§ 1. NAME UND ORT

(1) Die Organisation trägt den Namen Grüne Jugend Saar.

(2) Die Grüne Jugend Saar ist politisch und organisatorisch selbstständig von Bündnis 90/ Die Grünen, arbeitet jedoch mit der Partei konstruktiv in Partnerschaft zusammen. Sie versteht sich als der Jugendverband der Grünen.

(3) Der Sitz des Landesverbandes ist die Landeshauptstadt Saarbrücken. Der Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf das ganze Saarland.

(4) Die Grüne Jugend Saar ist Landesverband des Bundesverbandes der Grünen Jugend. Mitglieder der Grünen Jugend Saar sind zugleich Mitglieder des Bundesverbandes.

(5) Die Grüne Jugend Saar ist Mitglied der Federation of Young European Greens (FYEG).

 

§ 2. AUFGABEN

Die Grüne Jugend Saar stellt sich folgende Aufgaben und Tätigkeitsschwerpunkte:

  1. Politische Schulungs-, Bildungs- und Informationsarbeit durchzuführen und offene Jugendforen für Politik aufzubauen und zu unterstützen.
  2. Vertretung der Ziele und Grundsätze der Grünen Jugend Saar innerhalb der Jugend, der Gesellschaft und der Partei Bündnis 90/Die Grünen entsprechend den geltenden Beschlüssen.
  3. Bündnisarbeit und Kooperationen mit anderen politischen Jugendorganisationen, Jugendinitiativen und Interessengruppen und sonstigen Organisationen außerhalb von Bündnis 90/Die Grünen.
  4. Vernetzung und Unterstützung der einzelnen Orts-, Stadt- und Kreisverbände.
  5. Zusammenarbeit mit dem Bundesverband der Grünen Jugend und den einzelnen Landesverbänden durch Kontakte auf nationaler und internationaler Ebene zur Solidarität zwischen Menschen verschiedener Nationalitäten, Weltanschauungen, Kulturen, Religionen und sexueller Orientierungen beizutragen.

 

§ 3. MITGLIEDSCHAFT

(1) Mitglied der Grünen Jugend Saar ist jedes Mitglied des Bundesverbandes, welches seinen gewöhnlichen Wohn- oder Aufenthaltsort im Saarland hat. Alternativ reicht auch ein Bekenntnis zur Grünen Jugend Saar aus, um im Landesverband Mitglied werden zu können.

(2) Die gleichzeitige Mitgliedschaft in einer anderen parteipolitischen Organisation außer allen Organisationen, die zu Bündnis 90/Die Grünen zählen, ist ausgeschlossen. Die Mitgliedschaft in der Grüne Jugend Saar und in einer faschistischen Organisation schließen sich aus.

(3) Mitglied kann jede natürliche Person ab der Geburt werden, die nicht älter als 30 Jahre ist und sich zu den Zielen der Grüne Jugend Saar bekennt.

(4) Der Eintritt in die Grüne Jugend Saar ist entweder beim Landesverband oder beim Bundesverband möglich. Über die Aufnahme entscheidet der Landesvorstand. Dieser kann den Aufnahmeantrag innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen nach Eingang des Antrages zurückweisen. Eine Zurückweisung ist der/dem Bewerber*in schriftlich zu begründen. Ist die Frist von vier Wochen verstrichen, ohne dass der jeweilige Vorstand den Mitgliedsantrag zurückgewiesen hat, gilt die/der Antragsteller*in als aufgenommen.

(5) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Ausschluss oder mit Vollendung des 30. Lebensjahres. Der Austritt ist gegenüber dem Landesvorstand oder dem Bundesvorstand schriftlich zu erklären.

(6) Jedes Mitglied hat bei Wahlen innerhalb der Grüne Jugend Saar aktives und passives Wahlrecht. Für alle Ämter innerhalb der Grünen Jugend Saar können nur Mitglieder kandidieren. Mit dem Ende der Mitgliedschaft gehen alle in der Grünen Jugend Saar besetzten Ämter verloren.

(7) Die Landesmitgliederversammlung kann auf Antrag des Landesvorstandes Mitgliedern, die offensichtlich gegen die Grundprinzipien der Grünen Jugend Saar und die Satzung verstoßen mit 2/3 Mehrheit die Mitgliedschaft aberkennen. Eine Berufung vor das Bundesschiedsgericht der Grünen Jugend ist möglich.

(8) Die Mitglieder der Grünen Jugend Saar zahlen einen Mitgliedsbeitrag. Näheres regelt die Finanzordnung des Grünen Jugend Bundesverbandes. Bei Mitgliedern, die gleichzeitig Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen Saar sind, ist der Mitgliedsbeitrag der Grünen Jugend im Beitrag an die Partei enthalten.

(9) Fördermitglied kann jede Person werden, die die Arbeit der Grünen Jugend Saar unterstützen will. Fördermitglieder können jedoch nicht an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen oder Ämter in der Grünen Jugend Saar bekleiden. Die Mindestbeitragshöhe wird in der Finanzordnung festgelegt. Die Fördermitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung erklärt. Die Fördermitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, durch Nichtbezahlung des Fördermitgliedsbeitrags oder Tod. Über Ausschluss hat die LMV zu entscheiden.

(10) Nichtmitglieder dürfen grundsätzlich in der Grünen Jugend Saar mitarbeiten. Die Aktiventreffen finden hierfür grundsätzlich offen statt.

(11) Weitere Einzelheiten zur Mitgliedschaft regelt die Satzung des Bundesverbandes.

 

§ 4. GLIEDERUNG UND AUFBAU

(1) Die Grüne Jugend Saar hat lokale Ortsverbände, Stadtverbände und Kreisverbände, die sich grundsätzlich autonom organisieren und strukturieren. Jeder Lokalverband muss mindestens aus drei Mitgliedern bestehen. Die Gründung eines Lokalverbandes erfolgt durch die Annahme einer Satzung und das Bekenntnis zu den Zielen der Grünen Jugend Saar. Die Landesmitgliederversammlung entscheidet mit absoluter Mehrheit als höchste Instanz über die Aufnahme des jeweiligen Verbandes. Lokalverbände können mit 2/3 Mehrheit durch die Landesmitgliederversammlung ausgeschlossen werden.

(2) Des Weiteren hat die Grüne Jugend Saar auf Landesebene folgende Organe:

  1. die Landesmitgliederversammlung (LMV)
  2. den Landesvorstand (LaVo)
  3. die Arbeitsgemeinschaften (AGs)
  4. die/der Gender-Beauftragte

 

§ 5. DIE LANDESMITGLIEDERVERSAMMLUNG (LMV)

(1) Die Landesmitgliederversammlung ist das höchste beschlussfassende Organ der Grünen Jugend Saar. Sie setzt sich aus allen anwesenden Mitgliedern zusammen.

(2) Die LMV tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Sie wird vom Landesvorstand mit der Ladungsfrist von einer Woche unter Angabe der Tagesordnung und der satzungsändernden Anträge einberufen. Die Einberufung erfolgt durch Email oder schriftlich per Brief an alle Mitglieder. Ebenso kann die LMV von 20% der Mitglieder einberufen werden.

(3) Die Landesmitgliederversammlung bestimmt die Richtlinien der politischen Arbeit der Grünen Jugend Saar. Außerdem:

  1. wählt sie den Landesvorstand und alle Delegierten jährlich neu
  2. entlastet sie den Landesvorstand
  3. beschließt sie den Haushalt
  4. beschließt sie die Satzung und ändert diese
  5. beschließt sie über inhaltliche Anträge
  6. beschließt sie über die Aufnahme einzelner Lokalgruppen
  7. wählt sie jährlich zwei Kassenprüfer*innen, die der LMV einen Kassenbericht vorstellen.
  8. wählt sie im jährlichen Turnus die/den Gender-Beauftragte*n
  9. erkennt sie Arbeitsgruppen an oder ab
  10. wählt sie ein dreiköpfiges Präsidium.

(4) Die LMV ist beschlussfähig, wenn mindestens 10% der Mitglieder der Grünen Jugend Saar oder mindestens 8 Mitglieder anwesend sind. Die LMV gibt sich eine eigene Geschäftsordnung. Die Beschlussunfähigkeit wird auf Antrag eines Mitgliedes positiv festgestellt. Sollte die Beschlussunfähigkeit festgestellt werden, so muss innerhalb der nächsten zwei Monate eine weitere LMV stattfinden, diese ist in jedem Fall beschlussfähig.

(5) Das Präsidium wird zu Beginn der Versammlung offen gewählt. Es besteht aus einer/einem Versammlungsleiter*in, einer/einem Besitzer*in und einer/einem Schriftführer*in. Für das Präsidium gilt die grundsätzlich geheime Personenwahl ausdrücklich nicht. Gleiches gilt für die Wahlhelfer*innen.

(6) Antragsberechtigt ist jedes Mitglied der Grünen Jugend Saar sowie jede Lokalgruppe und der Landesvorstand. Inhaltliche Anträge können jederzeit auch noch während der Versammlung gestellt werden. Für Anträge, die die Änderung der Satzung zum Gegenstand haben, gilt eine vorher angekündigte Antragsfrist bis zur Verschickung der Einladungen.

(7) Der Landesvorstand gibt in jeder LMV einen Bericht über seine aktuelle Tätigkeit wieder.

(8) Über die Beschlüsse der LMV ist ein Ergebnisprotokoll durch den/die Schriftführer*in zu erstellen. Die Mitglieder werden dadurch über die Ergebnisse informiert.

(9) Über weitere Regelungen bestimmt die Geschäftsordnung.

 

§ 6. DER LANDESVORSTAND (LAVO)

(1) Der Landesvorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Er führt die laufenden Geschäfte und repräsentiert die Grüne Jugend Saar gemäß der Satzung und den Beschlüssen der Landesmitgliederversammlung nach innen und außen in der Öffentlichkeit und gegenüber Bündnis 90/Die Grünen. Der Landesvorstand entscheidet auch über Personalangelegenheiten wie Mitarbeiter*innen und Referent*innen. Zu jeder Vorstandssitzung können die Sprecher*innen der Ortsgruppe eingeladen werden (erweiterter Landesvorstand).

(2) Zum Aufgabengebiet des Landesvorstandes gehört u.a. :

  1. Öffentlichkeitsarbeit
  2. Finanzangelegenheiten
  3. Mitgliederverwaltung
  4. Koordination der einzelnen Maßnahmen zur politischen Bildungsarbeit
  5. Vernetzung und Koordination der Lokalgruppen

(3) Der Landesvorstand setzt sich wie folgt zusammen:

  1. zwei gleichberechtigte Sprecher*innen
  2. der/dem politischen Geschäftsführer*in
  3. der/dem organisatorischen Geschäftsführer*in
  4. der/dem Schatzmeister*in
  5. bis zu vier Besitzer*innen

(4) Die Sprecher*innen, die/der Schatzmeister*in und die/der politische Geschäftsführer*in bilden zusammen den geschäftsführenden Landesvorstand. Der geschäftsführende Landesvorstand vertritt den Landesverband geschäftlich nach außen.

(5) Der Landesvorstand wird jährlich im Rahmen einer Landesmitgliederversammlung neu gewählt. Die Wahlen finden gemäß des Frauenstatuts statt. Wiederwahl ist möglich. Der geschäftsführende Vorstand wird in Einzelwahl gewählt. Der Landesvorstand bleibt grundsätzlich im Amt bis auf einer LMV ein neuer Landesvorstand gewählt wurde. Die Mitglieder des Landesvorstandes können von der Landesmitgliederversammlung insgesamt oder einzeln mit absoluter Mehrheit abgewählt werden, wenn dieser Antrag drei Wochen vor der LMV gestellt wurde. Der Antrag muss der Einladung beigefügt werden.

  1. Tritt die/der Schatzmeister*in oder die politische und/oder organisatorische Geschäftsführung zurück, wählt der Vorstand aus seiner Mitte bis zur nächsten LMV eine*n kommissarische*n Nachfolger*in.
  2. Tritt ein*e Sprecher*in zurück, kann der Landesvorstand beschließen, eine*n kommissarische*n Nachfolger*in aus seiner Mitte bis zur nächsten LMV zu wählen. Eine Wahl durch die nächste LMV ist in beiden Fällen zwingend.
  3. Tritt ein anderes Vorstandsmitglied zurück, kann auf der kommenden Landesmitgliederversammlung nachgewählt werden.

Die übrigen Vorstandsmitglieder bleiben bis zu den turnusgemäßen Wahlen im Amt. Bei einer Nachwahl endet die Amtszeit der nachgewählten Vorstandsmitglieder mit der des übrigen Landesvorstandes. Sollte ein Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes zurücktreten, so muss spätestens nach 6 Monaten eine Landesmitgliederversammlung zur Nachwahl stattfinden.

(6) Organisatorische*r Geschäftsführer*in und Schatzmeister*in sowie Organisatorische*r Geschäftsführer*in und Politische*r Geschäftsführer*in müssen nicht personenverschieden sein. Sollte die gleiche Person beide Posten bekleiden, erhöht sich die Beisitzer*innenzahl auf maximal 5 Beisitzer*innen. Die Landesmitgliederversammlung entscheidet im Vorfeld der Wahlen über die gewünschte Zusammensetzung.

(7) Alle Mitglieder des Landesvorstandes sind gleichberechtigt und in politischen Fragen einzelvertretungsberechtigt. Der LaVo kontrolliert die Arbeit des geschäftsführende Vorstandes. Über Angelegenheiten wird grundsätzlich basisdemokratisch intern abgestimmt. Hierbei zählt die einfache Mehrheit. Bei Pressemitteilungen genügt es, wenn der gesamte geschäftsführende Vorstand zugestimmt hat. Weiteres kann in einer Geschäftsordnung bestimmt werden.

(9) Die/Der Schatzmeister*in ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Kassenführung und die finanzielle Abrechnung. Zu seinem Aufgabengebiet gehört auch insbesondere die bundesweite Vernetzung mit den anderen Schatzmeister*innen der Grünen Jugend und die Teilnahme an diesen Sitzungen. Der Landesvorstand ist gemeinsam für den Haushalt verantwortlich.

(10) Die/Der politische Geschäftsführer*in kümmert sich um die bestmögliche Vernetzung mit Bündnis 90/Die Grünen und repräsentiert Beschlüsse der Grünen Jugend Saar in der Willensbildung der Partei. Zudem koordiniert die/der politische Geschäftsführer*in gemeinsame Aktionen. Die/Der politische Geschäftsführer*in darf monatlich Honorare von bis zu 100,- Euro in Form einer Rechnung beantragen. Der Landesverband stimmt über die Auszahlung ab.

(11) Die/Der organisatorische Geschäftsführer*in kümmert sich um die Planung und Durchführung von Aktionen zur politischen Arbeit der Grünen Jugend Saar.

 

§ 7. DIE ARBEITSGEMEINSCHAFTEN (AGS)

(1) Arbeitsgemeinschaften sind landesweite themenorientierte Gruppierungen. In den AGs können sich Mitglieder und Nichtmitglieder zusammenfinden, um einzelne Themengebiete zu erarbeiten.

(2) Die Gründung der Arbeitsgemeinschaften ist frei. Es sollte mindestens eine/ein Sprecher*in bestimmt werden. Über Annahme oder Ausschluss einer Arbeitsgemeinschaft entscheidet die Landesmitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

(3) Die Beschlüsse der Arbeitsgemeinschaften sind nicht bindend. Arbeitsgemeinschaften haben einen Anspruch auf Förderung ihrer Arbeit durch finanzielle Bezuschussung durch den Landesverband.

 

§ 8. GRÜNE HOCHSCHULGRUPPE SAAR

(1) Die Vorsitzenden der Grünen Hochschulgruppe Saar sind kooptierte Mitglieder des Landesvorstandes. Sie besitzen im Landesvorstand kein Stimmrecht und haben, sofern sie nicht Mitglied der Grünen Jugend Saar sind, kein passives oder aktives Wahlrecht.

(2) Die Vorsitzenden der Grünen Hochschulgruppe Saar haben ein Antrags- und Rederecht im Landesvorstand.

(3) Die Grüne Hochschulgruppe Saar darf anstelle der Vorsitzenden bis zu zwei Vertreter*innen entsenden. Diese sind dem Landesvorstand rechtzeitig bekanntzugeben.

(4) Die Vorsitzenden der Grünen Hochschulgruppe Saar haben das Recht, auf der Landesmitgliederversammlung über ihre Tätigkeiten zu berichten. In dem Fall, dass sie gleichzeitig Mitglieder der Grünen Jugend Saar sind, steht ihnen auf der LMV auch ein Antragsrecht zu.

 

§ 9. DIE/DER GENDER-BEAUFTRAGTE

(1) Die/Der Gender-Beauftragte wird auf ein Jahr gewählt und legt jährlich einer LMV in mündlicher oder schriftlicher Form einen Jahresbericht ihrer/seiner Arbeit vor. Dieser wird geschlechtsspezifisch relevante Entwicklungen innerhalb der Grünen Jugend Saar beinhalten. Während ihrer/seiner Amtszeit ist sie/er ferner dazu beauftragt, frauenpolitisch relevante Entwicklungen und Ereignisse außerhalb der Grünen Jugend Saar zu verfolgen und darüber zu berichten und zu informieren. Sie bzw. er soll für das Thema Gleichberechtigung sensibilisieren und dient hierbei als Ansprechpartner.

(2) Die/Der Gender-Beauftragte kann Pressemitteilungen aus ihrem/seinem Aufgabengebiet verfassen, die jedoch vom Landesvorstand abgesegnet werden müssen. Ebenso soll sie bzw. er eigene Aktionen anstoßen und gemeinsam mit dem Landesvorstand in die Tat umsetzen.

(3) Sie/Er arbeitet mit entsprechenden Stellen auf Bundesebene und mit Bündnis 90/Die Grünen zusammen.

(4) Die/Der Gender-Beauftragte wird im gleichen Turnus wie der Landesvorstand gewählt.

 

§ 10. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

(1) Abstimmungen sind grundsätzlich offen, auf Antrag eines anwesenden Mitgliedes wird die Abstimmung geheim durchgeführt.

(2) Wahlen sind mit Ausnahme von § 5 Abs. 5 dieser Satzung grundsätzlich immer geheim. Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht hat, wird diese nicht erreicht, reicht im zweiten Wahlgang die einfache Mehrheit. Entscheidungen werden, sofern nicht anders geregelt mit einfacher Mehrheit getroffen. Satzungsänderungen können nur mit 2/3 Mehrheit einer Landesmitgliederversammlung beschlossen werden. Satzungsändernde Anträge müssen fristgerecht vor der Sitzung eingereicht werden.

(3) Alle Sitzungen der Grünen Jugend Saar sind in der Regel offen. Ausnahmen sind die Landesvorstandssitzungen. Über Sitzungen aller Organe sind Protokolle anzufertigen, die den Mitgliedern auf Wunsch zugänglich zu machen sind.

(4) Auf Antrag kann die Landesmitgliederversammlung einen Mediator bzw. eine Mediatorin bestimmen. Die/Der Mediator*in kann im Streitfall vom LaVo oder einem Mitglied angerufen werden und ist an Weisungen nicht gebunden. Aufgabe der Mediatorin bzw. des Mediators ist die Streitschlichtung. Streitfälle werden, z.B. bei einer ungültigen Wahl, durch die/den Mediator*in bzw. der LMV vorgetragen, die LMV entscheidet nach Stellungnahme des Mediators über die Sache. Die Wahl findet im gleichen Turnus mit dem Landesvorstand statt.

 

§ 11. AWARENESS-TEAM

(1) Die Grüne Jugend Saar stellt sich gegen jede Form der Diskriminierung. Dazu wird ein Awareness-Team gewählt. Das Awareness-Team steht allen Mitgliedern jederzeit zur vertraulichen Gesprächen bereit und kann gegebenenfalls unterstützend tätig werden. Auch wird das Team zur Streitschlichtung tätig. Streitfälle werden durch das Awareness-Team vorgetragen, die LMV entscheidet nach Stellungnahme des Awareness-Teams über die Sache.

(2) Die Mitglieder des Awarenessteams dürfen weder Mitglied im Landesvorstand sein, noch im Vorstand einer Ortsgruppe tätig sein. Sie sind außerdem nicht an Weisungen gebunden.

(3) Das Awareness-Team besteht aus zwei oder vier Personen. Davon sind mindestens die Hälfte der Plätze an FIT-Personen zu vergeben. Es ist vor der Wahl von der Landesmitgliederversammlung abzustimmen, ob das Team aus zwei oder vier Personen bestehen soll.

(4) Das Awareness-Team kann auf der Landesmitgliederversammlung einen Bericht über seine Tätigkeit vorlegen.

 

§ 12. FINANZEN

(1) Die/Der Schatzmeister*in legt in Kooperation mit dem Landesvorstand der Landesmitgliederversammlung einmal im Jahr schriftlich einen Haushaltsplan für das Folgejahr und einen detaillierten schriftlichen Jahresabschluss für das Vorjahr vor. Beide müssen zu Beginn der Landesmitgliederversammlung allen Mitgliedern zugänglich ausliegen.

(2) Die Rechnungsprüfer*innen prüfen die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung sowie die Angemessenheit der Ausgaben und das Übereinstimmen der Ausgaben mit den Beschlüssen. Rechnungsprüfer*innen dürfen nicht Mitglied des Landesvorstandes sein. Die Rechnungsprüfer*innen berichten der Landesmitgliederversammlung schriftlich und stellen den Antrag auf Entlastung des Landesvorstandes in Finanzangelegenheiten.

(3) Die Grüne Jugend Saar gibt sich selbst eine Finanzordnung, die nicht Teil dieser Satzung ist. Weitere Details zu den Finanzen sind dort geregelt.

(4) Zeichnungsberechtigt für die Finanzangelegenheiten sind die Sprecher*innen, die/der Landesschatzmeister*in und die/der Politische Geschäftsführer*in im Auftrag des Landesvorstandes. Die/Der Landesschatzmeister*in ist einzelverfügungsberechtigt, alle anderen übrigen genannten Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstandes sind gemeinschaftlich verfügungsberechtigt.

 

§ 13. ZUSAMMENARBEIT MIT ANDEREN POLITISCHEN GRUPPIERUNGEN

(1) Die Grüne Jugend Saar versteht sich als weltoffene und tolerante politische Gruppierung. Dies bedeutet für den Landesverband eine übergreifende Zusammenarbeit mit anderen Landesverbänden der Grünen Jugend, sowie auch anderen Mitglieder von FYEG.

(2) Eine Zusammenarbeit findet insbesondere innerhalb der Großregion (Rheinland-Pfalz, Saarland, Luxembourg, Wallonie, Lorraine) mit den dortigen ökologischen, sozialen, linksliberalen Jugendverbänden statt.Dies kann unter anderem Einladungen auf Treffen, Versammlungen oder zu Aktionen, wie auch die Planung gemeinsamer Aktivitäten zum Beispiel Sommercamps, Protestaktionen, Wahlkampfaktionen bedeuten.

 

§ 14. DELEGIERTE

(1) Die Grüne Jugend Saar hat auf dem Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen Saar zwei Delegierte.

(2) Die Grüne Jugend Saar hat auf dem Landesparteirat von Bündnis 90/Die Grünen Saar eine*n Delegierte*n.

(3) Die Grüne Jugend Saar hat auf dem Bundesausschuss des Bundesverbandes der Grünen Jugend zwei Delegierte.

(4) Die Delegierten sollen möglichst verschiedengeschlechtlich sein und werden im gleichen Turnus mit dem Landesvorstand gewählt.

 

§ 15. AUFLÖSUNG

Die Auflösung der Organisation kann nur durch eine zu diesem Zweck einberufene Landesmitgliederversammlung mit 3/4 Mehrheit geschehen. Das Restvermögen fällt dem Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen zu, mit der Auflage, es für jugendpolitische Zwecke zu verwenden.

 

§ 16. SCHLUSSBESTIMMUNG

Die Satzung der Grünen Jugend Saar wurde erstmalig zur Gründung am 24.08.1993 beschlossen. Diese Neufassung tritt mit Beschluss der Landesmitgliederversammlung am 25.03.2018 in Kraft.

 

 

FRAUEN INTER UND TRANS STATUT

Präambel:

Die Grüne Jugend Saar versteht sich als feministischer Jugendverband, der sich gezielt für die Förderung von Frauen, Inter und Trans Personen (im Folgenden FIT Personen genannt) einsetzt. Deswegen wollen wir auch innerhalb der GRÜNEN JUGEND SAAR FIT Personen fördern. Mit diesem Frauenstatut werden Gleichberechtigung und Mitspracherecht auf formeller und organisatorischer Ebene gewährleistet.

 

§1 Mindestquotierung

Alle gewählten Gremien, gleichberechtigte Ämter und Delegiertenplätze der GRÜNEN JUGEND Saar sind mindestens zur Hälfte mit FIT Personen zu besetzen. Der geschäftsführende Landesvorstand ist in sich quotiert zu wählen. Es ist mindestens eine FIT Person in das Sprecher*innenteam zu wählen. Das Amt der Schatzmeister*in ist grundsätzlich offen. Die politische Geschäftsführung ist einer Frau, Inter oder Trans Person vorbehalten, wenn der geschäftsführende Vorstand ansonsten nicht zur Hälfte mit Frauen, Inter oder Trans Personen besetzt wäre. Der gesamte Landesvorstand ist ebenfalls quotiert. Auf den ersten Platz sowie auf alle ungeraden Plätze dürfen nur FIT Person kandidieren. Wenn keine FIT Personen kandidieren oder gewählt werden, entscheidet das FIT Forum. Parität beschränkt sich nicht auf die numerische Repräsentanz von FIT Personen in den Gremien. Parität heißt vielmehr, dass eine Gleichverteilung sämtlicher Verantwortung innerhalb dieser Gremien vorgenommen werden muss.

 

§2  Frauen, Inter und Trans Forum (FIT Forum)

Ein FIT Forum kann zu einem bestimmten Grund auf Antrag von einer FIT Person einberufen werden. Das FIT Forum hat maximal eine Stunde Zeit das Thema zu diskutieren und einen Beschluss dazu zu fassen. Das FIT Forum findet unter Ausschluss der Menschen anderer Geschlechtsidentität statt. Das FIT Forum kann mit einer absoluten Mehrheit beschließen, dass ein FIT Personen zustehender Platz geöffnet werden soll. Wird die Öffnung des Platzes abgelehnt, bleibt der Platz unbesetzt. Sind keine stimmberechtigten FIT Personen anwesend, können FIT Personen zustehende Plätze nicht geöffnet werden. Diese Plätze bleiben unbesetzt. Die Wahl dieser Plätze wird auf die nächste Mitgliederversammlung verschoben, zu der ausdrücklich mit dem Hinweis auf die anstehenden Wahlen eingeladen wird.

 

§3 Frauen, Inter und Trans Veto

Bei Anträgen, die formal oder inhaltlich das Selbstbestimmungsrecht von FIT Personen berühren oder von denen FIT Personen besonders betroffen sind, haben FIT Personen die Möglichkeit vor der Abstimmung ein FIT Forum einzuberufen und dort eine gesonderte Diskussion und Abstimmung nur unter FIT Personen durchzuführen. Dieses Forum hat maximal eine Stunde Zeit das Thema zu diskutieren. Sollte das FIT Forum mit absoluter Mehrheit anders abstimmen, haben die FIT Personen ein Vetorecht mit aufschiebender Wirkung. Der Antrag kann erst bei der nächsten Versammlung wieder eingebracht werden. Ein erneutes Veto in der
gleichen Sache ist nicht möglich.

 

§4 Schlussbestimmung

Dieses Frauen Inter und Trans Statut tritt mit Beschluss der Landesmitgliederversammlung am 09.12.2017 in Kraft.