Bessere Bedingungen für die Feuerwehren im Saarland!

Die Grüne Jugend Saar fordert eine Verbesserung der Rahmenbedingungen der Feuerwehren im Saarland, es gebe eklatanten Handlungsbedarf.

Dazu Julian Bonenberger, Mitglied des Landesvorstandes der Grünen Jugend Saar: „Die Feuerwehr leistet einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt. Sie verdient unsere volle Anerkennung und Unterstützung. Dazu gehört auch, dass wir die Rahmenbedingungen für ihren wichtigen Dienst verbessern.“In vielen Bereichen müsse die Situation verbessert werden, um die Feuerwehren langfristig zu unterstützen. „Wir fordern daher eine effizientere öffentliche Verwaltung, um den Feuerwehren so viel Bürokratie wie möglich abzunehmen, und so die Feuerwehren perspektivisch zu modernisieren. Des Weiteren fordern wir eine moderne, sichere und in ausreichenden Mengen vorhandene Ausrüstung und mehr Optionen zur Selbstverwaltung der Feuerwehren vor Ort. Auch über eine gezielte Frauen- und Diversitätsförderung ist nachzudenken, um mehr Mitglieder, insbesondere Frauen, für den Feuerwehrdienst zu begeistern. Dazu gehört aber auch die Sensibilisierung für das Thema Diskriminierung, das Bereitstellen von geeigneten Umkleide- und Sanitärräumen und die explizite Karriereförderung von Frauen.“ 


Im Allgemeinen müsse die Attraktivität des Ehrenamtes gestärkt werden, zum Beispiel durch kostenlose Freibadeintritte oder das Aufnehmen der Feuerwehr in die Ehrenamtskarte. Anreize wie das Junge-Leute-Ticket, das auch für Freiwilligendienstleistende gelten soll, seien da ein erster Schritt in die richtige Richtung. „Wir wollen diejenigen, die ihre Freizeit opfern und teilweise ihr Leben riskieren, fit für die Zukunft machen und tatkräftig unterstützen. Dafür brauchen wir dringend sinnvolle Ergebnisse aus dem Landtag und keine Scheinlösungen wie ein soziales Pflichtjahr, das den Feuerwehren vor Ort keinen Mehrwert bringt“, so Bonenberger abschließend.

Wir fordern eine SommerAktion Saar!

Am 1. November 2022 hatte die Landesregierung zusammen mit Sozialverbänden, Vereinen, Organisationen und kirchlichen Trägern die WinterAktion Saar ins Leben gerufen. Die Initiative unterstützte Menschen, die mit den steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen zu kämpfen haben und erreichte Schätzungen zufolge über 10.000 Bedürftige. Die GRÜNE JUGEND Saar fordert nun die WinterAktion Saar als SommerAktion Saar weiterzuführen.

Dazu Santino Klos, Sprecher der GRÜNEN JUGEND im Saarland: „Die WinterAktion Saar wird zum 31. März 2023 auslaufen. Dennoch sind weiterhin tausende Menschen auf Entlastungen angewiesen. Insbesondere die, die bei Bundeshilfen durch die Raster gefallen sind. Einerseits war die WinterAktion Saar ein Erfolg, allerdings zeigt sie der Politiker erneut, wie dringend der Handlungsbedarf weiterhin ist.“ 

Es brauche nun weiter Entlastungen für Menschen, die von Armut betroffen oder bedroht sind:

„Die mit der Aktion finanziell unterstützten Organisationen melden einen hohen Anstieg der Personen, die ihre Hilfsangebote – beispielsweise kostenlose Mittagessen oder Beratungen – in Anspruch nehmen. Inzwischen droht eine Schieflage, wenn die Landesregierung nicht entschlossen handelt: Während die Anzahl der hilfsbedürftigen Personen weiter zunimmt, sinken die Ressourcen, um diese angemessen zu unterstützen“, so Klos abschließend.

Solidarität mit der feministischen Freiheitsbewegung im Iran!

Seit dem Mord an Jina Mahsa Amini im September 2022 sind mehr als 90.000 Menschen im Iran gegen das islamistische Mullah-Regime auf die Straße gegangen. Die Proteste werden aufs Blutigste niedergeschlagen. Aber sie sind nicht aufzuhalten: Was dort gerade passiert, ist eine feministische Revolution! 

Dazu sagt die Genderpolitische Sprecherin Lara Bütermann: „In Solidarität mit der feministischen Revolution im Iran fordern wir die Freilassung aller Gefangenen und das Ende aller Hinrichtungen. Die Demonstrierenden, die für das Leben in Würde und Freiheit auf die Straße gehen, müssen geschützt werden! Wir stehen in der Verantwortung unsere volle Solidarität mit den Protesten im Iran zu zeigen und fordern unsere Regierung dazu auf, einen Weg zu finden, die Proteste aktiv zu unterstützen!
Dazu gehört, dass alle Geflüchteten unverzüglich sowie unbürokratisch aufgenommen werden und die Fluchtrouten gesichert sind. Wir sehen die Proteste im Iran und tragen ihre Stimme in die Welt, denn wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“
Die Situation im Iran ist eindeutig! Für Freiheit, Gleichheit und Schwesterlichkeit braucht es einen Regimewechsel. Deshalb stehen wir heute, am 8. März, dem feministischen Kampftag gemeinsam auf der Straße und sagen: One solution – feminist revolution! Jin, Jiyan, Azadî!

Saarland muss Ruhetage im juristischen Staatsexamen beibehalten!

Die GRÜNE JUGEND Saar fordert Justizministerin Berg auf, in Bezug auf die Ausbildung von Juristinnen im Saarland einen Sonderweg zu gehen und die Ruhetage beizubehalten. Bisher werden die schriftlichen Klausuren im ersten Staatsexamen über mehrere Wochen verteilt geschrieben. Dazwischen gibt es – je nach Bundesland – zusätzlich zu den Wochenenden zwei bis drei Ruhetage zur Erholung. Diese sollen zukünftig bundesweit entfallen. Dazu die Sprecherin der Grünen Jugend Saar, Jeanne Dillschneider: 

„Wir fordern die saarländische Justizministerin Berg dazu auf, die Ruhetage im Examen im Saarland beizubehalten und gegen die Neuregelung Stellung zu beziehen. Das Jurastudium ist jetzt schon psychisch und physisch extrem belastend. Insbesondere die Examensphase verlangt von den Prüflingen viel ab. Durch das Streichen der Ruhetage entfällt die Möglichkeit, sich körperlich auszuruhen oder sich auf ein neues Rechtsgebiet einzustellen. Angesichts des Mangels von Juristinnen in der Justiz kann sich das Saarland nicht leisten, die Ausbildung noch unattraktiver zu machen, als sie jetzt schon ist. In anderen Bundesländern ist bereits das sogenannte Abschichten möglich, was die Aufteilung der Klausuren auf mehrere Examenskampagnen erlaubt. Bereits jetzt fordert das Staatsexamen vor allen die psychische Belastbarkeit und fördert ein ungesundes Leistungsdenken. Das Prüfungssystem ist veraltet und prüft in keiner Weise Qualitäten, die in der Praxis eigentlich von Bedeutung sind. Es ist inakzeptabel, dass der Druck durch die Kürzung der Ruhetage noch verschärft wird. Wir erwarten von Ministerin Petra Berg Solidarität mit den saarländischen Jura-Studierenden.“

CDU im Saarland blamiert sich mit Forderung nach „Anti-Ego-Gesetz“

Angesichts der Ankündigung von CDU-Generalsekretär Frank Wagner, ein „Anti-Ego-Gesetz“ einführen zu wollen, äußert die GJ Saar scharfe Kritik. 
Dazu Jeanne Dillschneider, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Saar: „Die Ankündigung von Generalsekretär Frank Wagner lässt tief blicken. Junge Menschen sollen ein Jahr ihres Leben verpflichtend opfern, um die Lücken zu füllen, die der Fachkräftemangel, die schlechte Bezahlung in der Pflege und die mangelnde finanzielle Unterstützung des Ehrenamts hinterlassen. Statt einfach den Freiwilligendienst besser zu entlohnen und dadurch Anreize zu schaffen, sollen junge Menschen für 400€ ausgebeutet werden. Im Übrigen sind Kräfte ohne Ausbildung an vielen Stellen auch keine echte Entlastung. Besonders perfide ist das Framing, junge Menschen könnten nur durch ein solches Jahr Respekt und Miteinander lernen und seien an gesellschaftlichen Problemen schuld. Die CDU zeigt ein erschreckendes Bild über die junge Generation. Wir wollen stattdessen mehr Menschen ermöglichen, einen Freiwilligendienst zu ergreifen und sie darin bestärken. Dass die CDU zudem die Debatte mit der Integrationsfrage vermischt, ist nicht nur unsachlich, sondern absolut deplatziert. Es scheint so, als ob junge Menschen mit Migrationshintergrund unter Generalverdacht gestellt werden sollen. Die CDU sollte wieder zu einem sachlichen Debattenstil fern von rassistischen Vorurteilen zurückkehren.“ 

Proteste gegen AfD-Kundgebung in Saarbrücken

‼️

Am Samstag, dem 28.01., rufen wir zu einer Gegendemo anlässlich einer von der AfD angekündigten Kundgebung statt. Start ist um 11:30 Uhr vor dem saarländischen Landtag. Unterstützt werden wir von den Jusos Saar, der DGB-JUGEND sowie Sea Eye Saarbrücken 🗣️

Wir stehen für Respekt und Toleranz. Wir setzen uns für den Zusammenhalt in der Gesellschaft ein und treten rechter und menschenverachtender Hetze entgegen. Darum stellen wir uns entschieden gegen die AfD und ihre geplante Kundgebung. Kommt vorbei und protestiert mit uns!

Klimaschutzgesetz der SPD ist nur eine Mogelpackung!

Die Landesregierung hat ihren Plan zur Erstellung eines saarländischen Klimaschutzgesetzes vorgestellt. Die Grüne Jugend Saar fordert Umweltministerin Berg auf, massiv nachzuschärfen.


Dazu Jeanne Dillschneider, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Saar: „Das neue Klimaschutzgesetz formuliert lediglich Ziele. Es fehlt jedoch an konkreten Maßnahmen, die irgendwann nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erst erarbeitet werden sollen. Das heißt im Klartext, dass konsequente Klimaschutzmaßnahmen noch Jahre auf sich warten lassen werden. Absichtserklärungen allein reichen nicht, um einen Beitrag zur Einhaltung des 1,5 Grad Ziels zu leisten. Bisher ist das Klimaschutzgesetz ein reiner Etikettenschwindel, der nichts außer Ankündigungen enthält.“ 

„Der Klima-Check wird gar nicht erst weiter ausgeführt. Es bleibt also die Frage, was darunter verstanden wird. Auch der kommunale Klima-Club Saar ist zwar ein guter Ansatz, allerdings wäre es viel sinnvoller, die Kommunen nicht nur zusammenzubringen, sondern sie auch in ihren eigenen Vorhaben finanziell besser zu unterstützen. Viele Maßnahmen könnten jetzt schon längst umgesetzt werden und sind beispielsweise im Energiefahrplan enthalten. Fragwürdig ist zudem, wie der Beirat für Klimaschutz die Vorgaben kontrollieren soll. Aufgrund der Doppelrolle als prominentes SPD-Mitglied und Mitarbeiterin im SPD-Ministerium wird Susanne Speicher wohl kaum einen unabhängigen oder kritischen Blick auf die Umsetzung haben können. Besser wäre es gewesen, einen Beirat unter der Leitung von parteipolitisch neutralen Klimaschützer*innen einzurichten. Wir hoffen jedenfalls, dass die SPD konkrete Maßnahmen schnell nachliefert und damit eine echte Diskussionsgrundlage schafft“, so abschließend Dillschneider.

SPD-Landesregierung spart an Menschenrechten: Unterbringung von Geflüchteten in Containerdorf Ensdorf menschenunwürdig!

+++ Angesichts der geplanten Unterbringung von Geflüchteten in einem Containerdorf fordert die Grüne Jugend Saar Innenminister Jost auf, sich seiner Verantwortung zu stellen. Die Grüne Jugend Saar schließt sich der Kritik des saarländischen Flüchtlingsrates und der Jungen Liberalen Saar an. +++

Das Sprecher-Duo der Grünen Jugend Saar Jeanne Dillschneider und Santino Klos äußert:  „Die Unterbringung von Geflüchteten unter der saarländischen Landesregierung ist in den geplanten Wohncontainern mit 4,8 Quadratmeter pro Person schlechter als die vom Bundesverfassungsgericht festgelegte Mindestgrenze von 7 Quadratmeter pro Häftling in einem deutschen Gefängnis. Diese Einrichtung ist mit Stacheldraht umzäunt und schafft migrationsspezifische Benachteiligungen. Es zeigt das Menschenbild des saarländischen Innenministeriums und das ist in keinerlei Hinsicht legitimierbar. Dass man keine andere Lösung habe, ist schlichtweg eine Ausrede. Mit einer besseren Unterstützung der Kommunen könnten bessere Unterbringungsmöglichkeiten vor Ort geschaffen werden. Der Innenminister muss an die Städte und Gemeinden appellieren, Unterkünfte bereitzustellen. Auch der Städte- und Gemeindetag ist hier in der Verantwortung. Genügend Leerstand gibt es. Es kann nicht sein, dass nur ukrainische Geflüchtete Solidarität und Hilfe erfahren.“ 

Dillschneider und Klos fügen hinzu: „Die Reformen der Ampel-Regierung im Einbürgerungsrecht, Asylrecht und Aufenthaltsrecht sorgen für einen asylpolitischen Richtungswechsel. Das saarländische Innenministerium hält weiter an der diskriminierenden Behandlung von Geflüchteten fest wie sie unter Seehofer und der vorherigen Landesregierung in der Vergangenheit stattfand. Wenn Innenminister Jost sich seiner Verantwortung wirklich stellen will, muss er mit mehr Engagement und Einfallsreichtum an einer Lösung arbeiten. Wir fordern eine menschenwürdige Unterbringung aller Geflüchteten.“

Kennzeichungspflicht einführen!

Die Klage von Polizeivollzugsbediensteten gegen die Kennzeichnungspflicht ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die in der Debatte im saarländischen Landtag angeführten Argumente werden dabei weitestgehend ausgeräumt. 

Dazu die Sprecherin der Grünen Jugend im Saarland, Jeanne Dillschneider: 

„Die Polizei muss als Behörde rechtsstaatlich und überprüfbar sein. Von daher ist es falsch, von einem Generalverdacht gegen die Polizei zu sprechen. Der Vorschlag von Innenministerin Faeser sollte auch im Saarland übernommen werden. Das Bundesverfassungsgericht räumt insbesondere aus, dass durch eine Kennzeichnungspflicht Gefahrene für Angriffe gegen Polizist:innen ausgehen. Wir als Grüne im Saarland fordern dahingehend eine Kennzeichnung mit einer Nummerierung. Somit können Straftaten und Dienstpflichtverletzungen im Nachhinein besser aufgeklärt werden. Eine Kennzeichnungspflicht gibt es bisher schon in gut der Hälfte der Bundesländer.“ 

Besonders unglaubwürdig sei die SPD im Landtag. „Vorher haben die Jusos im Saarland sich bei Demonstrationen gegen restriktive Polizeigesetze in die erste Reihe gestellt und die Kennzeichnungspflicht gefordert, nun verweigern sie im Landtag die Einführung mit einer fadenscheinigen Begründung. Eine Kennzeichnung führt letztendlich zu einer bürgernahen und transparenteren Polizei. Auch wenn wir die Position der Polizei und der Gewerkschaften nachvollziehen können, ist es wichtig zu betonen, dass es nicht um Misstrauen, sondern um rechtsstaatliche Prinzipien geht. Zu denen gehören Transparenz, das Recht auf ein faires Verfahren sowie die Rechtsgebundenheit allen staatlichen Handels,“ so abschließend Dillschneider

SPD-Landesregierung bringt das Saarland in chinesische Abhängigkeit!

+ SVolt ökonomische, ökologische und sicherheitspolitische Gefahr! +

Seit 2019 versucht die saarländische Landesregierung, für SVolt bestmögliche Ansiedlungsbedingungen zu schaffen, im Sinne neuer Industriearbeitsplätze. Vorschriften für Umweltschutz sollen durch Ausnahmegenehmigungen und Umwidmungen umgangen werden. Rahmengeber des Projekts ist die chinesische Firma SVolt. Hunderte Unternehmen in Deutschland gehören mehrheitlich oder komplett chinesischen Firmen und sorgen somit für eine Abhängigkeit Deutschlands von chinesischen Staatsunternehmen. Jedoch würden die Folgen einer Ansiedlung auf dem Linslerfeld irreversibel bleiben.

Santino Klos, Sprecher der Grünen Jugend Saar mahnt: „Die SPD versucht der Bevölkerung einen schlechten Abtausch anzubieten: Die umweltpolitischen Bedingungen, wie eine Belastung des Wasserschutzgebiets, drohender Grundwassermangel, sowie Belastung des benachbarten Naturschutzgebiets, nimmt uns das Kollektivgut Umwelt weg. Dafür erhält die Bevölkerung Arbeitsplätze, von denen niemand weiß, wie lange sie halten werden. Hingegen aber ist sicher, dass der Schaden für Natur und Umwelt irreversibel ist. Die ökonomische Gefahr hingegen wird gleichzeitig auch zur sicherheitspolitischen Gefahr: Die Stiftung Wissenschaft und Politik beschreibt, dass China versucht, durch wirtschaftliche Abhängigkeiten Differenzen zwischen europäischen Positionen zu politischen Fragen zu beeinflussen. So dienen Pekings Bemühungen, europäische Regierungen mit chinesischen Investitionen zu locken, nicht zuletzt dazu, die EU nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch zu spalten. Die Ansiedlungspolitik der SPD-Landesregierung spielt sichere Arbeit und sicherere Zukunft gegeneinander aus – nichts anderes sind die Proteste in Überherrn und Friedrichweiler. Seit dem russischen Angriffskrieg sollte es Aufgabe jeder Landesregierung sein, Abhängigkeiten zu erkennen, zu verhindern und abzubauen. Schließlich sind Löhne, Mitarbeiterzahl und die Zukunft des Produktionsstandortes in der Hand eines Staatsunternehmens.“ 

Abschließend sagt Santino Klos, Sprecher der Grünen Jugend Saar: „Arbeitspolitisch müsste die Förderung von Innovation, Handwerk und Mittelstand im Vordergrund des saarländischen Wirtschaftsministeriums stehen. Diese Unternehmen bleiben lange erhalten, fördern langanhaltend steigende Bruttolöhne und sorgen für eine kleinere Streuung der Vermögenswerte innerhalb der Bevölkerungsstruktur. Die Landesregierung setzt dagegen aber auf unsichere Arbeitsplätze und verspricht, was sie nicht halten kann. Der Strukturwandel im Saarland kann nur gelingen, wenn die Wende hin zur Innovation geschafft wird.“

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