SPD-Landesregierung spart an Menschenrechten: Unterbringung von Geflüchteten in Containerdorf Ensdorf menschenunwürdig!

+++ Angesichts der geplanten Unterbringung von Geflüchteten in einem Containerdorf fordert die Grüne Jugend Saar Innenminister Jost auf, sich seiner Verantwortung zu stellen. Die Grüne Jugend Saar schließt sich der Kritik des saarländischen Flüchtlingsrates und der Jungen Liberalen Saar an. +++

Das Sprecher-Duo der Grünen Jugend Saar Jeanne Dillschneider und Santino Klos äußert:  „Die Unterbringung von Geflüchteten unter der saarländischen Landesregierung ist in den geplanten Wohncontainern mit 4,8 Quadratmeter pro Person schlechter als die vom Bundesverfassungsgericht festgelegte Mindestgrenze von 7 Quadratmeter pro Häftling in einem deutschen Gefängnis. Diese Einrichtung ist mit Stacheldraht umzäunt und schafft migrationsspezifische Benachteiligungen. Es zeigt das Menschenbild des saarländischen Innenministeriums und das ist in keinerlei Hinsicht legitimierbar. Dass man keine andere Lösung habe, ist schlichtweg eine Ausrede. Mit einer besseren Unterstützung der Kommunen könnten bessere Unterbringungsmöglichkeiten vor Ort geschaffen werden. Der Innenminister muss an die Städte und Gemeinden appellieren, Unterkünfte bereitzustellen. Auch der Städte- und Gemeindetag ist hier in der Verantwortung. Genügend Leerstand gibt es. Es kann nicht sein, dass nur ukrainische Geflüchtete Solidarität und Hilfe erfahren.“ 

Dillschneider und Klos fügen hinzu: „Die Reformen der Ampel-Regierung im Einbürgerungsrecht, Asylrecht und Aufenthaltsrecht sorgen für einen asylpolitischen Richtungswechsel. Das saarländische Innenministerium hält weiter an der diskriminierenden Behandlung von Geflüchteten fest wie sie unter Seehofer und der vorherigen Landesregierung in der Vergangenheit stattfand. Wenn Innenminister Jost sich seiner Verantwortung wirklich stellen will, muss er mit mehr Engagement und Einfallsreichtum an einer Lösung arbeiten. Wir fordern eine menschenwürdige Unterbringung aller Geflüchteten.“