Koalitionsvertrag ist Aufbruchssignal!
Der Koalitionsvertrag zwischen den Ampelparteien SPD, Grüne und FDP ist ein Erfolg für das grüne Verhandlungsteam. Besonders die Grüne Jugend konnte viele Forderungen einbringen, die nun auch im Koalitionsvertrag abgebildet sind.
Dazu die Sprecher*innen Jeanne Dillschneider und Santino Klos: „Wir als Grüne Jugend Saar sind zufrieden mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Besonders der Mindestlohn von 12 € und die Kindergrundsicherung waren Kernanliegen der Grünen Jugend. Die Abschaffung von § 219a StGB begrüßen wir sehr und halten sie für längst überfällig. Besonders im gesellschaftspolitischen Bereich werden nun viele notwendige Veränderungen angestoßen.“ Gerade in Bezug auf Klimaschutz zeigen sich große Chance.
Dazu erklärt Landessprecher Santino Klos: „Für uns muss die neue Regierung Klimaregierung sein. Der Kohleausstieg ab 2030 geht in die richtige Richtung, allerdings ist die Verkehrswende zentraler Bestandteil einer erfolgreichen Klimapolitik. Hier besteht mit der größte Handlungsbedarf. Es bleibt also abzuwarten, ob das FDP-geführte Verkehrsministerium der Aufgabe gerecht wird.“
Andere wichtige Erfolge seien im innenpolitischen Bereich zu verbuchen: „Die Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen ist schon seit langem eine der Forderungen der Grünen Jugend. Einen Polizeibeauftragten oder eine Polizeibeauftragte, die strenge Einschränkung der Quellen-TKÜ und der Ausschluss von Uploadfiltern sind positiv zu bewerten,“ so Landessprecherin Jeanne Dillschneider.
Viele Errungenschaften des Koalitionsvertrag seien dem steigenden Druck aus der Zivilgesellschaft zuzuschreiben, was zeige, dass dieser auch in den kommenden Jahren und auch bei der Landtagswahl im Saarland eine große Rolle spiele. Hier gelte es, als Grüne Jugend Saar Bindeglied zwischen Parlament und Straße zu sein.
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