wir freuen uns sehr euch gem. § 4 Abs. 2 unserer Landessatzung zu unserer nächsten Landesmitgliederversammlung (LMV) einladen zu dürfen. Sie findet statt: am Sonntag, den 6.11.22, 11:30 Uhr, in der Europa-Jugendherberge Saarbrücken (Meerwiesertalweg 31, 66123 Saarbrücken)
Es gelten die jeweils geltenden Corona-Regeln! Wer sich nicht an Auflagen und Hygienevorschriften hält, wird die Versammlung verlassen müssen.
Anträge, Satzungsänderungsanträge, Änderungsanträge und Bewerbungen werden online im Antragsgrün eingereicht. Bitte beachtet dazu die drei verschiedenen Felder für die verschiedenen Antragsformen. Fristen auf Antragsgrün (gem. § 4 Abs. 7 unserer Landessatzung):
Änderungsanträge für Satzungsänderungsanträge: Sonntag, 30.10.22, 11:30 Uhr
Bewerbungen: Freitag, 04.11.22, 11:30 Uhr
Anträge und Änderungsanträge für Anträge: Freitag, 04.11.22, 11:30 Uhr
Prinzipiell könnt ihr auch auf der Versammlung Anträge und Bewerbungen einreichen. Der Vorstand bittet dennoch darum, die Unterlagen bei Antragsgrün einzureichen, da diese sonst im Antragsbuch, das vor Beginn der Versammlung versendet wird, fehlen. Satzungsänderungsanträge und Änderungsanträge für solche können nach Ablauf der Antragsfrist nicht mehr eingereicht werden.
Wir erstatten euch Fahrtkosten mit dem Auto lediglich, wenn eine Fahrgemeinschaft mit mindestens drei Personen organisiert wird. Bitte gebt uns unter buero@gruenejugendsaar.de Bescheid, wenn ihr eine Fahrgemeinschaft bildet.
Eure Ortsgruppen können euch PDF-Bewerbungen im GJ-Design erstellen. Die Bewerbungen beinhalten: Bewerbungstext, Foto, Social-Media, Grünes und sonstiges Engagement. Wenn es bei euch keine Ortsgruppe gibt, dann wendet euch bitte an buero@gruenejugendsaar.de.
Hier haben wir euch die wichtigsten Links zusammengestellt:
Delegierte Landesparteirat/Kleiner Parteitag Bündnis 90/Die Grünen Saar
Delegierte Länderrat der GRÜNEN JUGEND Bundesverband
Delegierte Bundesfinanzausschuss der GRÜNEN JUGEND Bundesverband
Awarenessteam
Anträge
Sonstiges
Zu TOP 8.3. und 8.4.: Hier dürfen nur solche Mitglieder mit abstimmen, die GLEICHZEITIG auch Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen Saarland sind („Doppelmitglieder“). Diese erhalten bei der Akkreditierung eine zweite Stimmkarte, die nur für diese zwei TOPs gedacht sind.
Bis dann und grüne Grüße
Santino Klos und Jeanne Dillschneider
Landessprecher:innen der GRÜNEN JUGEND Saar
Saarland muss Ruhetage im juristischen Staatsexamen beibehalten!
Die GRÜNE JUGEND Saar fordert Justizministerin Berg auf, in Bezug auf die Ausbildung von Juristinnen im Saarland einen Sonderweg zu gehen und die Ruhetage beizubehalten. Bisher werden die schriftlichen Klausuren im ersten Staatsexamen über mehrere Wochen verteilt geschrieben. Dazwischen gibt es – je nach Bundesland – zusätzlich zu den Wochenenden zwei bis drei Ruhetage zur Erholung. Diese sollen zukünftig bundesweit entfallen. Dazu die Sprecherin der Grünen Jugend Saar, Jeanne Dillschneider: „Wir fordern die saarländische Justizministerin Berg dazu auf, die Ruhetage im Examen im Saarland beizubehalten und gegen die Neuregelung Stellung zu beziehen. Das Jurastudium ist jetzt schon psychisch und physisch extrem belastend. Insbesondere die Examensphase verlangt von den Prüflingen viel ab. Durch das Streichen der Ruhetage entfällt die Möglichkeit, sich körperlich auszuruhen oder sich auf ein neues Rechtsgebiet einzustellen. Angesichts des Mangels von Juristinnen in der Justiz kann sich das Saarland nicht leisten, die Ausbildung noch unattraktiver zu machen, als sie jetzt schon ist. In anderen Bundesländern ist bereits das sogenannte Abschichten möglich, was die Aufteilung der Klausuren auf mehrere Examenskampagnen erlaubt. Bereits jetzt fordert das Staatsexamen vor allen die psychische Belastbarkeit und fördert ein ungesundes Leistungsdenken. Das Prüfungssystem ist veraltet und prüft in keiner Weise Qualitäten, die in der Praxis eigentlich von Bedeutung sind. Es ist inakzeptabel, dass der Druck durch die Kürzung der Ruhetage noch verschärft wird. Wir erwarten von Ministerin Petra Berg Solidarität mit den saarländischen Jura-Studierenden.“
CDU im Saarland blamiert sich mit Forderung nach „Anti-Ego-Gesetz“
Angesichts der Ankündigung von CDU-Generalsekretär Frank Wagner, ein „Anti-Ego-Gesetz“ einführen zu wollen, äußert die GJ Saar scharfe Kritik. Dazu Jeanne Dillschneider, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Saar: „Die Ankündigung von Generalsekretär Frank Wagner lässt tief blicken. Junge Menschen sollen ein Jahr ihres Leben verpflichtend opfern, um die Lücken zu füllen, die der Fachkräftemangel, die schlechte Bezahlung in der Pflege und die mangelnde finanzielle Unterstützung des Ehrenamts hinterlassen. Statt einfach den Freiwilligendienst besser zu entlohnen und dadurch Anreize zu schaffen, sollen junge Menschen für 400€ ausgebeutet werden. Im Übrigen sind Kräfte ohne Ausbildung an vielen Stellen auch keine echte Entlastung. Besonders perfide ist das Framing, junge Menschen könnten nur durch ein solches Jahr Respekt und Miteinander lernen und seien an gesellschaftlichen Problemen schuld. Die CDU zeigt ein erschreckendes Bild über die junge Generation. Wir wollen stattdessen mehr Menschen ermöglichen, einen Freiwilligendienst zu ergreifen und sie darin bestärken. Dass die CDU zudem die Debatte mit der Integrationsfrage vermischt, ist nicht nur unsachlich, sondern absolut deplatziert. Es scheint so, als ob junge Menschen mit Migrationshintergrund unter Generalverdacht gestellt werden sollen. Die CDU sollte wieder zu einem sachlichen Debattenstil fern von rassistischen Vorurteilen zurückkehren.“
Proteste gegen AfD-Kundgebung in Saarbrücken
Am Samstag, dem 28.01., rufen wir zu einer Gegendemo anlässlich einer von der AfD angekündigten Kundgebung statt. Start ist um 11:30 Uhr vor dem saarländischen Landtag. Unterstützt werden wir von den Jusos Saar, der DGB-JUGEND sowie Sea Eye Saarbrücken
Wir stehen für Respekt und Toleranz. Wir setzen uns für den Zusammenhalt in der Gesellschaft ein und treten rechter und menschenverachtender Hetze entgegen. Darum stellen wir uns entschieden gegen die AfD und ihre geplante Kundgebung. Kommt vorbei und protestiert mit uns!
Klimaschutzgesetz der SPD ist nur eine Mogelpackung!
Die Landesregierung hat ihren Plan zur Erstellung eines saarländischen Klimaschutzgesetzes vorgestellt. Die Grüne Jugend Saar fordert Umweltministerin Berg auf, massiv nachzuschärfen.
Dazu Jeanne Dillschneider, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Saar: „Das neue Klimaschutzgesetz formuliert lediglich Ziele. Es fehlt jedoch an konkreten Maßnahmen, die irgendwann nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erst erarbeitet werden sollen. Das heißt im Klartext, dass konsequente Klimaschutzmaßnahmen noch Jahre auf sich warten lassen werden. Absichtserklärungen allein reichen nicht, um einen Beitrag zur Einhaltung des 1,5 Grad Ziels zu leisten. Bisher ist das Klimaschutzgesetz ein reiner Etikettenschwindel, der nichts außer Ankündigungen enthält.“
„Der Klima-Check wird gar nicht erst weiter ausgeführt. Es bleibt also die Frage, was darunter verstanden wird. Auch der kommunale Klima-Club Saar ist zwar ein guter Ansatz, allerdings wäre es viel sinnvoller, die Kommunen nicht nur zusammenzubringen, sondern sie auch in ihren eigenen Vorhaben finanziell besser zu unterstützen. Viele Maßnahmen könnten jetzt schon längst umgesetzt werden und sind beispielsweise im Energiefahrplan enthalten. Fragwürdig ist zudem, wie der Beirat für Klimaschutz die Vorgaben kontrollieren soll. Aufgrund der Doppelrolle als prominentes SPD-Mitglied und Mitarbeiterin im SPD-Ministerium wird Susanne Speicher wohl kaum einen unabhängigen oder kritischen Blick auf die Umsetzung haben können. Besser wäre es gewesen, einen Beirat unter der Leitung von parteipolitisch neutralen Klimaschützer*innen einzurichten. Wir hoffen jedenfalls, dass die SPD konkrete Maßnahmen schnell nachliefert und damit eine echte Diskussionsgrundlage schafft“, so abschließend Dillschneider.
SPD-Landesregierung spart an Menschenrechten: Unterbringung von Geflüchteten in Containerdorf Ensdorf menschenunwürdig!
+++ Angesichts der geplanten Unterbringung von Geflüchteten in einem Containerdorf fordert die Grüne Jugend Saar Innenminister Jost auf, sich seiner Verantwortung zu stellen. Die Grüne Jugend Saar schließt sich der Kritik des saarländischen Flüchtlingsrates und der Jungen Liberalen Saar an. +++
Das Sprecher-Duo der Grünen Jugend Saar Jeanne Dillschneider und Santino Klos äußert: „Die Unterbringung von Geflüchteten unter der saarländischen Landesregierung ist in den geplanten Wohncontainern mit 4,8 Quadratmeter pro Person schlechter als die vom Bundesverfassungsgericht festgelegte Mindestgrenze von 7 Quadratmeter pro Häftling in einem deutschen Gefängnis. Diese Einrichtung ist mit Stacheldraht umzäunt und schafft migrationsspezifische Benachteiligungen. Es zeigt das Menschenbild des saarländischen Innenministeriums und das ist in keinerlei Hinsicht legitimierbar. Dass man keine andere Lösung habe, ist schlichtweg eine Ausrede. Mit einer besseren Unterstützung der Kommunen könnten bessere Unterbringungsmöglichkeiten vor Ort geschaffen werden. Der Innenminister muss an die Städte und Gemeinden appellieren, Unterkünfte bereitzustellen. Auch der Städte- und Gemeindetag ist hier in der Verantwortung. Genügend Leerstand gibt es. Es kann nicht sein, dass nur ukrainische Geflüchtete Solidarität und Hilfe erfahren.“
Dillschneider und Klos fügen hinzu: „Die Reformen der Ampel-Regierung im Einbürgerungsrecht, Asylrecht und Aufenthaltsrecht sorgen für einen asylpolitischen Richtungswechsel. Das saarländische Innenministerium hält weiter an der diskriminierenden Behandlung von Geflüchteten fest wie sie unter Seehofer und der vorherigen Landesregierung in der Vergangenheit stattfand. Wenn Innenminister Jost sich seiner Verantwortung wirklich stellen will, muss er mit mehr Engagement und Einfallsreichtum an einer Lösung arbeiten. Wir fordern eine menschenwürdige Unterbringung aller Geflüchteten.“
Kennzeichungspflicht einführen!
Die Klage von Polizeivollzugsbediensteten gegen die Kennzeichnungspflicht ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die in der Debatte im saarländischen Landtag angeführten Argumente werden dabei weitestgehend ausgeräumt.
Dazu die Sprecherin der Grünen Jugend im Saarland, Jeanne Dillschneider:
„Die Polizei muss als Behörde rechtsstaatlich und überprüfbar sein. Von daher ist es falsch, von einem Generalverdacht gegen die Polizei zu sprechen. Der Vorschlag von Innenministerin Faeser sollte auch im Saarland übernommen werden. Das Bundesverfassungsgericht räumt insbesondere aus, dass durch eine Kennzeichnungspflicht Gefahrene für Angriffe gegen Polizist:innen ausgehen. Wir als Grüne im Saarland fordern dahingehend eine Kennzeichnung mit einer Nummerierung. Somit können Straftaten und Dienstpflichtverletzungen im Nachhinein besser aufgeklärt werden. Eine Kennzeichnungspflicht gibt es bisher schon in gut der Hälfte der Bundesländer.“
Besonders unglaubwürdig sei die SPD im Landtag. „Vorher haben die Jusos im Saarland sich bei Demonstrationen gegen restriktive Polizeigesetze in die erste Reihe gestellt und die Kennzeichnungspflicht gefordert, nun verweigern sie im Landtag die Einführung mit einer fadenscheinigen Begründung. Eine Kennzeichnung führt letztendlich zu einer bürgernahen und transparenteren Polizei. Auch wenn wir die Position der Polizei und der Gewerkschaften nachvollziehen können, ist es wichtig zu betonen, dass es nicht um Misstrauen, sondern um rechtsstaatliche Prinzipien geht. Zu denen gehören Transparenz, das Recht auf ein faires Verfahren sowie die Rechtsgebundenheit allen staatlichen Handels,“ so abschließend Dillschneider
SPD-Landesregierung bringt das Saarland in chinesische Abhängigkeit!
+ SVolt ökonomische, ökologische und sicherheitspolitische Gefahr! +
Seit 2019 versucht die saarländische Landesregierung, für SVolt bestmögliche Ansiedlungsbedingungen zu schaffen, im Sinne neuer Industriearbeitsplätze. Vorschriften für Umweltschutz sollen durch Ausnahmegenehmigungen und Umwidmungen umgangen werden. Rahmengeber des Projekts ist die chinesische Firma SVolt. Hunderte Unternehmen in Deutschland gehören mehrheitlich oder komplett chinesischen Firmen und sorgen somit für eine Abhängigkeit Deutschlands von chinesischen Staatsunternehmen. Jedoch würden die Folgen einer Ansiedlung auf dem Linslerfeld irreversibel bleiben.
Santino Klos, Sprecher der Grünen Jugend Saar mahnt: „Die SPD versucht der Bevölkerung einen schlechten Abtausch anzubieten: Die umweltpolitischen Bedingungen, wie eine Belastung des Wasserschutzgebiets, drohender Grundwassermangel, sowie Belastung des benachbarten Naturschutzgebiets, nimmt uns das Kollektivgut Umwelt weg. Dafür erhält die Bevölkerung Arbeitsplätze, von denen niemand weiß, wie lange sie halten werden. Hingegen aber ist sicher, dass der Schaden für Natur und Umwelt irreversibel ist. Die ökonomische Gefahr hingegen wird gleichzeitig auch zur sicherheitspolitischen Gefahr: Die Stiftung Wissenschaft und Politik beschreibt, dass China versucht, durch wirtschaftliche Abhängigkeiten Differenzen zwischen europäischen Positionen zu politischen Fragen zu beeinflussen. So dienen Pekings Bemühungen, europäische Regierungen mit chinesischen Investitionen zu locken, nicht zuletzt dazu, die EU nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch zu spalten. Die Ansiedlungspolitik der SPD-Landesregierung spielt sichere Arbeit und sicherere Zukunft gegeneinander aus – nichts anderes sind die Proteste in Überherrn und Friedrichweiler. Seit dem russischen Angriffskrieg sollte es Aufgabe jeder Landesregierung sein, Abhängigkeiten zu erkennen, zu verhindern und abzubauen. Schließlich sind Löhne, Mitarbeiterzahl und die Zukunft des Produktionsstandortes in der Hand eines Staatsunternehmens.“
Abschließend sagt Santino Klos, Sprecher der Grünen Jugend Saar: „Arbeitspolitisch müsste die Förderung von Innovation, Handwerk und Mittelstand im Vordergrund des saarländischen Wirtschaftsministeriums stehen. Diese Unternehmen bleiben lange erhalten, fördern langanhaltend steigende Bruttolöhne und sorgen für eine kleinere Streuung der Vermögenswerte innerhalb der Bevölkerungsstruktur. Die Landesregierung setzt dagegen aber auf unsichere Arbeitsplätze und verspricht, was sie nicht halten kann. Der Strukturwandel im Saarland kann nur gelingen, wenn die Wende hin zur Innovation geschafft wird.“
SPD, FDP und Teile der CDU in Blieskastel machen gemeinsame Sache mit rechtsextremer AfD!
In der ersten Sondersitzung des Blieskasteler Stadtrats am 24. November 2022 wurde Lisa Becker mit 26 erforderlichen Stimmen als Erste Beigeordnete abgewählt. Dazu wurde die erforderliche Mehrheit nur erreicht, indem Blieskasteler SPD, FDP und Teile der CDU gemeinsam mit der AfD stimmten. Die GRÜNE JUGEND im Saarland und im Saarpfalz-Kreis verurteilen diesen Vorgang scharf.
Dazu Santino Klos, Sprecher der GRÜNEN JUGEND im Saarland: „Abgesehen davon, dass es keinen Grund in Form eines Fehlverhaltens für die Abwahl von Lisa Becker gibt, scheint die Brandmauer bei den „Parteien der Mitte“ zum rechten Rand in Blieskastel nicht allzu groß zu sein. Zumindest wenn es um Pöstchen geht, gibt es keine Scheu, mit einer Partei zu koorperieren, die offen rechtsextremistisch ist und vom Verfassungsschutz beobachtet wird.“
„Wir sind schockiert darüber wie mit einer jungen, engagierten Kommunalpolitikerin umgegangen wird, um sich scheinbar in der Zeit bis zur Kommunalwahl 2024 stärker profilieren zu können. Wenn man Lisa Becker als kritische hinterfragende Politikerin mit starker Persönlichkeit vorher abwählt, ist das eben leichter. Insofern schließen wir uns Stadträtin Brigitte Adamek-Rinderle an, die in der Sitzung ein Plädoyer gegen die Abwahl von Lisa Becker hielt. Verärgert sind wir von den Worten des Blieskasteler Bürgermeisters Bernd Hertzler (SPD), dass die anwesenden Gäste lediglich zuhören und nicht ihre Meinung äußern sollten. Aber wir sind uns sicher: So schnell werden die Blieskastelerinnen und Blieskasteler diesen Vorgang nicht vergessen.“, so Finn Schlicker, Sprecher der GRÜNEN JUGEND im Saarpfalz-Kreis abschließend.
Altersgrenze beim Wahlrecht abschaffen!
Anlässlich der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahren für die Wahlen zum Europaparlament fordert die GRÜNE JUGEND Saar die Abschaffung der Altersgrenze für das Kommunal- und Landtagswahlrecht. Dazu Jeanne Dillschneider und Santino Klos, Sprecher:innen der Grünen Jugend Saar: „Die SPD-Landtagsfraktion will das Alter für die Kommunalwahl auf 16 herabsenken. Damit wäre schon ein wichtiger Schritt zur Beteiligung von Jugendlichen getan. Allerdings ist die Altersgrenze ebenfalls willkürlich und sollte abgeschafft werden. Die SPD muss darüber hinaus auch die Altersgrenze im Landtagswahlrecht absenken, sonst entpuppt sich ihr Wahlversprechen, das Wahlalter zu senken zur Mogelpackung.
Wir fordern viel mehr eine Flexibilisierung des Wahlrechts: Die Altersgrenze sollte durch ein Antragswahlrecht ersetzt werden. Wir möchten für alle, die unter dieser Altersgrenze liegen, die Möglichkeit das Wahlrecht per Antrag zu erhalten. Aus demokratischer Sicht spricht nichts für eine Altersgrenze. Altersgrenzen wie beim Autofahren oder beim Rauchen sind dazu da, Jugendliche vor Gefahren zu schützen. Demokratie und Mitbestimmung sind aber keine Gefahren, sondern Rechte. Geistige Reife oder politisches Wissen sind nicht allein vom Alter abhängig und werden für die Ausübung des Wahlrechts für niemanden sonst vorausgesetzt. Die Gegner*innen einer Abschaffung des Wahlrechtsalters sprechen jungen Menschen die Mündigkeit ab.“
Der GRÜNEN JUGEND Saar sind auch weitere Formen der Jugendbeteiligung wichtig: „Auch, wenn das Wahlrecht für uns ein entscheidender Punkt in Richtung mehr Jugendbeteiligung ist, möchten wir natürlich auch die Jugendbeteiligung auf andere Art und Weise fördern. In der letzten Legislatur gab es dazu eine Anhörungswoche. Die Schlussfolgerungen dazu müssen schleunigst umgesetzt werden. Hier sehen wir die SPD-Landtagsfraktion klar in der Pflicht. Das betrifft beispielsweise die Änderung des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes (KSVG) hinsichtlich der landesweiten Einführung von Jugendräten mit entsprechenden Rechten und Pflichten.“, so Klos und Dillschneider abschließend.
Wir stellen uns hinter Lisa Becker!
Pressemitteilung zur vergangenen Stadtratssitzung in Blieskastel
Angesichts der skurrilen Vorgänge im Rathaus in Blieskastel äußern die Grüne Jugend Saar und die Grüne Jugend Saarpfalz ihre volle Solidarität mit der Beigeordneten Lisa Becker.
Angesichts der skurrilen Vorgänge im Rathaus in Blieskastel äußern die Grüne Jugend Saar und die Grüne Jugend Saarpfalz ihre volle Solidarität mit der Beigeordneten Lisa Becker. Dazu die Sprecherin der GJ Saar, Jeanne Dillschneider: „Das am Donnerstagabend aufgeführte politische Schauspiel ist unwürdig und erschreckend. Bürgermeister Bernd Hertzler, die Fraktion der SPD und Teile der Fraktion der CDU haben die ehrenamtliche Beigeordnete Lisa Becker auf höchst unsachliche und persönliche Weise angegriffen und diskreditiert, mit dem Ziel, sie zum Rücktritt zu bewegen. Hier geht es nur darum, sich selbst die alleinige Macht im Rathaus zu sichern und eine engagierte Politikerin mit allen Mitteln zu diffamieren. Kritische Stimmen sind offenbar nicht mehr gewollt. Nicht zu vergessen, dass der Bürgermeister auf die Stimmen der AfD angewiesen ist, um seine Pläne umzusetzen. In Zeiten der Krisen braucht es Zusammenhalt der demokratischen Parteien und eine sachorientierte Kommunalpolitik. Die Menschen in Blieskastel haben sicher andere Sorgen als den persönlichen Feldzug des Bürgermeisters gegen eine grüne Beigeordnete. Lisa Becker genießt unseren vollen Rückhalt.“
Die Sitzung am Donnerstag offenbare zudem Sexismus und veraltetes Denken. Dazu Finn Schlicker, Sprecher der GJ Saarpfalz: „Auf der einen Seite wünscht man sich mehr junge Frauen in der Kommunalpolitik, auf der anderen Seite wird eine Frau öffentlich dafür angegriffen, dass sie als ehrenamtliche Beigeordnete hochschwanger am Hochpunkt der Pandemie nicht täglich in Rathaus war. Der Vorwurf, nicht 24 Stunden in Präsenz bereitzustehen, wäre einem Mann nie gemacht worden. Eine Frau muss Familie, Beruf und Ehrenamt aber vereinbaren können und dabei noch die Gesundheit ihres ungeborenen Kindes aufs Spiel setzen. Die öffentliche und persönliche Demontage politisch engagierter junger Frauen zeigt, wie sexistisch und veraltet die Strukturen immer noch sind. Dass eine vermeintlich progressive SPD das mitmacht, lässt tief blicken.“
Jung. Grün. Stachelig. Mit diesem Selbstverständnis haben wir die Visionen der GRÜNEN JUGEND in ein Programm gegossen. Wir zeichnen ein Bild davon, wie wir uns eine ökologische, solidarische und basisdemokratische Gesellschaft vorstellen. Wir wollen die Welt verändern - im Hier und Jetzt!
Grüne Jugend vor Ort
Wir sind in zahlreichen Kreis- und Ortsverbänden organisiert. Bestimmt auch einer in deiner Nähe!
Kreis-/Ortsverband finden:
Spenden
Wir alle brennen für junggrüne Politik und engagieren uns ehrenamtlich für eine bessere Welt – aber Engagement kostet auch Geld.
