Innenpolitik

  • Cannabis-Modellprojekt im Saarland realisieren!
    Nachdem die Bundesregierung ihre neuen Pläne zur Cannabis-Legalisierung veröffentlicht hat, fordert die GRÜNE JUGEND Saar die Landesregierung auf, sich als Cannabis-Modellregion anzubieten.  Dazu äußert sich die Sprecherin der Grünen Jugend Saar, Jeanne Dillschneider: „Wir sprechen uns für die geplante Legalisierung von Cannabis aus und fordern eine Drogenpolitik, die Drogen weder verharmlost noch verteufelt, sondern Jugendschutz und […]
  • Bessere Bedingungen für die Feuerwehren im Saarland!
    Die Grüne Jugend Saar fordert eine Verbesserung der Rahmenbedingungen der Feuerwehren im Saarland, es gebe eklatanten Handlungsbedarf. Dazu Julian Bonenberger, Mitglied des Landesvorstandes der Grünen Jugend Saar: „Die Feuerwehr leistet einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt. Sie verdient unsere volle Anerkennung und Unterstützung. Dazu gehört auch, dass wir die Rahmenbedingungen für […]
  • Saarland muss Ruhetage im juristischen Staatsexamen beibehalten!
    Die GRÜNE JUGEND Saar fordert Justizministerin Berg auf, in Bezug auf die Ausbildung von Juristinnen im Saarland einen Sonderweg zu gehen und die Ruhetage beizubehalten. Bisher werden die schriftlichen Klausuren im ersten Staatsexamen über mehrere Wochen verteilt geschrieben. Dazwischen gibt es – je nach Bundesland – zusätzlich zu den Wochenenden zwei bis drei Ruhetage zur […]
  • SPD-Landesregierung spart an Menschenrechten: Unterbringung von Geflüchteten in Containerdorf Ensdorf menschenunwürdig!
    +++ Angesichts der geplanten Unterbringung von Geflüchteten in einem Containerdorf fordert die Grüne Jugend Saar Innenminister Jost auf, sich seiner Verantwortung zu stellen. Die Grüne Jugend Saar schließt sich der Kritik des saarländischen Flüchtlingsrates und der Jungen Liberalen Saar an. +++ Das Sprecher-Duo der Grünen Jugend Saar Jeanne Dillschneider und Santino Klos äußert:  „Die Unterbringung von Geflüchteten […]
  • Kennzeichungspflicht einführen!
    Die Klage von Polizeivollzugsbediensteten gegen die Kennzeichnungspflicht ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die in der Debatte im saarländischen Landtag angeführten Argumente werden dabei weitestgehend ausgeräumt.  Dazu die Sprecherin der Grünen Jugend im Saarland, Jeanne Dillschneider:  „Die Polizei muss als Behörde rechtsstaatlich und überprüfbar sein. Von daher ist es falsch, von einem Generalverdacht gegen die Polizei […]

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