherzig mit einer Pro-Auto-Politik versuchen zu erfüllen. Stattdessen sind viele in ihrem Mobilitätsanrecht vernachlässigt. Das senkt die Lebensqualität am saarländischen Standort. So kann auch der Wegzug vieler junger Menschen erklärt werden, wenn die Bedürfnisse nach Mobilität nicht efüllt werden und das Geld für Führerschein, Auto oder Kraftstoff für Ausbildung oder Studium nicht da ist. Ohne ÖPNV Großflächen-Strategie droht schlichtweg ein Attraktivitätsverlust des Saarlandes.“

GRÜNE JUGEND Saar fordert Innenminister Jost zum Erlass einer Vorgriffsregelung im Aufenthaltsrecht auf

++ Grüne Jugend schließt sich Forderung des Saarländischen Flüchtlingsrats an ++

Anlässlich des Kabinettsbeschlusses der Ampel Anfang Juli dieses Jahres bzgl. eines neuen „Chancenaufenthaltsrechts“ fordert die GRÜNE JUGEND Saar den Saar-Innenminister Reinhold Jost auf eine entsprechende Vorgriffsregelung für das Saarland zu erlassen.

Dazu Santino Klos, Sprecher der GRÜNEN JUGEND im Saarland: „Da bis zum Inkrafttreten des neuen Aufenthaltsrechts gut integrierte Menschen jeden Tag weiter die Abschiebung droht, obwohl diese nach dem neuen Recht bleiben dürften, fordern wir die Landesregierung auf, eine entsprechende Vorgriffsregelung zu erlassen – so wie viele andere Bundesländer das bereits getan haben.“

GRÜNE JUGEND SAAR: SPD bricht Wahlversprechen  – Maaß kann Rollen offenbar nicht trennen 

Die SPD-Regierung stellt weniger neue Polizist*innen ein, als vor der Wahl angekündigt. Gefordert wurde durch die GdP bisher die Erhöhung auf 150 Anwärter*innen, was auch von Anke Rehlinger als Spitzenkandidatin versprochen wurde. 
Die GRÜNE JUGEND Saar sieht die Vermengung der Rollen von David Maaß als GDP-Chef und SPD-Landtagsabgeordneter kritisch. Dazu Jeanne Dillschneider, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Saar: 
„Klar ist, dass mehr Personal bei der saarländischen Polizei benötigt wird. Auch die Grünen im Saarland fordern schon seit Jahren, mehr Polizei in die Fläche zu bringen und die Polizei insgesamt besser auszustatten, anstatt ihnen neue Befugnisse auf Kosten von Bürger*innenrechte zu geben. Statt wie angekündigt die Einstellungszahlen zu erhöhen, hat das SPD-Kabinett sein Wahlversprechen gebrochen und die Zahlen auf 115 bis 120 abgesenkt. Ein weiteres Problem sind die immer weniger werdenden Bewerber*innen. Um die Polizei im Saarland attraktiv zu machen, müsste es mehr Einstellungstermine geben. Außerdem darf die Überlastung der Polizei nicht länger anhalten. Die Entscheidung der SPD wird das Problem nur weiter verschärften.“ 

Nicht nachvollziehbar sei die Reaktion von David Maaß auf die Kritik von der Saar-CDU. Dillschneider erklärt: „David Maaß ist schon länger nicht mehr in der Lage, seine verschiedenen Rollen zu trennen. Als Gewerkschafter müsste er die Politik treiben, nicht deren Versagen rechtfertigen. Der Hintergrund der Kürzungen liegt vielmehr darin, dass die SPD jetzt auf die Schnelle die G9-Reform ohne tiefergehendes Konzept umsetzen und dazu neue Stellen schaffen muss, die bei der Polizei fehlen. Außerdem sollte der GdP-Vorsitzender den Anspruch haben, seine Gewerkschaft und nicht nur seine Partei zu repräsentieren. Besonders irritierend ist die Wortwahl gegenüber CDU-Politikerin Anja Wagner-Scheid. Sowohl als Gewerkschafter als auch im parlamentarischen Diskurs sollte man auf sachliche Kritik auch sachlich eingehen können.“

GRÜNE JUGEND Saar: CDU noch im Mittelalter verhaftet!

Zu den Äußerungen der frauenpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Dagmar Heib dazu, dass Abtreibungen nicht in die allgemeine Ärzteausbildung aufgenommen werden dürften, erklärt die Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Saar, Jeanne Dillschneider:
„Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat vorgeschlagen, medizinische Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen in die Ärzteausbildung zu integrieren. Dieser Schritt ist nur konsequent, um die angemessene gesundheitliche Versorgung von Personen mit Uterus sicherzustellen. In der medizinischen Ausbildung ist die Thematik immer noch weitgehend Tabu. Dabei geht es eben – wie Dagmar Heib richtig feststellt – um einen tiefgreifenden Eingriff. Die Folge dessen sollte aber sein, dass man Frauen den Zugang zu Information und gesundheitlicher Versorgung nicht unnötig erschwert, unabhängig davon, welche Entscheidung sie für sich treffen wollen. Schon jetzt finden sich kaum Ärztinnen und Ärzte, die einen solchen Eingriff vornehmen können.“

Die CDU bevormunde weiterhin Schwangere, so die Sprecherin der Grünen Jugend. „Offenbar glaubt die CDU immer noch daran, die Verwehrung von Informationen und Wissen führe zur Durchsetzung ihrer Moralvorstellungen. Damit bleibt sie in mittelalterlichen Vorstellungen verhaftet. Doch gerade wem die Tragweite der Entscheidung bewusst ist, muss einsehen, dass nur der Zugang zu qualifizierten Ärztinnen und Ärztinnen sowie verlässlichen Informationen dieser Tragweite gerecht werden,“ erklärt Dillschneider.

„Wir fordern, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht weiter im Strafgesetzbuch geregelt werden. Schwangere müssen ihre Entscheidung selbstbestimmt treffen können, ohne auch noch den Druck einer drohenden strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt zu sein. Außerdem fordern wir, dass Fortbildungsmöglichkeiten für Ärztinnen und Ärzte im Saarland in Bezug auf die Vornahme von Schwangerschaftsabbrüche geschaffen werden,“ so abschließend die Sprecherin der Grünen Jugend.

Mach mit!

News



6. Dezember 2022

SPD-Landesregierung bringt das Saarland in chinesische Abhängigkeit!

+ SVolt ökonomische, ökologische und sicherheitspolitische Gefahr! + Seit 2019 versucht die saarländische Landesregierung, für SVolt bestmögliche Ansiedlungsbedingungen zu schaffen, im Sinne neuer Industriearbeitsplätze. Vorschriften für Umweltschutz sollen durch Ausnahmegenehmigungen und Umwidmungen umgangen werden. Rahmengeber des Projekts ist die chinesische Firma SVolt. Hunderte Unternehmen in Deutschland gehören mehrheitlich oder komplett chinesischen Firmen und sorgen somit […]

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24. November 2022

SPD, FDP und Teile der CDU in Blieskastel machen gemeinsame Sache mit rechtsextremer AfD!

In der ersten Sondersitzung des Blieskasteler Stadtrats am 24. November 2022 wurde Lisa Becker mit 26 erforderlichen Stimmen als Erste Beigeordnete abgewählt. Dazu wurde die erforderliche Mehrheit nur erreicht, indem Blieskasteler SPD, FDP und Teile der CDU gemeinsam mit der AfD stimmten. Die GRÜNE JUGEND im Saarland und im Saarpfalz-Kreis verurteilen diesen Vorgang scharf. Dazu […]

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Positionen

Jung. Grün. Stachelig. Mit diesem Selbstverständnis haben wir die Visionen der GRÜNEN JUGEND in ein Programm gegossen. Wir zeichnen ein Bild davon, wie wir uns eine ökologische, solidarische und basisdemokratische Gesellschaft vorstellen. Wir wollen die Welt verändern - im Hier und Jetzt!

Grüne Jugend
vor Ort

Wir sind in zahlreichen Kreis- und Ortsverbänden organisiert. Bestimmt auch einer in deiner Nähe!

Kreis-/Ortsverband finden:

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GRÜNE JUGEND Blieskastel
Lara Ensslin und Jonas Schmidt
Sprecherin und Sprecher
66440 Blieskastel
buero@gj-blieskastel.de
GRÜNE JUGEND Püttlingen
Magdalena Gillet und Hanna Ferdinand
Sprecherinnen
66126 Püttlingen
püttlingen@gj-sb.de
gj-sb.de/puettlingen
GRÜNE JUGEND Kreis Saarpfalz
Ylenia Will Finn Schlicker
Sprecher:innen
buero@gj-saarpfalz.de
https://gj-saarpfalz.de
GRÜNE JUGEND Kreis Merzig-Wadern
Hannah Dewes und Jonas Morbe
Sprecher:innen
66687 Wadern
buero@gj-merzig-wadern.de
https://gj-merzig-wadern.de
GRÜNE JUGEND Kreis Saarlouis
Tim Gilzendegen
Sprecher
66740 Saarlouis
buero@gj-sls.de
https://saarlouis.gruene-jugend.de
GRÜNE JUGEND Regionalverband Saarbrücken
Annalena Meszkatis und Alina Cengiz
Sprecherinnen
Eisenbahnstraße 39
66117 Saarbrücken
0681 389 70 0
buero@gj-sb.de
https://gj-sb.de
GRÜNE JUGEND Kreis Neunkirchen
Joshua Wirth und Tim Mörsdorf
Sprecher
66538 Neunkirchen
buero@gj-neunkirchen.de
https://gj-neunkirchen.de

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