Innenpolitik

  • SPD-Landesregierung spart an Menschenrechten: Unterbringung von Geflüchteten in Containerdorf Ensdorf menschenunwürdig!
    +++ Angesichts der geplanten Unterbringung von Geflüchteten in einem Containerdorf fordert die Grüne Jugend Saar Innenminister Jost auf, sich seiner Verantwortung zu stellen. Die Grüne Jugend Saar schließt sich der Kritik des saarländischen Flüchtlingsrates und der Jungen Liberalen Saar an. +++ Das Sprecher-Duo der Grünen Jugend Saar Jeanne Dillschneider und Santino Klos äußert:  „Die Unterbringung von Geflüchteten […]
  • Kennzeichungspflicht einführen!
    Die Klage von Polizeivollzugsbediensteten gegen die Kennzeichnungspflicht ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die in der Debatte im saarländischen Landtag angeführten Argumente werden dabei weitestgehend ausgeräumt.  Dazu die Sprecherin der Grünen Jugend im Saarland, Jeanne Dillschneider:  „Die Polizei muss als Behörde rechtsstaatlich und überprüfbar sein. Von daher ist es falsch, von einem Generalverdacht gegen die Polizei […]

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