Pressemitteilung

9. Februar 2023

CDU im Saarland blamiert sich mit Forderung nach „Anti-Ego-Gesetz“

Angesichts der Ankündigung von CDU-Generalsekretär Frank Wagner, ein „Anti-Ego-Gesetz“ einführen zu wollen, äußert die GJ Saar scharfe Kritik. Dazu Jeanne Dillschneider, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Saar: „Die Ankündigung von Generalsekretär Frank Wagner lässt tief blicken. Junge Menschen sollen ein Jahr ihres Leben verpflichtend opfern, um die Lücken zu füllen, die der Fachkräftemangel, die schlechte Bezahlung in […]

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24. Januar 2023

Klimaschutzgesetz der SPD ist nur eine Mogelpackung!

Die Landesregierung hat ihren Plan zur Erstellung eines saarländischen Klimaschutzgesetzes vorgestellt. Die Grüne Jugend Saar fordert Umweltministerin Berg auf, massiv nachzuschärfen. Dazu Jeanne Dillschneider, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Saar: „Das neue Klimaschutzgesetz formuliert lediglich Ziele. Es fehlt jedoch an konkreten Maßnahmen, die irgendwann nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erst erarbeitet werden sollen. Das heißt im […]

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5. Januar 2023

SPD-Landesregierung spart an Menschenrechten: Unterbringung von Geflüchteten in Containerdorf Ensdorf menschenunwürdig!

+++ Angesichts der geplanten Unterbringung von Geflüchteten in einem Containerdorf fordert die Grüne Jugend Saar Innenminister Jost auf, sich seiner Verantwortung zu stellen. Die Grüne Jugend Saar schließt sich der Kritik des saarländischen Flüchtlingsrates und der Jungen Liberalen Saar an. +++ Das Sprecher-Duo der Grünen Jugend Saar Jeanne Dillschneider und Santino Klos äußert:  „Die Unterbringung von Geflüchteten […]

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17. Dezember 2022

Kennzeichungspflicht einführen!

Die Klage von Polizeivollzugsbediensteten gegen die Kennzeichnungspflicht ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die in der Debatte im saarländischen Landtag angeführten Argumente werden dabei weitestgehend ausgeräumt.  Dazu die Sprecherin der Grünen Jugend im Saarland, Jeanne Dillschneider:  „Die Polizei muss als Behörde rechtsstaatlich und überprüfbar sein. Von daher ist es falsch, von einem Generalverdacht gegen die Polizei […]

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6. Dezember 2022

SPD-Landesregierung bringt das Saarland in chinesische Abhängigkeit!

+ SVolt ökonomische, ökologische und sicherheitspolitische Gefahr! + Seit 2019 versucht die saarländische Landesregierung, für SVolt bestmögliche Ansiedlungsbedingungen zu schaffen, im Sinne neuer Industriearbeitsplätze. Vorschriften für Umweltschutz sollen durch Ausnahmegenehmigungen und Umwidmungen umgangen werden. Rahmengeber des Projekts ist die chinesische Firma SVolt. Hunderte Unternehmen in Deutschland gehören mehrheitlich oder komplett chinesischen Firmen und sorgen somit […]

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24. November 2022

SPD, FDP und Teile der CDU in Blieskastel machen gemeinsame Sache mit rechtsextremer AfD!

In der ersten Sondersitzung des Blieskasteler Stadtrats am 24. November 2022 wurde Lisa Becker mit 26 erforderlichen Stimmen als Erste Beigeordnete abgewählt. Dazu wurde die erforderliche Mehrheit nur erreicht, indem Blieskasteler SPD, FDP und Teile der CDU gemeinsam mit der AfD stimmten. Die GRÜNE JUGEND im Saarland und im Saarpfalz-Kreis verurteilen diesen Vorgang scharf. Dazu […]

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