PERSPEKTIVENPROZESS DER SAAR-GRÜNEN WEITERFÜHREN!

23 Stimmen haben zum Einzug in den Landtag gefehlt. Diese Niederlage ist nicht nur für den Verband, sondern für das gesamte Saarland schmerzlich. Künftig fehlt eine Stimme für Ökologie und Klimaschutz, für progressive Themen und für einen frischen Wind in der Saarpolitik. 
Dazu die Sprecherin der Grünen Jugend Saar, Jeanne Dillschneider: „Jetzt gilt es, diese verlorene Landtagswahl selbstkritisch aufzuarbeiten und die Potentiale der Partei auszubauen. Mit einem kompetenten und starken Kandidat*innenteam haben wir den Grundstein bereits gelegt und schon viele Wähler*innen überzeugt. Die Grünen im Saarland müssen zeigen, dass sie weiterhin geschlossen bleiben und das Vertrauen der Wähler*innen zurückgewinnen wollen.“ 

In einem parteiinternen Papier fordert die Parteijugend die Fortführung der beschlossenen Strukturreformen und macht konkrete Vorschläge für die Perspektive der Partei: „Wir fordern basisdemokratische und mitgliederoffene Formate um die Wahlniederlage kritisch zu analysieren. Entscheidend wird sein, im Rahmen der Strukturreform Handlungsempfehlungen abzuleiten, die auch durchgeführt werden und nicht nur Konzepte für die Schublade zu erarbeiten. Das vergangene Jahr hat uns gezeigt, dass wir dringend besser darin werden müssen, unsere Konflikte zu lösen. Konflikte entstehen immer dort wo Menschen sind. Es kommt allerdings darauf an, wie wir mit den Konflikten umgehen. Aus diesem Grund fordern wir die Einführung eines sogenannten Awarenessteams oder einer Ombutsperson nach dem Vorbild der Grünen Jugend. Dieses Team besteht aus gewählten Menschen, die sonst keine Ämter bekleiden dürfen und deren Aufgabe es ist, objektiv und neutral Konflikte zu erfassen und zu lösen.“ 

Den Grünen sei häufig Unerfahrenheit vorgeworfen worden. Dies sei aber mit Blick auf die Mitglieder der Partei nicht der Fall. „Es fehlt uns mitnichten an erfahrenen Mitgliedern. Vielmehr müssen wir Erfahrungswerte innerhalb des Verbandes weitergeben, neue und junge Mitglieder stärken und ihnen das Rüstwerk geben, um entsprechende Erfahrungen zu sammeln.  Von einem Mentoring-Programm könnte der Verband langfristig und nachhaltig profitieren,“ so Dillschneider. Andere Vorschläge betreffen die bessere Vernetzung der Kommunalos und Kommunalas, eine verbesserte digitale Plattform und eine Stärkung der programmatischen Arbeit. 

Durch Kandidat*innen und Amtsträger*innen, die verschiedene Gruppen repräsentieren, könnten mehr Menschen erreicht werden. „Das Vielfaltsstatut für uns nicht nur eine Verantwortung und wichtiger Teil unserer grünen Werte, sondern auch entscheidend dafür, dass wir unsere Werte richtig repräsentieren. Statt Möglichkeiten zu suchen, das Frauenstatut zu umgehen, müssen unsere Ressourcen genutzt werden um es weiterentwickeln und Frauen im Verband gezielt zu empowern. Junge Menschen bilden das Fundament unserer Partei und sind Treiber für progressive Ideen. Dieser Tatendrang und diese Ideen müssen Gehör finden. Aus diesem Grund fordern wir zwei feste quotierte Sitzplätze im Landesvorstand der Grünen Saar. Die Aufgabe dieser Sitze ist die Koordination zwischen den verschiedenen Interessen, sowie ein besserer Austausch. Außerdem sollte eine Kooptierung der Grünen Hochschulgruppe angestrebt werden.“

Solidarität mit der Ukraine – Für Frieden in Europa!

Heute Abend um 19 Uhr findet auf dem Tbilisser Platz eine Mahnwache statt, um #Solidarität mit der #Ukraine zu bekunden.
Gemeinsam mit den @jusossaar, der @junge_union_saar und den @jungeliberale_saar wollen wir ein Zeichen für #Demokratieund #Freiheit setzen. 
Sei auch du mit dabei. Für Frieden in Europa! 🇪🇺🇺🇦

GRÜNE JUGEND SAAR fordert niedrigschwellige Impfangebote an allen saarländischen Schulen

GRÜNE JUGEND Saar fordert Impfbusse an allen saarländischen Schulen

Anlässlich des Vorstoßes der zukünftigen Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Karin Prien (CDU), in Zukunft flächendeckend an Schulen impfen zu lassen, fordert die GRÜNE JUGEND Saar die saarländische Regierung dazu auf die Impfangebote an den Saar-Schulen voranzutreiben statt zu bremsen. 

Dazu Santino Klos, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Saar: „Die saarländischen Ministerien, insbesondere das Gesundheits- und Bildungsministerium, dürfen hier nicht die Zuständigkeiten hin und her schieben. Schließlich ist die Impfung das beste Mittel um aus der Pandemie zu kommen. Wenn das Bildungsministerium dem Impfen an den Schulen selbst eine Absage erteilt, erwarten wir ganz klar, dass die Landesregierung sicherstellt, dass Impfbusse an alle saarländischen Schulen kommen!“

Das müsse in Absprache mit den Schulträgern erfolgen, statt die Verantwortung an diese zu delegieren.

„So wird auch sichergestellt, dass die Verantwortung für das Impfen den Schulen und Lehrkräften nicht zugeschoben wird.“, so der Sprecher der Jugendorganisation abschließend.

LANDESMITGLIEDERVERSAMMLUNG 02.01.2022

Liebe Mitglieder, liebe Interessierte,
hiermit laden wir euch herzlich zu einer Online-LMV am 02.01.2022 von 13 – 18 Uhr ein.

An diesem Tag möchten wir in den Landtagswahlkampf einleiten und unser Kurzwahlprogramm verabschieden.

Außerdem werden wir Voten für unsere Kandidierenden vergeben. Link zur Veranstaltung gibt per Anmeldung: https://forms.gle/VTv4CQDz17q6nQRU9

(wer sich telefonisch einwählen möchte oder technische Schwierigkeiten hat, kann sich gerne an uns unter buero@gruenejugendsaar.de wenden)

Hier findet ihr alle weiteren Infos: https://gruenejugendsaar.de/events/event/landesmitgliederversammlung/

Wir freuen uns auf euch!
Santino Klos & Jeanne Dillschneider
Für den Landesvorstand der Grünen Jugend Saar

OMIKRON-VARIANTE: GRÜNE JUGEND SAAR FORDERT PRÄVENTIV-STRATEGIE

+ Impfen alleine reicht nicht aus + Ferien frühzeitig beginnen + Kontaktbeschränkungen für Weihnachten +

Während die Niederlanden bereits einen neuen Lockdown ausrufen und Großbritannien den Katastrophenfall ausgerufen hat, steigen auch die Zahlen der Omikron-Variante in Deutschland. Jetzt fordert die Grüne Jugend Saar Ministerpräsident Hans dazu auf, präventiv zu handeln.


Dazu Jeanne Dillschneider, Sprecherin der Grünen Jugend Saar: „Bisher ist die Booster-Kampagne im Saarland erfolgreich. Auch lassen sich mehr und mehr Menschen zum ersten Mal impfen. Jetzt muss im Hinblick auf die Weihnachtstage bereits präventiv gehandelt werden. Die Situation in den Niederlanden zeigt, dass Impfen alleine nicht ausreicht. Durch die höchst ansteckende Variante Omikron droht die nächste Corona-Welle ein katastrophales Ausmaß anzunehmen. Zudem braucht das Personal in den Krankenhäusern dringend eine Entlastung. Sinnvoll wäre es, die Kontakte im privaten Bereich für Geimpfte auf höchstens 5 statt 50 zu reduzieren. Gerade wo kein 2G+ gewährleistet werden kann, müssen Kontakte auch für Geimpfte beschränkt werden.“
Die Bildungsministerin müsse nun auch die Schüler*innen frühzeitig in die Ferien schicken, so Dillschneider: „Die Gesundheit geht in diesem Fall ein paar Tagen Lernstoff vor. Wichtig ist, jetzt vor Weihnachten Kontakte zu vermeiden. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es spätestens im Januar wieder härtere Maßnahmen geben müssen, die wesentlich belastender sein werden. Das zeigt auch die Erfahrung aus unseren Nachbarländern.“

„Natürlich wollen wir alle die Weihnachtstage genießen können. Strengere Maßnahmen sollten nicht leichtfertig beschlossen werden. Ein Mittelweg zu einem möglichst führen Zeitpunkt könnte aber helfen, schlimmeres im Januar zu vermeiden. Der anstehende Wahlkampf darf die GroKo-Parteien nicht hindern, auch unpopuläre Maßnahmen zu treffen oder dazu führen, dass man sich mit Forderungen nach strengen Maßnahmen nur überbieten will. Deswegen fordern wir jetzt die Booster-Kampagne von Ministerpräsident Tobias Hans weiterzuführen und gleichzeitig schon eine besonnene Strategie für die Weihnachtstage zu entwickeln“, so die Landessprecherin der Grünen Jugend abschließend.

Wir fordern den Rücktritt des Homburger Oberbürgermeisters Rüdiger Schneidewind!

Santino Klos: Rücktritt Schneidewinds nach Abwahl-Ergebnis dringend notwendig.

Anlässlich des Abwahlverfahrens gegen Rüdiger Schneidewind, dem SPD-Oberbürgermeister der Kreisstadt Homburg, fordert die GRÜNE JUGEND Saar seinen Rücktritt. Bei der Wahl Ende November stimmten rund 75% der Teilnehmenden für die Abwahl und somit gegen Rüdiger Schneidewind. Zum Schluss fehlten aber noch 342 Stimmen zum Erreichen des nötigen Quorums von 9707.

Dazu Santino Klos, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Saar:
„Wer es schafft, drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen gegen sich zu vereinigen, sollte aus Respekt vor den Wähler:innen schleunigst das Parkett räumen.
Dass sich der gescheiterte OB dabei an dem Abstimmungsquorum festklammert und behauptet, dass seine Unterstützer:innen nicht zur Wahl gegangen seien, klingt schon fast wie Realsatire. Der suspendierte Oberbürgermeister fördert damit nur Politikverdrossenheit. Schneidewind verkennt, dass es in keinem der 30 Homburger Wahllokale eine Mehrheit für ihn gibt. Er hat das Vertrauen der Homburger:innen eindeutig verspielt. Dass die Homburger SPD ihn immer noch unterstützt, können wir in keinster Weise nachvollziehen.“

GRÜNE JUGEND SAAR FORDERT A13-BESOLDUNG FÜR LEHRKRÄFTE ALLER SCHULFORMEN

Klos: Grundschul- und Gemeinschaftsschullehrkräfte sind nicht weniger wert!

Die GRÜNE JUGEND Saar unterstützt ausdrücklich die Initiative der GEW Saar „JA: A13!“. Diese fordert eine Eingruppierung aller Gemeinschaftsschul- sowie Grundschullehrkräfte in die Besoldungsgruppe A13, ebenso wie die Lehrkräfte an Berufs- und Förderschulen sowie an den Gymnasien.

Dazu äußert sich Santino Klos, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Saar, wie folgt:
„Saarländische Grundschullehrkräfte haben im Bundesvergleich mit dem geringsten Jahreseinkommen. Dabei leisten sie einen wichtigen Teil in unserem Bildungssystem und legen den Grundstein für die spätere Laufbahn der vielen Kinder in unserem Bundesland. Grundschul- und einige Gemeinschaftsschullehrkräfte sind dabei sicher nicht weniger wert als ihre Kolleginnen und Kollegen an den Gymnasien oder an den Förderschulen. Andere Bundesländer, wie u. a. Thüringen oder auch Schleswig-Holstein haben hier schon nachgebessert. Gerade in der Coronakrise wurden den Lehrkräften viel zugemutet. Mehr Wertschätzung und Dankbarkeit muss sich auch im Gehalt zeigen.

Außerdem ruft die Jugendorganisation dazu auf die Petiton der GEW Saarland zu unterschreiben: https://www.openpetition.de/petition/online/a13-fuer-alle-2

Grüne Jugend Saar äußert Empörung über die Aussagen der Ratsmitglieder in Völklingen hinsichtlich der Umbenennung der Kolonialstraßen auf dem Heidestock

Die Ratsmitglieder in Völklingen haben sich gegen die Umbenennung einer Straße, die nach Kolonialverbrechern benannt sind, entschieden. Dazu die Sprecherin der Grünen Jugend im Regionalverband Saarbrücken Annalena Meszkatis: „Es erscheint absolut fragwürdig, wie unter anderem ein grünes Mitglied sich gegen die Umbenennung der betreffenden Straßen entscheiden konnte. Der Kampf gegen Rechtsextremismus und die Aufarbeitung der Vergangenheit Deutschlands, insbesondere auch der Verbrechen in der Kolonialzeiten sind eindeutige grüne Forderungen. Dieser Beschluss fällt negativ auf alle Fraktionen zurück, die diese Entscheidung getroffen haben, denn die Straßennamen haben eine weit größere Bedeutung als nur ein harmloses Hinweisschild, sondern helfen menschenfeindlichen Tendenzen entgegenzutreten. Angebracht wäre Erinnerungsarbeit über die Gräuel Deutschlands in der Kolonialzeit – und zwar nicht nur als Gedenktafel.

Kritisch seien auch die Äußerungen im Rat bezüglich der Anfeindungen und Drohanrufe, die die Befürworter der Umbenennung bekommen haben. Die Sprecherin der Grünen Jugend Saar und Kommunalpolitikerin Jeanne Dillschneider führt aus: „Dass die Befürworter „selbst schuld“ seien, ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Kommunalpolitiker oder Kommunalpolitikerin, die Drohungen und Angriffen von Rechten ausgesetzt sind. Mittlerweile gehören solche Einschüchterungen zum Alltag von Menschen, die sich ehrenamtlich für die Belange ihrer Gemeinde oder Stadt einsetzen. Hier wäre Solidarität angebracht gewesen. Wir als Grüne Jugend treten so einem Verhalten entschieden entgegen und erwartet, dass alle Parteien den Kampf gegen rechtes und koloniales Gedankengut als ihren Konsens auffassen.“

Koalitionsvertrag ist Aufbruchssignal!

Der Koalitionsvertrag zwischen den Ampelparteien SPD, Grüne und FDP ist ein Erfolg für das grüne Verhandlungsteam. Besonders die Grüne Jugend konnte viele Forderungen einbringen, die nun auch im Koalitionsvertrag abgebildet sind.
Dazu die Sprecher*innen Jeanne Dillschneider und Santino Klos: „Wir als Grüne Jugend Saar sind zufrieden mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Besonders der Mindestlohn von 12 € und die Kindergrundsicherung waren Kernanliegen der Grünen Jugend. Die Abschaffung von § 219a StGB begrüßen wir sehr und halten sie für längst überfällig. Besonders im gesellschaftspolitischen Bereich werden nun viele notwendige Veränderungen angestoßen.“ Gerade in Bezug auf Klimaschutz zeigen sich große Chance.

Dazu erklärt Landessprecher Santino Klos: „Für uns muss die neue Regierung Klimaregierung sein. Der Kohleausstieg ab 2030 geht in die richtige Richtung, allerdings ist die Verkehrswende zentraler Bestandteil einer erfolgreichen Klimapolitik. Hier besteht mit der größte Handlungsbedarf. Es bleibt also abzuwarten, ob das FDP-geführte Verkehrsministerium der Aufgabe gerecht wird.“

Andere wichtige Erfolge seien im innenpolitischen Bereich zu verbuchen: „Die Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen ist schon seit langem eine der Forderungen der Grünen Jugend. Einen Polizeibeauftragten oder eine Polizeibeauftragte, die strenge Einschränkung der Quellen-TKÜ und der Ausschluss von Uploadfiltern sind positiv zu bewerten,“ so Landessprecherin Jeanne Dillschneider.
Viele Errungenschaften des Koalitionsvertrag seien dem steigenden Druck aus der Zivilgesellschaft zuzuschreiben, was zeige, dass dieser auch in den kommenden Jahren und auch bei der Landtagswahl im Saarland eine große Rolle spiele. Hier gelte es, als Grüne Jugend Saar Bindeglied zwischen Parlament und Straße zu sein.

Grüne Jugend Saar fordert Saarland-Modell als Vorbild für den Bund!

Die Grüne Jugend Saar fordert eine einheitliche Corona-Strategie auf Bundesebene. Ministerpräsident Hans bevorzuge individuelle Regelungen für jedes Bundesland, was aus Sicht der Grünen Jugend Saar jedoch einen einheitlichen Regelungsrahmen auf Bundesebene braucht. Das Saarland-Modell könne als Vorbild für den Bund dienen. 

Dazu Jeanne Dillschneider, Sprecherin der Grünen Jugend Saar: „Ministerpräsident Tobias Hans sagt zwar richtigerweise, dass die Bundesländer auf das Infektionsgeschehen reagieren müssen. Allerdings bestand letztes Jahr an Weihnachten ein Regelungs-Wirrwarr, das für niemanden mehr nachvollziehbar war. Besser wäre es, das Saarland-Modell als Ampelmodell auf Bundesebene analog so anzuwenden, dass es einheitliche Maßnahmen je nach Infektionslage gibt. So könnten mit den jeweiligen Ampelstufen die selben Einschränkungen verbunden sein, während die Bundesländer selbst entscheiden, welche Stufe bei ihnen gerade gilt. Eine grüne Ampel könnte beispielsweise die Fortführung von 3G, eine gelbe Ampel könnte 2G in eingegrenzten Bereichen bedeuten. Je nach Infektionslage würde die jeweilige Stufe greifen. Dieses Stufenmodell müsste nach den Empfehlungen aus der Wissenschaft und dem Gesundheitssystem für den Herbst und die Wintermonate entwickelt werden. Dies würde die Regelungen vereinfachen, was auch die Akzeptanz der Maßnahmen bewirkt. Die Akzeptanz der Bevölkerung darf an dieser Stelle nicht unterschätzt werden. Ministerpräsident Hans muss sich für verständliche und sinnvolle Lösungen einsetzen, um das Infektionsgeschehen im Herbst einzudämmen.“ 

2G müsse in jedem Fall hinsichtlich Kita- und Pflegepersonal geprüft werden. „Gerade Kinder müssen möglichst geschützt werden. Hier darf das Verständnis für Impfskeptiker*innen und Impfgegner*innen nicht wichtiger sein als der Schutz vulnerabler Gruppen, die sich nicht Impfen lassen können. Kinder dürfen nicht die Leidtragenden davon sein, dass viele ihr Impfangebot nicht wahrnehmen. Eine Ausnahme könnte weiterhin für diejenigen gemacht werden, die sich nicht impfen lassen können“, so abschließend Dillschneider

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Sprecher
66740 Saarlouis
buero@gj-sls.de
https://saarlouis.gruene-jugend.de
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Annalena Meszkatis und Alina Cengiz
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Eisenbahnstraße 39
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